Sozialverband VdK Deutschland e.V.
25. September 2014
VdK-Zeitung

Hilfsmittel: Krankenkassen lehnen Anträge oft ab

Sozialverband VdK rät Betroffenen, nicht locker zu lassen und bei Ablehnung auf jeden Fall in Widerspruch zu gehen

Gehhilfen, Hörgeräte, Inkontinenzeinlagen – Hilfsmittel erleichtern den Alltag. Wer aufgrund einer Krankheit oder einer Behinderung darauf angewiesen ist, sieht sich aber mit Problemen konfrontiert. Immer öfter lehnen Krankenkassen Anträge ab, oder Versicherte sollen sich mit günstigeren Hilfsmitteln zufriedengeben, die sich im Alltag nicht bewähren.

© Imago

VdK-Mitglied Joachim Kohl hat selbst erfahren, wie Hilfsmittel Mobilität und Eigenständigkeit im Alltag fördern. Seine Frau ist auf den Rollstuhl angewiesen und bekam von der Krankenkasse ein elektrisches, mobiles Treppensteiggerät bewilligt. Sie hatte noch Glück, denn nach einem Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts im Jahr 2010 wurde dieses Hilfsmittel nicht mehr von den Krankenkassen genehmigt.

Damalige Begründung des Gerichts: Der zusätzliche Behinderungsausgleich betreffe nicht die medizinische Rehabilitation, sondern allenfalls die gesellschaftliche Integration. Dafür seien dann die Sozialämter im Rahmen der einkommensabhängigen Eingliederungshilfe zuständig. Diese Entscheidung können Joachim Kohl und seine Frau nicht nachvollziehen. "Hier wird Menschen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, ein großes Maß an Bewegungsfreiheit genommen", so das VdK-Mitglied aus Hessen. Ohne dieses Gerät wäre es seiner Frau beispielsweise nicht möglich, selbstständig zum Arzt oder zu einer Behörde zu gelangen.

Doch es gibt wieder Hoffnung für andere Betroffene, die ein Treppensteiggerät brauchen. In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass in Ausnahmefällen auch die Pflegekasse für die Kostenerstattung zuständig sein kann (Aktenzeichen: B3 KR 1/14 R). Das Gerät erleichtere die Pflege und ermögliche eine selbstständigere Lebensführung, so das Gericht. Voraussetzung ist in diesen Fällen, dass der Antragsteller eine Pflegestufe hat.

In der Rechtsberatung des Sozialverbands VdK spielen Probleme rund um Hilfsmittel eine große Rolle. "Produkte, die häufig zu einem Konflikt führen, sind orthopädische Hilfsmittel wie Schuhe, Rollstühle und Zusatzausstattungen, Pflegebetten, Bewegungstrainer und ergonomische Hilfsmittel. Diese werden in der allgemeinen wie auch sozialrechtlichen Beratung vermehrt nachgefragt", so Jörg Noder, Hilfsmittel-Berater vom VdK-Infocenter in München. Wird ein Antrag auf ein Hilfsmittel von der Krankenkasse abgelehnt, kann der Versicherte innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. "Auf keinen Fall lockerlassen und ein ungeeignetes oder qualitativ schlechtes Produkt akzeptieren", rät Jörg Noder.

Auch Christine L. (Name von der Redaktion geändert), VdK-Mitglied aus Hessen, hat schlechte Erfahrungen gemacht. Sie leidet an Multipler Sklerose und hat einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 Prozent. Ihre Krankenkasse bewilligte ihr einen Rollator, mit dem die Frau nicht einverstanden war. "Das Kassenmodell hat keinen Kippschutz, was dazu führt, dass man den Rollator anheben muss. Das ist nicht nur unpraktisch, sondern auch gefährlich", weiß Christine L. Was sie besonders ärgerte: Die Kasse zahlt den Zuschuss nur dann, wenn der Rollator im Sanitätshaus gekauft wird. Andere Modelle, beispielsweise aus dem Internet, seien wesentlich besser und auch günstiger, würden jedoch nicht von der Kasse bezuschusst. Das sei ein großer Nachteil für Betroffene, die täglich mit den Rollatoren zurechtkommen müssen.


VdK-TV: Hilfsmittel

Vom Rollstuhl bis zum Treppenlift: Hilfsmittel sind aus der Pflege nicht wegzudenken. Auch für die Selbstständigkeit von älteren und kranken Menschen und Menschen mit Behinderung sind Hilfsmittel wichtig.

