2. Juni 2014
VdK-Zeitung

Kommentar: Menschenwürdig

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Es gilt uneingeschränkt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Unabhängig vom Gesundheitszustand. Unabhängig vom Alter. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht.

Alte, pflegebedürftige Menschen, die im Heim ihren letzten Lebensabschnitt verbringen, sind häufig so schutzlos wie kleine Kinder. Und weil das so ist, hat auch der Staat ihnen gegenüber eine besondere Schutzverpflichtung. Doch das bestehende System lässt es zu, dass in manchen Einrichtungen buchstäblich entwürdigende Zustände herrschen.

Wir wissen das nicht erst seit der aufsehenerregenden TV-Dokumentation vom „Team Wallraff“, das mit versteckter Kamera den Pflegealltag aufgenommen hat und erschreckende Bilder sendete. Es sind leider nicht die ersten Bilder, die unzureichende oder sogar gefährliche Pflege bestätigen. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien, die zu demselben Ergebnis kommen. In ihrer Doktorarbeit ist die Juristin Susanne Moritz diesem Thema mit aller Sachlichkeit nachgegangen. Das Ergebnis: Etwa 20 Prozent der Heimbewohner sind von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Es besteht also eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit für Grundrechtsverstöße im Pflegeheim. Wer bereits im Heim lebt, ist Menschenwürdig aber meist zu krank, zu hilflos und auch zu abhängig, um für seine Grundrechte zu kämpfen.

Auch Angehörige fühlen sich oft machtlos. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müssen sich andere für diese Menschen einsetzen. Schon allein, weil wir irgendwann alle in dieser Lage sein könnten, weil niemand davor gefeit ist, selbst einmal pflegebedürftig zu werden. Es geht oft um einfache Ansprüche, die das überforderte Personal nicht erfüllen kann: zur Toilette gehen zu dürfen, an die frische Luft gebracht zu werden oder eine Mahlzeit im eigenen Tempo zu essen, statt künstlich ernährt zu werden. Wenn Grundrechte durch bestehende Gesetze verletzt werden, ist das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Susanne Moritz hält die Pflegemisere für einen solchen Fall. Und der Sozialverband VdK hat sich nach sorgfältiger juristischer Prüfung dieser Auffassung angeschlossen.

Wir bereiten diese Verfassungsbeschwerde vor. Auch die Aufforderung der Kanzlerin an den VdK, dies lieber zu unterlassen, wird uns von unserem Entschluss nicht abbringen. Es war zu hören, dass der VdK diese Verfassungsbeschwerde nur als Drohkulisse aufbauen will. Nein, wir benutzen das Leid der Pflegebedürftigen nicht, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Wir wollen, dass sich etwas zum Besseren verändert.

Ulrike Mascher

Schlagworte Kommentar | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Pflege | Verfassungsklage | Pflegeheim | Menschenrechte | Verfassungsbeschwerde

Aktuelle Artikel im Dezember 2016:

VdK-Zeitung
Motiv der Kampagne "Weg mit den Barrieren!". Bildbeschreibung: Auf der linken Seite ein Foto vom Mount Everest und der Text "1953 - Der Mensch bezwingt den höchsten Berg der Welt." Auf der rechten Seite der Text: "2016 - Gehbehinderte Menschen träumen vom Wohnen ohne Stufen. Wir sollten weiter sein. Weg mit den Barrieren! Unterstützen Sie uns. www.weg-mit-den-barrieren.de"
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember veröffentlicht ein Bündnis aus BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen), vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband), Sozialverband VdK und weiterer Verbände eine Erklärung zur Barrierefreiheit.
VdK-Zeitung
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
Dieser Fall machte Schlagzeilen: Ein 82-Jähriger bricht vor einem Bankautomaten zusammen. Mindestens vier Menschen steigen achtlos über ihn hinweg. Eine Überwachungskamera hält fest, dass es 20 Minuten dauert, bis ein fünfter Kunde kommt, den Notruf wählt und Hilfe holt – für diesen Rentner aber leider zu spät.

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Symbolfoto: Ein Schulmädchen in der Klasse, sie hat den Kopf auf die Hände gestützt.
Die geplanten neuen Regelsätze der Grundsicherung leisten keinen Beitrag für die dringend notwendige Bekämpfung der Armut im reichen Deutschland. Trotz erheblich höherer Bedarfe sollen die Regelsätze zum Jahreswechsel nur geringfügig steigen. Armut wird so nicht überwunden, sondern zementiert, sagt der Sozialverband VdK und fordert eine grundlegend neue Berechnung der Regelsätze.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Drei Wegweiser mit den Aufschriften Inklusion, Integration und Teilhabe
Das Bundesteilhabegesetz soll Schluss machen mit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung. Doch hält der Gesetzentwurf der Bundesregierung, was er verspricht? Der Sozialverband VdK sagt: nein. Die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung kann sich damit sogar verschlechtern.

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Symbolfoto: Eine Frau schiebt ältere Frau im Rollstuhl
Mit dem Pflegestärkungsgesetz II, das ab Januar 2017 umgesetzt wird, wird die häusliche Pflege neu geordnet. Waren es bisher mindestens 14 Stunden pro Woche, die pflegende Angehörige aufbringen mussten, um Rentenansprüche für die Pflege zu erwerben, so sind es ab 1. Januar nur noch zehn. Das heißt: Mehr Menschen als bisher erhalten Rentenpunkte für häusliche Pflege.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Fassage der Agentur für Arbeit, davor ein Schild, das einen Behindertenparkplatz ausweist
Menschen mit Behinderung haben es oft schwer, eine Arbeitsstelle zu finden. Denn es grassieren immer noch viele Vorurteile und Bedenken in den Köpfen der Arbeitgeber. Doch wie sollte man eigentlich mit einer Beeinträchtigung oder Behinderung im Bewerbungsschreiben und Vorstellungsgespräch umgehen? Der Sozialverband VdK gibt Antworten auf Fragen wie diese.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
01.11.2016
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Ihre Ansprechpartner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialverbands VdK Deutschland.
Für Medienvertreter
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die überregionalen Artikel der VdK-Zeitung können Sie jeden Monat kostenlos hier lesen.