22. Oktober 2014
VdK-Zeitung

Kommentar: Das Recht auf Würde

Es gibt wenige Institutionen in Deutschland, die so ein großes Ansehen in der Bevölkerung genießen wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit verbinden sich auch hohe Erwartungen auf grundlegende Entscheidungen. Der Sozialverband VdK hat sich entschlossen, das oberste deutsche Gericht anzurufen.

Einzelne Personen reichen mit Hilfe des VdK Verfassungsbeschwerde ein. Es geht um die Menschenwürde. Denn dieses Grundrecht sehen wir in vielen stationären Einrichtungen in Gefahr. Das zeigen nicht nur die subjektiven Erfahrungen von Bewohnern und Angehörigen. Das belegen auch die Beschwerdestellen der Kommunen und Ministerien und mittlerweile wissenschaftliche Untersuchungen.

Der Missstand ist unterdessen so greifbar, dass eigentlich niemand mehr die Augen davor verschließen dürfte. Eigentlich. Denn leider fühlen sich gerade die Schutzbedürftigsten unter den alten Menschen von der Politik oft alleine gelassen.

Dies hat die Juristin Susanne Moritz zum Anlass genommen, sich das alles einmal genauer anzusehen. In ihrer Doktorarbeit, die nicht nur in juristischen Kreisen für Diskussionen sorgt, hat sie dargelegt, dass der Staat seinen Schutzpflichten in den Pflegeheimen nicht nachkommt. Die Strukturen seien so, dass jeder Mensch, der in einer Pflegeeinrichtung lebt, möglicherweise Grundrechtsverletzungen ausgesetzt ist.

Wundliegen, weil die Vorlagen nicht oft genug gewechselt werden, Austrocknung, weil es keine Hilfe beim Trinken gibt, Ruhigstellungen, oft mit Medikamenten, weil sich das Personal nicht anders zu helfen weiß. Jeder dieser Punkte ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen.

Susanne Moritz hat eines geschafft: Sie hat einen neuen Blick auf die Pflege-Debatte ermöglicht. Jenseits von Finanzierungsdiskussionen fragt sie als Juristin ganz sachlich nach der Einhaltung von Menschenrechten. Damit hat sie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung angestoßen, die schon jetzt als Erfolg gelten kann – unabhängig davon, wie die Verfassungsbeschwerde beschieden wird. Sie hat es geschafft, dass man bei uns in Deutschland die Zustände in den Pflegeheimen nicht länger als "normal" betrachten kann.

Sicherlich gibt es in der Pflegepolitik keine einfachen oder billigen Lösungen, aber ein "Weiter so" mit immer nur kleineren Verbesserungen wie bisher wird nicht ewig funktionieren. Wir brauchen eine nachhaltige Pflegereform. Jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben bis zuletzt.


Sehen Sie zum Thema unser aktuelles Video aus dem VdK Internet-TV:

VdK-TV: Pflege-Verfassungsbeschwerde

Um Missständen in Pflegeheimen entgegenzuwirken, hat sich der Sozialverband VdK entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung erklärt die Hintergründe.

Ulrike Mascher

Schlagworte Würde | Pflegeheim | Pflegebedürftige | Verfassungsbeschwerde | Menschenwürde | Susanne Moritz | Missstände | Altenheim | Pflegepolitik

Aktuelle Artikel im Dezember 2016:

VdK-Zeitung
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto vom Mount Everest und der Text "1953 - Der Mensch bezwingt den höchsten Berg der Welt." Auf der rechten Seite der Text: "2016 - Gehbehinderte Menschen träumen vom Wohnen ohne Stufen. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember veröffentlicht ein Bündnis aus BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), Sozialverband VdK und weiterer Verbände eine Erklärung zur Barrierefreiheit.
VdK-Zeitung
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
Dieser Fall machte Schlagzeilen: Ein 82-Jähriger bricht vor einem Bankautomaten zusammen. Mindestens vier Menschen steigen achtlos über ihn hinweg. Eine Überwachungskamera hält fest, dass es 20 Minuten dauert, bis ein fünfter Kunde kommt, den Notruf wählt und Hilfe holt – für diesen Rentner aber leider zu spät.

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Ein Schulmädchen in der Klasse, sie hat den Kopf auf die Hände gestützt.
Die geplanten neuen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut im reichen Deutschland. Trotz erheblich höherer Bedarfe sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen. Armut wird so nicht überwunden, sondern zementiert, sagt der Sozialverband VdK und fordert eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Wegweiser mit den Aufschriften Inklusion, Integration und Teilhabe
Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Der Sozialverband VdK sagt: nein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung kann sich damit sogar verschlechtern.

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Frau schiebt ältere Frau im Rollstuhl
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das ab Januar 2017 umgesetzt wird, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Fassage der Agentur für Arbeit, davor ein Schild, das einen Behindertenparkplatz ausweist
Menschen mit Behinderung haben es oft schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Denn es grassieren immer noch viele Vorurteile und Bedenken in den Köpfen der Arbeitgeber. Doch wie sollte man eigentlich mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung im Bewerbungsschreiben und Vorstellungsgespräch umgehen? Der Sozialverband VdK gibt Antworten auf Fragen wie diese.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
01.11.2016
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Ihre Ansprechpartner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialverbands VdK Deutschland.
Für Medienvertreter
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die überregionalen Artikel der VdK-Zeitung können Sie jeden Monat kostenlos hier lesen.