21. April 2015
VdK-Zeitung

Versorgungsstärkungsgesetz - VdK fordert: Gesetzgeber muss noch nachbessern

Das gesteckte Ziel einer Strukturreform ist noch lange nicht erreicht

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetz soll für Patienten vieles besser werden. Ziel ist es, die medizinische Versorgung bedarfsgerecht, flächendeckend und gut erreichbar sicherzustellen. Doch die geplanten Maßnahmen reichen nicht aus, kritisiert der Sozialverband VdK.

Die lückenlose Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erweist sich in der Praxis als problematisch. | © Imago/Eibner

„Es gibt zwar gute Ansätze im Gesetzesentwurf, aber die geplante Strukturreform der medizinischen Versorgung ist damit noch nicht vollzogen“, sagt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Die ärztliche Versorgung müsse zukunftsfest werden. Viele Patienten machen derzeit schlechte Erfahrungen: Die einen müssen eine gefühlte Tagesreise zum nächsten Arzt auf sich nehmen. Die anderen warten wochen- oder gar monatelang auf einen Termin beim Facharzt.

Krankengeld

Ein wichtiger Fortschritt für Patienten sind gesetzliche Klarstellungen beim Krankengeld, die der VdK seit Langem gefordert hat. „Endlich wird die Versorgungslücke beim Krankengeldbezug geschlossen“, so Ulrike Mascher. Bisher hatten Patienten, die etwa im Anschluss an einen Klinikaufenthalt am Wochenende arbeitsunfähig blieben, Probleme, eine Krankschreibung zu bekommen. Das hatte für Betroffene fatale Auswirkungen, weil sie aus dem Krankengeldbezug herausfielen. Versicherte sollen nun zukünftig den Anspruch auf Krankengeld behalten, wenn die Arbeitsunfähigkeitsfolgebescheinigung am nächsten Arbeitstag, der ein Werktag ist, ausgestellt wird. Zudem können Krankenhäuser jetzt auch die Arbeitsunfähigkeit bescheinigen. „Es fehlt aber immer noch die Möglichkeit, rückwirkend krankzuschreiben. Dadurch verlieren jedes Jahr viele Menschen ihren Anspruch auf Krankengeld“, kritisiert die VdK-Präsidentin.

Aus dem Beratungsalltag in den VdK-Landesverbänden ist bekannt, dass viele Kassen versuchen, Versicherte bei langen Erkrankungen zur Kündigung der Krankenversicherung zu überreden. Auch diesem Vorgehen soll mit dem neuen Gesetz ein Riegel vorgeschoben werden. Wer Krankengeld bezieht, soll künftig einen Rechtsanspruch auf eine freiwillige Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse erhalten. Der Versicherte dürfe nicht – wie in der Vergangenheit häufig geschehen – plötzlich am Telefon mit Fragen überrumpelt oder gar bedrängt werden. Auch bei Ablehnung einer Beratung dürfe die Zahlung des Krankengelds nicht eingestellt werden.

Terminvergabe

Ein weiterer Punkt im Versorgungsstärkungsgesetz umfasst die Einrichtung von sogenannten Termin-Servicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Patienten mit einer Überweisung sollen innerhalb einer, maximal vier Wochen einen Termin vom Facharzt erhalten. Falls nicht, muss ein Termin in einem Krankenhaus angeboten werden. „Die Ursache des Problems wird damit nicht behoben. Solange es für Ärzte lukrativer ist, Privatpatienten zu behandeln, werden gesetzlich Versicherte benachteiligt bleiben“, kritisiert die VdK-Präsidentin. Sie fordert eine einheitliche Gebührenordnung für ambulante Ärzte und eine bessere Kontrolle der Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL).

Krankenhaus

Weitere Verbesserungen sind beim Entlassmanagement im Krankenhaus geplant. Demnach sollen Krankenhäuser für bis zu sieben Tage Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel sowie häusliche Krankenpflege verordnen dürfen. Wer aus dem Krankenhaus entlassen wurde, muss bisher erst zum Hausarzt, der die notwendige Anschlussbehandlung in die Wege leitet. Der VdK hatte seit Langem gefordert, diese Versorgungslücke zu schließen.

Zahnbehandlung

Ein lange vom Sozialverband VdK eingeforderter Anspruch zur Verhütung von Zahnerkrankungen ist ebenfalls vom Gesetzgeber geschaffen worden. Vom Anspruch auf Erhebung der Mundgesundheit, Aufklärung über die Bedeutung von Mundhygiene, Erstellung eines individuellen Plans zur Mund- und Prothesenpflege sowie Entfernung harter Zahnbeläge profitieren Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie eingeschränkter Alltagskompetenz. I

ikl

Schlagworte Versorgungsstärkungsgesetz | Patienten | Krankengeld | Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Aktuelle Artikel im Dezember 2016:

VdK-Zeitung
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto vom Mount Everest und der Text "1953 - Der Mensch bezwingt den höchsten Berg der Welt." Auf der rechten Seite der Text: "2016 - Gehbehinderte Menschen träumen vom Wohnen ohne Stufen. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember veröffentlicht ein Bündnis aus BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), Sozialverband VdK und weiterer Verbände eine Erklärung zur Barrierefreiheit.
VdK-Zeitung
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
Dieser Fall machte Schlagzeilen: Ein 82-Jähriger bricht vor einem Bankautomaten zusammen. Mindestens vier Menschen steigen achtlos über ihn hinweg. Eine Überwachungskamera hält fest, dass es 20 Minuten dauert, bis ein fünfter Kunde kommt, den Notruf wählt und Hilfe holt – für diesen Rentner aber leider zu spät.

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Ein Schulmädchen in der Klasse, sie hat den Kopf auf die Hände gestützt.
Die geplanten neuen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut im reichen Deutschland. Trotz erheblich höherer Bedarfe sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen. Armut wird so nicht überwunden, sondern zementiert, sagt der Sozialverband VdK und fordert eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Wegweiser mit den Aufschriften Inklusion, Integration und Teilhabe
Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Der Sozialverband VdK sagt: nein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung kann sich damit sogar verschlechtern.

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Frau schiebt ältere Frau im Rollstuhl
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das ab Januar 2017 umgesetzt wird, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Fassage der Agentur für Arbeit, davor ein Schild, das einen Behindertenparkplatz ausweist
Menschen mit Behinderung haben es oft schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Denn es grassieren immer noch viele Vorurteile und Bedenken in den Köpfen der Arbeitgeber. Doch wie sollte man eigentlich mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung im Bewerbungsschreiben und Vorstellungsgespräch umgehen? Der Sozialverband VdK gibt Antworten auf Fragen wie diese.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
01.11.2016
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Ihre Ansprechpartner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialverbands VdK Deutschland.
Für Medienvertreter
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die überregionalen Artikel der VdK-Zeitung können Sie jeden Monat kostenlos hier lesen.