31. Oktober 2016
VdK-Zeitung

Kommentar: Keine Geschenke

Es gibt ein Wort, das ich in der aktuellen Rentendebatte nicht mehr hören kann: „Geschenke“. So bezeichnen viele Kommentatoren und Politiker Maßnahmen wie die Erhöhung der Mütterrente, die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner oder die „Rente ab 63“ für besonders langjährig Versicherte. Und viele schieben gleich nach, dass den Älteren jetzt ja wohl langsam genug geschenkt worden sei. Deshalb sollten sie bitte in ihren Forderungen im Hinblick auf aktuelle Gesetzgebungsverfahren und den kommenden Bundestagswahlkampf etwas bescheidener auftreten.

Um es gleich klarzustellen: „Geschenkt“ wurde den Rentnerinnen und Rentnern nichts. Schon gar nicht in den letzten Jahren, die oft von Nullrunden oder Mini-Erhöhungen und dem sinkenden
Rentenniveau geprägt waren. De facto haben die Rentner dadurch längst den Anschluss an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung verloren. Die genannten rentenpolitischen Entscheidungen, die nicht zuletzt der Sozialverband VdK mit angestoßen hat, waren einfach überfällig. Diese punktuellen Verbesserungen waren eine notwendige Korrektur vorangegangener Fehlentwicklungen.

Auch wenn wir diese Maßnahmen begrüßen, können wir uns mit dem bisher Erreichten nicht zufriedengeben. Denn ein echtes Rezept gegen Altersarmut ist nach wie vor leider nicht erkennbar. Da müssten sich die Regierungspartner noch deutlich mehr bewegen.

Nehmen wir das Beispiel Erwerbsminderungsrente. Wer aus Krankheitsgründen frühzeitig in Rente gehen muss, hat zum einen oft mit schweren gesundheitlichen Einschränkungen und zum anderen mit großen finanziellen Einbußen zu kämpfen. Das Armutsrisiko ist enorm hoch. 15 Prozent aller Erwerbsminderungsrentner sind bis an ihr Lebensende auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Diese Menschen erhalten also – um im Bild zu bleiben – ganz bestimmt keine Geschenke, sondern allenfalls Almosen. Deshalb fordern wir, die vollkommen ungerechtfertigten Abschläge von 10,8 Prozent bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen. Außerdem müssen die Renten durch eine verlängerte Anrechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr, also um drei Jahre mehr als bisher, angehoben werden. Dann haben auch diese Menschen eine Perspektive auf ein Leben in Würde.

Bei der Angleichung der Mütterrenten wird der VdK ebenfalls weiterkämpfen, denn es darf keine Mütter erster und zweiter Klasse geben. Auch die Erfüllung dieser Forderung ist eine Frage der Gerechtigkeit und kein „Geschenk“.

Ulrike Mascher

Schlagworte Kommentar | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Mütterrente | Wahlen | Wahlkampf | Wahlgeschenke | Erwerbsminderungsrente | Armut

Aktuelle Artikel im Dezember 2016:

VdK-Zeitung
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto vom Mount Everest und der Text "1953 - Der Mensch bezwingt den höchsten Berg der Welt." Auf der rechten Seite der Text: "2016 - Gehbehinderte Menschen träumen vom Wohnen ohne Stufen. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember veröffentlicht ein Bündnis aus BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), Sozialverband VdK und weiterer Verbände eine Erklärung zur Barrierefreiheit.
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VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
Dieser Fall machte Schlagzeilen: Ein 82-Jähriger bricht vor einem Bankautomaten zusammen. Mindestens vier Menschen steigen achtlos über ihn hinweg. Eine Überwachungskamera hält fest, dass es 20 Minuten dauert, bis ein fünfter Kunde kommt, den Notruf wählt und Hilfe holt – für diesen Rentner aber leider zu spät.

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Symbolfoto: Ein Schulmädchen in der Klasse, sie hat den Kopf auf die Hände gestützt.
Die geplanten neuen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut im reichen Deutschland. Trotz erheblich höherer Bedarfe sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen. Armut wird so nicht überwunden, sondern zementiert, sagt der Sozialverband VdK und fordert eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze.
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Symbolfoto: Drei Wegweiser mit den Aufschriften Inklusion, Integration und Teilhabe
Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Der Sozialverband VdK sagt: nein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung kann sich damit sogar verschlechtern.

Pflege
Symbolfoto: Eine Frau schiebt ältere Frau im Rollstuhl
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das ab Januar 2017 umgesetzt wird, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.
Teilhabe und Behinderung
Symbolfoto: Fassage der Agentur für Arbeit, davor ein Schild, das einen Behindertenparkplatz ausweist
Menschen mit Behinderung haben es oft schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Denn es grassieren immer noch viele Vorurteile und Bedenken in den Köpfen der Arbeitgeber. Doch wie sollte man eigentlich mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung im Bewerbungsschreiben und Vorstellungsgespräch umgehen? Der Sozialverband VdK gibt Antworten auf Fragen wie diese.

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Mitgliedschaft
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer Serie "So hilft der VdK" berichten wir regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände, bei denen der VdK seinen Mitgliedern zu ihrem Recht verholfen hat. | weiter
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
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Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
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