27. Juni 2019
Themen

Die Grundrente muss kommen

VdK: Bedürftigkeit darf keine Rolle spielen

Die Diskussionen um die Einführung einer Grundrente haben sich festgefahren. Der Sozialverband VdK appelliert an die Bundesregierung, dieses zentrale Projekt endlich auf den Weg zu bringen.

Der VdK fordert mehr Tempo bei der Einführung der Grundrente. | © Sozialverband VdK Deutschland

Die Idee hatte schon viele Namen: „Zuschussrente“, „Solidarrente“, „Lebensleistungsrente“, „Respektrente“ und jetzt eben „Grundrente“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt: „Diese Aufzählung zeigt, wie lange dieses Projekt schon von einer Legislatur zur nächsten geschoben wird. Der VdK fordert, dass endlich ein Gesetz geschaffen wird. Die Koalition muss bei der Grundrente jetzt zu einer Einigung kommen.“

Die Grundrente dürfe aber nur ohne Bedürftigkeitsprüfung beschlossen werden. „Das ist vergleichbar mit der Mütterrente. Auch hier wurde richtigerweise nicht am Prinzip der Rentenversicherung gerüttelt, die keine Bedürftigkeitsprüfung kennt. Diese gehört zum System der Grundsicherung. Hier muss es einen deutlichen Unterschied geben“, erklärt sie.

Plakatmotiv der VdK-Rentenkampagne mit der Aufschrift "Wieso gibt es Altersarmut nach einem Leben voller Arbeit?"

Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss diese gesellschaftliche Leistung mit einer Grundrente honoriert bekommen und nicht mit einer „Grundsicherung II“. „Ansonsten werden wir wieder viele Berechtigte haben, die lieber in Armut verharren, als aufs Amt zu gehen“, prophezeit Bentele.

Sie warnt davor, bei der Finanzierung der Grundrente denselben Fehler zu machen wie bei der Mütterrente und dafür in die Rentenkasse zu greifen: „Das muss aus Steuermitteln erfolgen. Mütter- wie Grundrente sind eine solidarische Verpflichtung für die gesamte Gesellschaft. Ressourcen für mehr Steuereinnahmen sehe ich durch mehr Umverteilung.“

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Schlagworte Grundrente | Umverteilung | #Rentefüralle | Rentenpolitik | Bedürftigkeitsprüfung

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