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27. Oktober 2011
VdK-Zeitung

Sparen an der falschen Stelle

Der Protest des VdK zeigt Wirkung. Überraschend stoppte der Bundesrat Mitte Oktober den Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Neuordnung der Arbeitsmarktinstrumente.

Nur kurze Zeit zuvor hatte der Sozialverband VdK Deutschland in seiner Stellungnahme zum Papier des Bundesarbeitsministeriums die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei der Arbeitslosenförderung scharf kritisiert. Bis 2015 sollen demnach bis zu acht Milliarden Euro eingespart werden. "Das geht eindeutig zu Lasten der Menschen, die sowieso nur geringe Chancen haben, wieder in Arbeit zu kommen, also Langzeitarbeitslose, Ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderung", warnte darin VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unter anderem die Hilfen für die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer gekürzt werden. Darüber hinaus ist geplant, zahlreiche Fördermaßnahmen in Ermessensleistungen umzuwandeln. Ein Beispiel dafür sind die "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung", die bisher eine Pflichtleistung waren und nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit gewährt wurden. Dazu zählen Qualifizierungs- und Trainingsmaßnahmen, die die Chancen erhöhen sollen, wieder auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganz abgeschafft werden sollen nach den Plänen der Bundesregierung die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Fazit des Sozialverbands VdK: Mit diesen Maßnahmen werden nicht wie ursprünglich geplant die Eingliederungschancen von arbeitslosen Menschen am Arbeitsmarkt verbessert, doch eigentlich geht es um Einsparungen. Dies ist ein Sparen an falscher Stelle. Und von einer Arbeitslosenförderung kann nicht die Rede sein. Der VdK appelliert deshalb an den jetzt angerufenen Vermittlungsausschuss, die Arbeitsförderung älterer und behinderter Menschen nicht weiter einzuschränken. Um die Beschäftigungschancen dieser auf dem Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Gruppe zu verbessern, müssen sowohl die Beratung als auch die Vermittlung in den Arbeitsagenturen deutlich verstärkt werden.

ikl

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