Sozialverband VdK Deutschland e.V.
27. August 2015
VdK-Zeitung

Versorgungsstärkungsgesetz: Was bringt es?

Wichtige Verbesserung: Lücke beim Krankengeld ist endlich geschlossen

Seit dem 23. Juli 2015 ist das Versorgungsstärkungsgesetz in seinen wesentlichen Teilen in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Dadurch verbessert sich für Patienten vieles, zum Beispiel beim Krankengeld. Ziel ist es, die medizinische Versorgung bedarfsgerecht, flächendeckend und gut erreichbar sicherzustellen. Doch was bedeutet dies?

© imago/bonn-sequenz

Krankengeld

Ein wichtiger Fortschritt für Patienten sind gesetzliche Klarstellungen beim Krankengeld, die der VdK seit Langem gefordert hat. Bisher hatten Patienten, die etwa im Anschluss an einen Klinikaufenthalt am Wochenende arbeitsunfähig blieben, Probleme, eine Krankschreibung zu bekommen. Das hatte für Betroffene fatale Auswirkungen, weil sie aus dem Krankengeldbezug herausfielen. Versicherte behalten seit dem 23. Juli 2015 den Anspruch auf Krankengeld, wenn die Folgebescheinigung für die Arbeitsunfähigkeit am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird. Samstage gelten übrigens nicht als Werktage. Zudem können Krankenhäuser jetzt auch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. Es fehlt aber immer noch die Möglichkeit, rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlieren weiterhin viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld.

Termin-Servicestellen

Die Kassenärztlichen Vereinigungen werden verpflichtet, bis spätestens zum Januar 2017 Termin-Servicestellen einzurichten. Sie sollen Versicherten mit einer Überweisung innerhalb von vier Wochen einen Termin bei einem Facharzt vermitteln. Die Entfernung zwischen dem Wohnort des Versicherten und dem vermittelten Facharzt muss zumutbar sein. Gelingt es nicht, die Wartezeit auf maximal vier Wochen zu begrenzen, müssen die Servicestellen dem Versicherten eine ambulante Behandlung in einem Krankenhaus anbieten. Keine Pflicht zur Vermittlung binnen vier Wochen soll bestehen, wenn eine Behandlung medizinisch nicht zwingend in dem Zeitraum erforderlich ist. Ein Anspruch auf die Vermittlung eines Termins bei einem bestimmten Arzt besteht nicht. Versicherte können den angebotenen Termin ablehnen und auf ihren „Wunscharzt“ warten. Der Grundsatz der freien Arztwahl bleibt unberührt.

Medizinische Rehabilitation

Nach geltendem Recht bestimmt die Krankenkasse nach den jeweiligen medizinischen Erfordernissen Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der ambulanten und stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Rehabilitationseinrichtung. Wer nach einer Operation oder einem längeren Krankenhausaufenthalt eine medizinische Reha bekam, wurde bislang in Kliniken vermittelt, mit denen die Krankenkassen Versorgungsverträge abgeschlossen haben. Neu ist, dass Versicherte jetzt auch jede andere zertifizierte Einrichtung wählen können. Sie müssen jedoch eventuell anfallende Mehrkosten selbst tragen. Dadurch wird das Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten gestärkt. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber die Bedeutung der mobilen Rehabilitation als besondere Form der ambulanten Reha gestärkt. Wenn eine ambulante Reha nicht ausreicht, hat der gesetzlich Versicherte Anspruch auf eine mobile, wohnortnahe Versorgung. 

Ärztliche Zweitmeinung

Bei planbaren Eingriffen soll ein Rechtsanspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung eingeführt werden. Die Regelung soll jedoch nur für solche Eingriffe gelten, bei denen der Verdacht besteht, dass sie „zu häufig“ durchgeführt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll bis 31. Dezember 2015 festlegen, welche planbaren Eingriffe Berücksichtigung finden. Die Zweitmeinung dient dazu, die medizinische Notwendigkeit und Sachgerechtigkeit des vorgesehenen Eingriffs zu beurteilen. Ärzte müssen den Patienten über den Rechtsanspruch auf eine Zweitmeinung mindestens zehn Tage vor dem Eingriff aufklären.

Entlassmanagement nach Krankenhausbehandlung

Die Krankenhäuser legen die medizinisch unmittelbar erforderlichen Anschlussleistungen fest. Sie erhalten ein Verordnungsrecht und können den Patienten zukünftig die notwendigen Arzneimittel (in kleinster Packung) selbst verordnen. Häusliche Krankenpflege und Heilmittelversorgung können für eine Dauer von maximal sieben Tagen verordnet werden. Die Krankenkasse hat gemeinsam mit dem Krankenhaus die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren. Die Rahmenbedingungen dafür sollen bis 31. Dezember 2015 feststehen.

Mundgesundheit von Pflegebedürftigen

Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz haben seit dem 23. Juli 2015 einen Anspruch auf Leistungen zur Verhütung von Zahnerkrankungen, unabhängig davon, ob sie zu Hause oder in einer Pflegeeinrichtung betreut oder gepflegt werden. Die Leistungen umfassen insbesondere die Erhebung eines Mundgesundheitsstatus, die Aufklärung über die Bedeutung der Mundhygiene, die Erstellung eines Plans zur individuellen Mund- und Prothesenpflege sowie die Entfernung harter Zahnbeläge.


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