22. Oktober 2014
VdK-Zeitung

Kommentar: Das Recht auf Würde

Es gibt wenige Institutionen in Deutschland, die so ein großes Ansehen in der Bevölkerung genießen wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit verbinden sich auch hohe Erwartungen auf grundlegende Entscheidungen. Der Sozialverband VdK hat sich entschlossen, das oberste deutsche Gericht anzurufen.

Einzelne Personen reichen mit Hilfe des VdK Verfassungsbeschwerde ein. Es geht um die Menschenwürde. Denn dieses Grundrecht sehen wir in vielen stationären Einrichtungen in Gefahr. Das zeigen nicht nur die subjektiven Erfahrungen von Bewohnern und Angehörigen. Das belegen auch die Beschwerdestellen der Kommunen und Ministerien und mittlerweile wissenschaftliche Untersuchungen.

Der Missstand ist unterdessen so greifbar, dass eigentlich niemand mehr die Augen davor verschließen dürfte. Eigentlich. Denn leider fühlen sich gerade die Schutzbedürftigsten unter den alten Menschen von der Politik oft alleine gelassen.

Dies hat die Juristin Susanne Moritz zum Anlass genommen, sich das alles einmal genauer anzusehen. In ihrer Doktorarbeit, die nicht nur in juristischen Kreisen für Diskussionen sorgt, hat sie dargelegt, dass der Staat seinen Schutzpflichten in den Pflegeheimen nicht nachkommt. Die Strukturen seien so, dass jeder Mensch, der in einer Pflegeeinrichtung lebt, möglicherweise Grundrechtsverletzungen ausgesetzt ist.

Wundliegen, weil die Vorlagen nicht oft genug gewechselt werden, Austrocknung, weil es keine Hilfe beim Trinken gibt, Ruhigstellungen, oft mit Medikamenten, weil sich das Personal nicht anders zu helfen weiß. Jeder dieser Punkte ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Schuld daran sind aber nicht die Pflegekräfte, sondern die Bedingungen, unter denen sie arbeiten müssen.

Susanne Moritz hat eines geschafft: Sie hat einen neuen Blick auf die Pflege-Debatte ermöglicht. Jenseits von Finanzierungsdiskussionen fragt sie als Juristin ganz sachlich nach der Einhaltung von Menschenrechten. Damit hat sie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung angestoßen, die schon jetzt als Erfolg gelten kann – unabhängig davon, wie die Verfassungsbeschwerde beschieden wird. Sie hat es geschafft, dass man bei uns in Deutschland die Zustände in den Pflegeheimen nicht länger als "normal" betrachten kann.

Sicherlich gibt es in der Pflegepolitik keine einfachen oder billigen Lösungen, aber ein "Weiter so" mit immer nur kleineren Verbesserungen wie bisher wird nicht ewig funktionieren. Wir brauchen eine nachhaltige Pflegereform. Jeder hat das Recht auf ein würdiges Leben bis zuletzt.


Sehen Sie zum Thema unser aktuelles Video aus dem VdK Internet-TV:

VdK-TV: Pflege-Verfassungsbeschwerde

Um Missständen in Pflegeheimen entgegenzuwirken, hat sich der Sozialverband VdK entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Der Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung erklärt die Hintergründe.

Ulrike Mascher

Schlagworte Würde | Pflegeheim | Pflegebedürftige | Verfassungsbeschwerde | Menschenwürde | Susanne Moritz | Missstände | Altenheim | Pflegepolitik

Aktuelle Artikel im Oktober 2016:

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Rentnerfigürchen und das Wort "Flexirente" aus Buchstabenwürfeln, dahinter ein Maßband mit Zahlen
Und wieder gibt es ein gut klingendes Wort in der Rentenpolitik: die "Flexi-Rente". Nach der "Lebensleistungsrente" legt die Bundesregierung damit ein weiteres Konzept auf den Tisch, das nach Meinung des Sozialverbands VdK den realen Bedingungen des Älterwerdens in Deutschland nicht gerecht wird. Der VdK fordert Verbesserungen, damit mehr Menschen gesund und länger arbeiten können.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Jemand tippt auf einer PC-Tastatur auf eine Taste "Jetzt teilnehmen"
Bitte mitmachen: Zwischen dem 4. und dem 28. Oktober 2016 läuft eine Umfrage des Sozialverbands VdK. Die Umfrage soll uns helfen, das Image und die Bekanntheit des Sozialverbands VdK besser einzuschätzen. Mit den Ergebnissen wollen wir noch gezielter unsere Arbeit gestalten, sowohl in der Sozialrechtsberatung und der Ehrenamtsarbeit als auch in der sozialpolitischen Interessenvertretung und Öffentlichkeitsarbeit.

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Mit dem Pflegestärkungsgesetz II werden Menschen mit demenziellen Erkrankungen ab 2017 stärker berücksichtigt. Die bisherigen Pflegestufen werden durch Pflegegrade abgelöst. Entscheidend bei der Beurteilung von Pflegebedürftigkeit ist, inwieweit der Betroffene in der Lage ist, seinen Alltag selbstständig zu meistern.
VdK-Zeitung
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Die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährige Versicherte mit 63 Jahren gibt es seit zwei Jahren. Für Unmut sorgt eine Gerechtigkeitslücke bei der Anrechnung von Arbeitslosigkeit auf die Wartezeit von 45 Jahren. Der Sozialverband VdK hat daher ein Musterstreitverfahren beim Bundessozialgericht (BSG) in Kassel eingereicht, um in dieser Frage Klarheit zu schaffen.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
19.09.2016
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse
Symbolfoto: Eine Kamera filmt die VdK-Präsidentin
Das VdK-Internet-TV ist das Videoportal des Sozialverbands VdK. Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Leben im Alter, Arbeitsmarkt und viele mehr!
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Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Oktober 2016
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