28. Januar 2014
VdK-Zeitung

So hilft der VdK: Das medizinische Gutachten ist entscheidend

VdK Saarland setzt teilweise Erwerbsminderung für VdK-Mitglied vor dem Sozialgericht Saarbrücken durch

Wegen seiner gesundheitlichen Probleme beantragte Andreas S. (Jahrgang 1959, Name von der Redaktion geändert) im Juni 2012 teilweise Erwerbsminderungsrente bei seinem Rentenversicherungsträger. Der VdK Saarland half ihm bei dem komplizierten Verfahren.

© Imago

Das VdK-Mitglied Andreas S. arbeitete als Wirtschaftsinformatiker. Zum Zeitpunkt der Antragstellung und bis zum Ende des Verfahrens war er 39 Stunden wöchentlich in Vollzeit als Sachgebietsleiter tätig. Er leidet an orthopädischen, internistischen und neurologisch-psychiatrischen Beschwerden.

Die Rentenversicherung beauftragte den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK), ein chirurgisches Gutachten einzuholen. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass Andreas S. sechs Stunden täglich arbeiten könne. Folge war, dass die Rentenversicherung den Rentenantrag zurückwies und keine Erwerbsminderungsrente zusprach. Andreas S. wandte sich an einen Rechtsexperten beim Sozialverband VdK Saarland und legte mit dessen Hilfe Widerspruch ein.

In der Folge wurde ein nervenärztliches Gutachten eingeholt, das für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit ein Leistungsvermögen von drei bis weniger als sechs Stunden feststellte. Unter reiner Betrachtung des zeitlichen Ausmaßes entsprach damit das Ergebnis des Gutachtens einem Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. In einer ergänzenden Stellungnahme bestätigte die neurologische Gutachterin dieses eingeschränkte Leistungsbild.

Doch die Rentenversicherung wies auch den Widerspruch zurück. Sie argumentierte, dass zwar ein rentenberechtigendes, gemindertes Leistungsvermögen vorliege, doch sei der Kläger tatsächlich sogar acht Stunden täglich berufstätig. Dies stehe einem Rentenanspruch entgegen, denn Andreas S. zeige, dass er weit über sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Der VdK Saarland erhob gegen diese Entscheidung Klage beim Sozialgericht Saarbrücken. Die VdK-Rechtsexpertin Bettina Keßler vertrat die Auffassung, dass die Tatsache, dass Andreas S. über die von den Medizinern festgestellte Zeit hinaus arbeite, keineswegs der Gewährung einer teilweisen Erwerbsminderungsrente entgegenstehe. Ein vollschichtig Arbeitender tue dies in einem solchen Fall eindeutig auf Kosten seiner Gesundheit, argumentierte Bettina Keßler. Vielmehr müsse sich in diesem Fall die Rentenversicherung erkundigen, ob der Arbeitgeber Andreas S. eine Teilzeitbeschäftigung anbieten könne.

Die Rentenversicherung blieb bei ihrer Ansicht: Ein Arbeitnehmer, der noch arbeite, und zwar in einem über den gutachterlich festgestellten zeitlichen Rahmen hinaus, zeige damit, dass kein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente bestehe.

Das Sozialgericht hingegen entschied zugunsten des Klägers. Es sei offensichtlich, dass ein Arbeitnehmer in einem solchen Fall auf Kosten seiner Gesundheit arbeite, und bestätigte einen Rentenanspruch auf teilweise Erwerbsminderungsrente. Für diese Entscheidung holte das Sozialgericht kein weiteres Gutachten mehr ein, sondern hielt die medizinischen Feststellungen für ausreichend.
Das Sozialgericht Saarbrücken verurteilte die Rentenversicherung dazu, dem Kläger für die Höchstdauer von drei Jahren teilweise Erwerbsminderung zu gewähren und eine entsprechende Teilrente zu bewilligen. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Schlagworte So hilft der VdK | Erwerbsminderungsrente | Rechtsberatung | MDK | Rentenversicherung | Widerspruch | Gutachten | Sozialrecht

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