27. September 2016
VdK-Zeitung

Betriebsrente ist voll beitragspflichtig

Auf alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss der volle Beitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Der VdK hat errechnet, dass damit die Rendite der Altersvorsorgeleistung um durchschnittlich 18 Prozent monatlich gemindert wird. Deshalb hatte der VdK dazu in den vergangenen Jahren zahlreiche Musterstreitverfahren bis in die höchsten Instanzen geführt.

© imago/Steinach

Mittlerweile ist sozialrechtlich und verfassungsrechtlich abschließend geklärt, dass alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der vollen Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen und verfassungsgemäß sind.

Ausnahme

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2010 bisher nur eine Ausnahme anerkannt (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08). Hierbei handelt es sich um Versicherungsverträge, die ursprünglich vom Arbeitgeber als Direktversicherung abgeschlossen wurden. Wenn diese vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis "unter Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers" privat fortgeführt wurden, ist in der Auszahlungsphase nur der Anteil der Versicherungsleistung krankenversicherungspflichtig, bei dem der Arbeitgeber noch Versicherungsnehmer war. Der vom Arbeitnehmer selbst fortgeführte Anteil ist beitragsfrei.

Pensionskasse

Noch nicht entschieden ist der vergleichbare Fall bei Pensionskassen. Hier hat der VdK ebenfalls Musterstreitverfahren geführt und am 5. Januar 2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben (Aktenzeichen: 1 BvR 249/15). Das Ergebnis steht noch aus. Um rechtssicher vorzugehen, sollte ein Widerspruch am besten mithilfe eines VdK-Beraters formuliert werden.

Übersicht der Fallgruppen zu den VdK-Musterstreitverfahren zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten:

Musterstreitverfahren
Tabellarische Übersicht der Musterstreitverfahren zur Beitragspflicht von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen. | weiter
05.01.2015

sko

Schlagworte Krankenkassenbeiträge | Betriebsrente | Musterstreitverfahren | Widerspruch | Pensionskasse

Aktuelle Artikel im Dezember 2016:

VdK-Zeitung
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VdK-Zeitung
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Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Der Sozialverband VdK sagt: nein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung kann sich damit sogar verschlechtern.

Pflege
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Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das ab Januar 2017 umgesetzt wird, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.
Teilhabe und Behinderung
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Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

Mitgliedschaft
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer Serie "So hilft der VdK" berichten wir regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände, bei denen der VdK seinen Mitgliedern zu ihrem Recht verholfen hat. | weiter
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
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