28. Januar 2016
VdK-Zeitung

Rund um die Grundsicherung im Alter

Wer kann die Leistung beantragen? Welche Einkünfte werden bei der Berechnung herangezogen?

Reichen die Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht aus, kann man die Grundsicherung beantragen. Mit der Grundsicherung soll Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben ermöglicht werden.

© Imago/McPHOTO

Wem steht Grundsicherung zu?

Die Grundsicherung wird bewilligt, wenn:

  • die geltende Altersgrenze für den Renteneintritt erreicht ist oder der Antragsteller mindestens volljährig sowie dauerhaft voll erwerbsgemindert ist,
  • ein so geringes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, dass es für den Lebensunterhalt nicht ausreicht,
  • der Antragsteller in Deutschland wohnt.

Wo wird die Leistung beantragt?

Über Grundsicherung entscheiden die Sozialämter. Deshalb sollte der Antrag direkt beim örtlichen Sozialamt gestellt werden. Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind für die Leistungsbewilligung und -gewährung nicht zuständig. Sie sind aber gesetzlich verpflichtet, ihre Versicherten über die Leistungsvoraussetzungen und das Verfahren zu informieren, Anträge auf Grundsicherung entgegenzunehmen und an das zuständige Sozialamt weiterzuleiten. Wer nur eine kleine Rente bezieht, erhält vom Rentenversicherungsträger zusammen mit dem Rentenbescheid ein Antragsformular auf Grundsicherungsleistungen.

Dies bedeutet aber nicht, dass man auch tatsächlich einen Anspruch hat, denn der Rentenversicherungsträger kann den Unterhaltsbedarf nicht feststellen und macht keine Angaben über die Höhe des anzurechnenden Einkommens oder Vermögens. Eine Leistung kann frühestens ab Antragstellung erfolgen. Der Antrag auf Grundsicherung wird immer nur für ein Jahr bewilligt. Danach muss ein Folgeantrag gestellt werden.

Welche Unterlagen müssen zum Antrag eingereicht werden?

Es müssen viele Unterlagen geprüft werden, darunter Rentenbescheide, Mietvertrag, Nebenkostenabrechnungen, Krankenversicherungsnachweis und Sparbücher. Informationen findet man vor allem in den jeweiligen Stadt- und Ortsverwaltungen und den dort zuständigen Ämtern für Grundsicherung, beim Rentenversicherungsträger und den Landeswohlfahrtsverbänden. Im Bereich der Grundsicherung kommt es auf jeden Euro an. Es wird stets im Einzelfall geprüft, inwieweit eine Bedürftigkeit tatsächlich gegeben ist.

Wie hoch ist die Grundsicherungsleistung?

Die Grundsicherungsleistung setzt sich wie folgt zusammen:

  • maßgebender Regelsatz des Antragsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII),
  • angemessene tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung,
  • Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit keine Pflichtversicherung besteht,
  • Mehrbedarf von 17 Prozent des maßgebenden Regelsatzes bei Vorliegen verschiedener Sachverhalte, zum Beispiel bei einem Schwerbehinderten mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (gehbehindert) oder aG (außergewöhnlich gehbehindert) oder bei Alleinerziehenden.

Die Grundsicherungsleistung ist regional unterschiedlich. Laut Bunderssozialministerium beträgt sie durchschnittlich 769 Euro im Monat.

Was wird zum Einkommen gezählt?

Zum Einkommen gehören alle Renten, auch Mütter- und Riesterrente. Ebenso Kindergeld und Einnahmen aus Minijobs. Bei der Ermittlung des Einkommens werden Einkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus Vermietung, Verpachtung und Kapitalvermögen sowie Nebenverdienste einbezogen. Das Einkommen mehrerer Kinder hingegen wird nicht addiert. Auch die Einkommen des Ehe- oder Lebenspartners werden bei der Grundsicherung angerechnet.

Vermögen muss bis auf 2600 Euro verwertet werden, bevor Grundsicherung gezahlt wird. Als Vermögen gelten Geld- und Sachwerte wie Grundbesitz, Autos, Immobilien und Schmuck. Jedoch dürfen Erbstücke mit hohem emotionalem Wert behalten werden. Auch eine angemessene Eigentumswohnung muss nicht verkauft werden. Selbst das Vermögen der Kinder bleibt unangetastet, soweit sie weniger als 100.000 Euro im Jahr verdienen.

VdK-Mitglieder können sich zur Antragstellung und im Falle eines Widerspruchs Rechtsberatung einholen. Wenden Sie sich an Ihren zuständigen VdK-Landesverband - zur Liste mit Kontaktadressen: Landesverbände
Wird der Antrag auf Grundsicherung abgelehnt, sollte man nach Eingang innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen.


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ikl

Schlagworte Leistung | Einkünfte | Erwerbsminderung | Grundsicherung im Alter | Grundsicherung

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