28. Februar 2019
Themen

Respekt für die Grundrente

Kontroverse Diskussionen über eine neue Rentenform für langjährige Niedriglohn-Arbeitskräfte

Seit Jahren wird über eine Verbesserung für Rentnerinnen und Rentner debattiert, die viele Jahre berufstätig waren und dennoch im Alter eine Rente unter Grundsicherungsniveau beziehen. Der Sozialverband VdK begrüßt, dass mit dem Vorschlag für eine Grundrente von Bundessozialminister Hubertus Heil wieder Bewegung in die Diskussion gekommen ist.

© © WDR/Thomas Ernst

Arbeit muss sich lohnen – auch fürs Alter. Die Grundrente weist in die richtige Richtung. Diese Position vertrat VdK-Präsidentin Verena Bentele klar in der TV-Diskussionsrunde „Hart aber fair“ am 11. Februar, die von 3,12 Millionen Zuschauern verfolgt wurde. Seit vielen Jahren fordert der VdK eine Mindestrente, die sich deutlich von der abhebt. Minister Heil, der ebenfalls in der Sendung saß, nennt seinen Vorschlag auch „Respektrente“, weil sich darin der Respekt für viele Jahre oft harte und schlecht bezahlte Arbeit ausdrücken soll. Heute gilt: Wer jahrzehntelang, wenn auch wenig, in die Rentenkasse einbezahlt hat, bekommt denselben Grundsicherungssatz wie jemand, der nie einbezahlt hat.

Voraussetzung für den Erhalt einer Grundrente von etwa 900 Euro sollen 35 Beitragsjahre sein, wobei auch Zeiten der Kindererziehung und Pflegezeiten mitgerechnet werden. Ob Teil- oder Vollzeit gearbeitet wurde, soll keine Rolle spielen. Bis zu vier Millionen Berechtigte, davon drei Viertel Frauen, könnten nach Angaben des Bundessozialministeriums davon profitieren.

Strittig ist vor allem, ob die Bedürftigkeit der Anspruchsberechtigten wie bei heutigen Grundsicherungsempfängern geprüft wird. Heil – wie der VdK – will das ausdrücklich nicht. Dies führe aber zu Ungerechtigkeiten und Geldverschwendung, argumentieren die Gegner aus den Reihen der CDU/CSU und FDP. Die reiche Gattin profitiere dann ebenso und hätte diese Unterstützung gar nicht nötig, heißt es zum Beispiel.

„Das sind nicht die Menschen, die zu uns in die VdK-Beratung kommen“, kontert Verena Bentele. „Zu uns kommen Rentnerinnen, die schwer im Job und für die Familie gearbeitet haben. Sie wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen.“ Dass nun ein Vorschlag auf dem Tisch liege, der diese Biografien ernst nimmt, sei ausdrücklich zu begrüßen. Dennoch bleibt Kritik auch vom VdK nicht aus. „Gerade Frauen erreichen oft nicht die notwendigen 35 Beitragsjahre, diese Hürde sollte abgesenkt werden.“ Der VdK wird das Gesetzgebungsverfahren zur Grundrente kritisch begleiten.

Den Vorwurf, dass eine aus Steuermitteln bezahlte Grundrente „unfinanzierbar“ sei, lässt Bentele nicht gelten. Mit mehr Steuergerechtigkeit ließen sich die Mehrausgaben leicht generieren. „Hohe Einkommen und reiche Unternehmen werden seit Jahren geschont. Es wird Zeit, dass sie endlich in die Steuerpflicht genommen werden.“

Auch mit einer Grundrente darf die Lohngerechtigkeit nicht vergessen werden: „Deutschland ist in Europa das Land mit dem größten Niedriglohnbereich. So entstehen Mini-Renten“, erklärt Bentele. Das zu durchbrechen, sei weiter eine zentrale politische Aufgabe.

Hier können Sie sich die Sendung "Hart aber fair" vom 11. Februar 2019 in voller Länge anschauen:

Hart aber fair: Respekt für Rentner oder Wahlgeschenk: Was bringt die neue Grundrente?


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bsc

Schlagworte Grundrente | Rentenpolitik | Rentenreform | Respektrente | Hart aber fair

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