22. Oktober 2014
VdK-Zeitung

Wer von der neuen Mütterrente wie profitiert

Mehrfache Mütter ohne Beitragszeiten erwerben Rentenanspruch – Auswirkungen auf Hinterbliebenenrente und Grundsicherung

Viele Mütter und manche Väter bekommen dank der höheren Mütterrente, für die der Sozialverband VdK gekämpft hat, nun eine höhere Rente. In den meisten Fällen brauchen die Begünstigten nichts zu tun, die Altersbezüge werden automatisch angepasst. Einige müssen sich jedoch selbst darum kümmern, um davon zu profitieren. Andere, wie Empfänger von Hinterbliebenenrente und Grundsicherung, können leider auch leer ausgehen. So sieht es für die einzelnen Personengruppen aus:

Wer vor 1992 ein Kind erzogen hat, bekommt inzwischen zwei Jahre davon auf die Rente angerechnet statt wie bisher nur ein Jahr. Der VdK fordert drei Jahre für alle. | © Imago/Westend61
  • Frauen und Männer, die eine gesetzliche Rente beziehen oder erwarten und Erziehungszeiten für Kinder genommen hatten, die vor 1992 geboren wurden:

Sie brauchen sich im Normalfall um nichts zu kümmern. Ihre Altersbezüge werden beziehungsweise wurden bereits automatisch angepasst. Viele von ihnen haben schon eine höhere Rente überwiesen bekommen. Pro Monat und Kind erhalten sie ab 1. Juli 2014 einen zusätzlichen (Brutto-)Pauschalbetrag. In den alten Bundesländern beträgt dieser 28,61 Euro, in den neuen Ländern sind es 26,39 Euro pro Kind. Das entspricht auf ein Jahr gerechnet 343,23 Euro (alte Bundesländer) und 316,68 Euro (neue Bundesländer). Fällt die gesamte Rente höher aus als der individuelle Rentenfreibetrag, müssen die Altersbezüge versteuert werden. Gegebenenfalls müssen von der Mütterrente auch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlt werden.


  • Frauen und Männer, die mindestens drei Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren sind, und die keine weiteren Rentenbeitragszeiten haben:

Dies sind zum Beispiel Selbstständige oder Elternteile, die keine eigenen Einkünfte hatten, weil sie sich um Haushalt und Erziehung gekümmert haben. Durch die Neuregelung erreichen sie nun die fünfjährige Mindest-Beitragszeit für eine gesetzliche Altersrente und erwerben damit einen Rentenanspruch. Diese Personen müssen von sich aus tätig werden und bei der Rentenversicherung einen Antrag stellen.


  • Frauen und Männer, die zwei Kinder erzogen haben, die vor 1992 geboren sind, und die keine weiteren Rentenbeitragszeiten haben:

Diese Mütter und Väter sollten sich beraten lassen, ob durch die Nachzahlung von freiwilligen Beiträgen ein Rentenanspruch erworben werden kann. Wenn beispielsweise einer Frau mit zwei vor 1992 geborenen Kindern, der bislang zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet wurden, künftig vier Jahre zugeschrieben werden, reicht ein Jahr mit freiwilligen Beiträgen aus, um die Wartezeit für eine Regelaltersrente zu erfüllen. Wer das gesetzliche Rentenalter schon erreicht hat, kann die für den Rentenanspruch fehlenden Beiträge nachzahlen. Der notwendige Mindestbeitrag für zwölf Monate beläuft sich derzeit auf rund 1020 Euro. Daraus ergibt sich laut Deutscher Rentenversicherung eine monatliche Bruttorente von bis zu 120 Euro.


  • Frauen und Männer in Rente, die Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten:

Die Mütterrente wird auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit angerechnet. Durch den Zuschlag für vor 1992 geborene Kinder erhöht sich also die Rente. Bei Frauen und Männern, die wegen ihrer geringen Altersbezüge auf Grundsicherung angewiesen sind, verringert sich so der Anspruch auf Sozialhilfe oder geht ganz verloren. Unter Umständen können sogar Rückzahlungsforderungen auf sie zukommen.

