Sozialverband VdK Deutschland e.V.
Startseite | Mitglied werden | Kontakt | Leichte Sprache | Schriftgröße
25. Februar 2013
VdK-Zeitung

VdK-Musterstreitverfahren zu Pensionskassen

Der Sozialverband VdK hat mehrere Musterstreitverfahren vor dem Bundessozialgericht geführt. Es ging darum, ob auf Leistungen aus einer betrieblichen Direktversicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner gezahlt werden müssen.

© Lupo/pixelio.de

Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin am 28. September 2010 klargestellt, dass keine Beitragspflicht besteht, wenn die betriebliche Direktversicherung privat fortgeführt worden ist und sich der Arbeitnehmer im Vertrag als Versicherungsnehmer hat eintragen lassen (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/ 08). Beiträge müssen nur gezahlt werden, wenn der ehemalige Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versicherungsnehmer geblieben ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf Direktversicherungen.

Doch auch bei Pensionskassen kann der Versicherungsnehmer wechseln. "Ob hier genauso zu verfahren ist wie bei den Direktversicherungen, ist bisher noch umstritten", sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. Der VdK wird diese Frage jetzt klären lassen und hat dazu Klage beim Bundessozialgericht erhoben (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R).

Grundsätzlich ist bei einer vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat weitergeführten Direktversicherung nur der Teil der Kapitalauszahlung beitragspflichtig, der in die Zeit vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08). Die Auszahlung für die Zeit ab Ausscheiden aus dem Betrieb bleibt anteilig beitragsfrei. Ob das auch für Pensionskassen gilt, muss nun das Gericht klären.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfiehlt der VdK Widerspruch zu erheben und das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts ruhend stellen zu lassen.

Zur Übersichtsseite zu den (teils schon abgeschlossenen) Musterstreitverfahren, die der VdK zum Thema führt bzw. geführt hat:

sko

Schlagworte Pensionskasse | Beitragspflicht | Musterstreitverfahren | VdK-Musterstreitverfahren | Bundessozialgericht | Klage | Aktenzeichen | Direktversicherungen | Betriebsrente

Aktuelle Artikel im Februar 2015:

VdK-Zeitung
Wieder einmal wird in Deutschland leidenschaftlich über eine generelle Anhebung des Rentenalters debattiert. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher hat für solche Forderungen kein Verständnis, solange sich die Beschäftigungssituation Älterer nicht grundlegend verbessert.
VdK-Zeitung
Kommentar von VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Manchmal ist es gut, sich an seine Wurzeln zu erinnern. Der Sozialverband VdK wurde gegründet, weil ein schrecklicher Krieg und ein menschenverachtendes Regime für die große Not in Deutschland nach 1945 verantwortlich waren und sich die Menschen selbst helfen mussten.

VdK-Zeitung
Der Sozialverband VdK hat Anfang Januar 2015 Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erhoben. Die Beschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem auf Leistungen aus einer Pensionskasse Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner gezahlt werden müssen.
VdK-Zeitung
Die Diagnose Blasenkrebs hat Robert Herterich (57) aus der Bahn geworfen. Der Fachangestellte für Arbeitssicherheit aus Odelzhausen nahe dem bayerischen Dachau kämpfte nicht nur gegen die Krankheit, sondern auch gegen die Behörden. Der VdK verhalf Robert Herterich zu seinem Recht und erkämpfte den ihm zustehenden Grad der Behinderung.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
VdK-Pressemeldung
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse
Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege und Gesundheit.
Presse
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.