28. Januar 2016
VdK-Zeitung

Entlastungsleistungen lassen auf sich warten

Es soll eine Unterstützung für Pflegebedürftige und deren Angehörige sein: Seit am 1. Januar 2015 das Pflegestärkungsgesetz I in Kraft getreten ist, können nicht nur Betreuungsleistungen in Anspruch genommen werden, sondern auch Angebote zur Entlastung. Doch das Leistungspaket kann nicht abgerufen werden, weil die meisten Bundesländer die gesetzlichen Grundlagen dafür noch nicht geschaffen haben.

Zu den Entlastungsleistungen könnte auch Hilfe im Haushalt gehören. | © imago/Imagebroker/theissen

Einkaufen gehen, Unkraut jäten oder mit dem Auto zum Arzt fahren: Wer pflegebedürftig ist, kann vieles nicht mehr alleine bewältigen. Damit diese Menschen möglichst lange selbstständig und zu Hause leben können, sollen neue Angebote die bisherigen Betreuungsleistungen ergänzen. Abgerufen werden können sie von allen Pflegebedürftigen ab Pflegestufe I. So sieht es das Pflegestärkungsgesetz I seit 2015 vor.

Zum flexiblen Leistungspaket könnten Angebote der hauswirtschaftlichen Versorgung und weitere Entlastungsleistungen, beispielsweise Fahr- und Begleitdienste, Botengänge, Unterstützung bei Anträgen und Briefen und vieles mehr gehören. Dadurch sollen die Pflegebedürftigen noch passgenauer versorgt werden. Theoretisch stellen die Pflegekassen jedem Pflegebedüftigen hierfür monatlich 104 Euro zur Verfügung. Praktisch ruft jedoch noch nicht einmal jeder Zweite diese Leistungen ab.

Denn mit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes I stehen nun die Länder in der Pflicht, die neuen Angebote und die damit verbundenen Voraussetzungen in Verordnungen umzusetzen. Konkret geht es um die Beschreibung und Anforderung für diese Leistungen. Erst dann können Anbieter die jeweiligen Entlastungsangebote entwickeln und bereitstellen.

Doch bisher ist nicht viel passiert: Fast alle Bundesländer befinden sich noch im Abstimmungsprozess, einige haben erst kürzlich die Verordnung beschlossen, sodass die Angebote noch nicht bereitstehen. Das heißt, die Pflegebedürftigen können die Entlastungsleistungen auch ein Jahr nach Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes I nicht in Anspruch nehmen. „Pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen benötigen jede Form von Unterstützung“, sagt Olaf Christen, Pflegeexperte des VdK Deutschland. „Speziell Entlastungsangebote würden die Möglichkeiten der betroffenen Menschen für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit erheblich erweitern.“

Derzeit gibt es rund 1,8 Millionen Pflegebedürftige, denen monatlich 104 Euro zustehen würden. Durch die Verzögerungen bei der Umsetzung des Pflegestärkungsgesetzes I haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro einbehalten.

Der VdK fordert, dass die Länder zügig die Verordnungen erarbeiten, damit die Pflegebedürftigen an die ihnen zustehenden Leistungen kommen. „Es gibt keine sachliche Begründung dafür, dass es nicht schon längst in jedem Bundesland eine entsprechende Verordnung gibt“, betont Christen. „Sollten die Länder sich nicht in der Lage sehen, die Verordnungen zu erlassen, fordert der VdK die Bundesregierung auf, eine entsprechende Bundesverordnung auf den Weg zu bringen.“ 


VdK-TV: Entlastung für pflegende Angehörige (UT)

Welche Möglichkeiten der Entlastung gibt es für pflegende Angehörige? Was passiert, wenn der pflegende Angehörige krank wird? Und kann man Urlaub von der Pflege nehmen?

ali

Schlagworte Pflege | Pflegebedürftige | Pflegestärkungsgesetz | Haushaltshilfe | hauswirtschaftliche Versorgung | Entlastung

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