Für diese Betroffenen könnte es jedoch einen Weg geben, dies abzumildern. Eventuell haben diese Rentnerinnen und Rentner durch den Wegfall der Sozialhilfe Ansprüche auf Wohngeld. In dem Fall empfiehlt es sich, schnell zu reagieren und umgehend einen Wohngeldantrag zu stellen, damit keine Lücke entsteht. Denn das Wohngeld wird grundsätzlich nur vom Beginn des Monats an gewährt, in dem der Antrag bei der Wohngeldbehörde gestellt wurde.

Gerade die ärmeren Frauen und Männer können also wegen der Mütterrente leer ausgehen. Die Sozialhilfe wird auf ihre Kosten entlastet und Steuermittel werden eingespart.

Der Sozialverband VdK fordert deshalb die Einführung eines Freibetrags in Höhe von 100 Euro bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit würde sichergestellt, dass auch Rentnerinnen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, durch die Verbesserungen bei der Mütterrente spürbar mehr Geld erhalten.

Der VdK hatte diese Forderung bereits im Gesetzgebungsverfahren erhoben. Denn jede Form der eigenen Altersvorsorge, einschließlich der gesetzlichen Rentenversicherung sowie betrieblicher und privater Vorsorge, sollte auch im Alter das individuelle Grundsicherungsniveau erhöhen. Eigene Altersvorsorge muss auch bei Abhängigkeit von Grundsicherung im Alter belohnt werden.


  • Frauen und Männer, die zugleich Alters- und Hinterbliebenenrente beziehen:

Auch bei ihnen kann durch den Zuschlag für vor 1992 geborene Kinder die Altersrente niedriger ausfallen. Grund: Einkommen oberhalb eines Freibetrags von derzeit 755,30 Euro in den alten Bundesländern und 696,70 Euro in den neuen Bundesländern werden zu 40 Prozent auf die Witwen- sowie die Witwerrente angerechnet. Als solches Einkommen zählt auch die eigene Altersrente. Überschreitet diese aufgrund der höheren Mütterrente den Freibetrag, wird die Hinterbliebenenrente entsprechend gekürzt. Dann wäre der Vorteil dahin.

Der Gesetzgeber hatte diese Anrechnung 1989 eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht sah diese Regelung 1998 als verfassungsgemäß an und entschied, dass die Hinterbliebenenrente anders als die Altersrente nicht unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes fällt. Die Hinterbliebenenrente ersetze nicht früheres eigenes Einkommen, sondern den Unterhalt, den der verstorbene Versicherte vorher aus seinem Einkommen geleistet hat. Sie habe deshalb nur Unterhaltsersatzfunktion.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ermöglichte es dem Gesetzgeber, die Hinterbliebenenrente immer mehr in Richtung Fürsorgeleistung mit Grundsicherungscharakter zu reduzieren.

Vor diesem Hintergrund sieht der VdK keine Aussicht auf Erfolg, politisch oder verfassungsrechtlich dagegen vorzugehen. Die Änderungen bei der Hinterbliebenenrente zeigen aber, dass es der richtige Weg ist, eigene Rentenansprüche für Frauen auszubauen, um insgesamt die Altersversorgung zu verbessern. Hier ist die höhere Mütterrente ein erster wichtiger Schritt.

Der VdK fordert aber weiterhin eine vollkommene Gleichstellung aller Mütter und Väter. Egal, wann ein Kind auf die Welt kam, müssen jeweils drei Jahre auf die Rente angerechnet werden – so, wie es bei den ab 1992 geborenen Kindern bereits der Fall ist.

Wer Fragen zum Rentenanspruch hat, kann sich gerne an eine der Geschäftsstellen des Sozialverbands VdK wenden. 


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Schlagworte Mütterrente | Beitragszeiten | Rente | Rentenanspruch | Grundsicherung | Hinterbliebenenrente | Erziehungszeiten

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