Doppelt benachteiligt

"Es kann nicht sein, dass Menschen zusätzlich benachteiligt werden, die an einer Krankheit leiden oder mit einer Behinderung leben. Dass diese Menschen um passgerechte Leistungen wie ein Hilfsmittel kämpfen müssen, ist entwürdigend", so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie seien auf Produkte wie orthopädische Schuhe oder Rollstühle angewiesen, um ihren Alltag selbstständig zu bewältigen und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die VdK-Präsidentin kritisiert, dass die Versorgung im Hilfsmittelbereich in den letzten Jahren immer komplexer und intransparenter geworden ist. Das System von Festbeträgen und Vertragspreisen der Krankenkassen sei für den Versicherten kaum noch zu durchschauen.

Das zeigt sich auch in der Praxis: Die Krankenkasse kann ein Produkt ablehnen, wenn es eine günstigere Lösung gibt. Ein Beispiel: Hilfsmittel wie Inkontinenzeinlagen bekommen die Patienten seit 2007 nicht mehr beim Anbieter ihrer Wahl wie dem Sanitätshaus um die Ecke. Um Kosten zu sparen, schreiben die gesetzlichen Kassen Verträge dafür öffentlich aus. Die Anbieter mit den besten Konditionen erhalten den Zuschlag und schließen mit den Kassen Lieferverträge ab. Genau das bringt für viele betroffene Versicherte jedoch Probleme mit sich.

Günther S. (Name von der Redaktion geändert) ist beispielsweise seit einer Prostata-Operation auf Inkontinenzwindeln angewiesen. Nachdem er jahrelang ein bestimmtes Modell verwendete, mit dem er sehr zufrieden war, schloss seine Krankenkasse neue Verträge mit einem anderen Anbieter ab. Günther S. merkte schnell, dass die neuen Einlagen mangelhaft waren. "Tagsüber bin ich eingeschränkt und nachts kann ich nicht durchschlafen", so der Mann, der darüber hinaus noch erhebliche Hautprobleme bekam. Günther S. wollte sich mit dieser Situation nicht abfinden und legte mit Hilfe des VdK Widerspruch ein. Die Krankenkasse prüfte seine Situation nochmals und bewilligte schließlich das Produkt, das für den Rentner besser geeignet ist.

Generell rät Jörg Noder: Bei kostenintensiven Hilfsmitteln wie Rollstühlen sollte das Gerät vorab ausprobiert werden. Am besten, man erkundigt sich bei seiner Krankenkasse, welche Modelle in Frage kommen und lässt sich von regionalen Anbietern beraten. Die entscheidenden Weichen werden jedoch schon bei der Verordnung eines Hilfsmittels durch den Arzt gestellt. Dieser sollte die Bedürfnisse des Patienten so genau wie möglich auf dem Rezept formulieren.

Info

  • Hilfsmittel sind Produkte, die Menschen mit Behinderung oder einer Erkrankung im Alltag unterstützen. Dazu gehören beispielsweise Hörgeräte, Gehhilfen, Rollstühle, Inkontinenzprodukte und Kompressionsstrümpfe. Ausgeschlossen sind Gebrauchsgegenstände wie Heizdecken oder Haushaltsgeräte. Neben den Hilfsmitteln, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, gibt es verschiedene Produkte, die von der Pflegeversicherung übernommen werden.
  • Nicht zu verwechseln sind Hilfsmittel mit Heilmitteln. Bei Letzteren handelt es sich um medizinische Dienstleistungen wie Physiotherapie, Ergotherapie, Bäder, Massagen und Logopädie.
  • Die Krankenkassen übernehmen die mit den Leistungserbringern vereinbarten Preise. Für einen Teil der Hilfsmittel gelten Festbeträge. Die Hilfsmittelanbieter sind jedoch nicht verpflichtet, jedes Produkt zum Festpreis anzubieten und verlangen häufig Aufschläge. Diese Mehrkosten müssen von dem Versicherten selbst gezahlt werden. Man sollte also schon vorab gezielt nach Hilfsmitteln zum Festpreis fragen.
  • Der gesetzliche Eigenanteil des Patienten beträgt zehn Prozent der Kosten für jedes Hilfsmittel, jedoch mindestens fünf und höchstens zehn Euro. Bei Hilfsmitteln, die zum Verbrauch bestimmt sind (zum Beispiel Windeln bei Inkontinenz), ist die Zuzahlung auf höchstens zehn Euro im Monat beschränkt.

ikl

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