28. Januar 2016
VdK-Zeitung

VdK fordert bezahlbare Energie für alle

Stromabschaltungen sind für einkommensschwache Haushalte nicht zumutbar

Im Jahr 2014 gab es so viele Stromsperren wie noch nie. Rund 352.000 Haushalte waren laut Bundesnetzagentur betroffen, rund 7.000 mehr als noch im Jahr 2013. Für den VdK ein menschenverachtendes Vorgehen, das vor allem die Ärmsten der Gesellschaft betrifft. Die steigenden Energiekosten sind nicht ausreichend durch die Regelsätze für Grundsicherung gedeckt.

© Imago/Roland Mühlanger

Hauptgrund für die immer größere Zahl der Sperren sind die stark steigenden Strompreise. Seit 2002 haben sich die Kosten für die Verbraucher fast verdoppelt, einerseits weil die Umlage für erneuerbare Energien stieg, andererseits weil die großen Stromversorger sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergaben. Leidtragende sind die Privathaushalte. Ihre Stromkosten liegen rund 45 Prozent über dem EU-Durchschnitt von 20,52 Cent pro Kilowattstunde.

Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Stromrechnung gerade von Grundsicherungsempfängern nicht mehr bezahlt werden kann, liegt auf der Hand: Das Budget im Regelbedarf für Strom ist zu knapp bemessen. Das Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum, dem auch der VdK angehört, fordert, die Stromkosten künftig über den durchschnittlichen Verbrauch der Haushaltstypen zu ermitteln. Beispielsweise fehlen in Ein-Personenhaushalten monatlich rund 15 Euro, um die Stromkosten vollständig abzudecken. Das betrifft insbesondere Alleinlebende, die Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung im Alter bekommen, aber auch einkommensschwache Familien. Viele können sich schon die monatlichen Abschläge nicht leisten. Mit den in der Jahresabrechnung häufig geforderten Nachzahlungen sind sie dann vollends überfordert. Darüber hinaus ist es für Menschen mit geringem Einkommen oft gar nicht möglich, sich neue, energiesparende Geräte anzuschaffen. 

Bereits im Juli 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, bei den Regelsätzen die tatsächliche Entwicklung der Strompreise zu berücksichtigen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Urteil nun endlich in die Tat umzusetzen“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Energiesperren seien insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen wie Familien mit Kindern, Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und Hochbetagte eine unzumutbare Härte. „Grundsätzlich brauchen wir gesetzlich festgelegte und für alle Stromerzeuger verbindliche Sozialtarife bei den Strompreisen“, betont Ulrike Mascher. Wer als bedürftig einzustufen ist, müsse der Staat festlegen. Das dürfe nicht weiter im Ermessen der Stromanbieter liegen. Im Falle drohender Stromsperren sollen Energieversorger, Schuldnerberatungsstellen und Jobcenter kooperieren, um Entschuldungsverfahren zu vereinbaren.

Für dieses Jahr haben mehrere Stromversorger bereits weitere Erhöhungen der Strompreise angekündigt. Im Durchschnitt sollen diese bei gut drei Prozent liegen, was für einen Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten von rund 40 Euro pro Jahr bedeuten würde. „Strom muss auch künftig für alle Menschen bezahlbar bleiben“, fordert der VdK angesichts des in Aussicht gestellten weiteren Anstiegs bei den Strompreisen. Die Kosten für den Ausstieg aus der Kernenergie dürfen nicht den Schwächsten der Gesellschaft aufgebürdet werden. 

ikl

Schlagworte Strom | Armut | Regelsatz | Grundsicherung | Stromversorger | Strompreis | Stromkosten | Energiekosten

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