Sozialverband VdK Deutschland e.V.
30. August 2011
VdK-Zeitung

So hilft der VdK: Schwerbehindertem Jungen zu seinem Recht verholfen

Nachteilsausgleich darf nicht gekürzt werden: VdK Hamburg setzt sich vor dem Landessozialgericht gegen Versorgungsamt durch

Markus W. aus Hamburg gilt seit seiner Geburt als blind. Aufgrund einer Untersuchung im Alter von acht Jahren befand das Versorgungsamt jedoch, er sei nur hochgradig sehbehindert, und kürzte ihm den Nachteilsausgleich. Die Eltern wehrten sich für ihren Sohn mithilfe des Sozialverbands VdK Hamburg und bekamen vor dem Landessozialgericht Recht.

Zur Vorgeschichte: Im Februar 1995 stellte das Versorgungsamt für den im Juni 1994 geborenen Markus W. Blindheit, einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie alle in diesem Zusammenhang zu vergebenden Merkzeichen wegen einer seit Geburt bestehenden Augenerkrankung fest.

Aus der Entscheidung des Versorgungsamts resultierten für die Eltern notwendige Nachteilsausgleiche wie Blindenpflegegeld, Kfz-Steuerbefreiung und Freibeträge bei der Einkommensteuer, die für die notwendige Behandlung des Jungen und damit verbundene Fahrtkosten und vieles mehr auch dringend benötigt wurden. Diesen Bescheid überprüfte das Versorgungsamt mehrfach, mit dem Ergebnis, dass eine Änderung der Verhältnisse nicht eingetreten sei und es bei der ursprünglichen Entscheidung bleiben könne.

Erneute Begutachtung

Erst im Juni 2002 ließ das Versorgungsamt Markus W. augenärztlich untersuchen und kam zu dem Ergebnis, dass nur eine hochgradige Sehbehinderung vorliege, aber keine Blindheit im Sinne der geltenden Bewertungskriterien. Der Vater sah das anders. Daraufhin beauftragte das Versorgungsamt eine Universitätsklinik mit der erneuten Begutachtung. Heraus kam, dass die Beeinträchtigung des Sehvermögens nur mit einem GdB von 60 zu bewerten sei und Markus W. auch nur das Merkzeichen für die Befreiung von der Rundfunk- und Fernsehgebührenpflicht zustünde. Ein Ergebnis, mit dem nicht zu rechnen war und das erhebliche finanzielle Nachteile für die Eltern mit sich brachte. Diese mussten aber nach wie vor hohe Geldbeträge für die ärztliche Behandlung und die sonstige Betreuung ihres Sohnes aufbringen.

Den Widerspruch des Vaters wies das Versorgungsamt zurück. In dieser Phase des Verfahrens wandte sich die Familie an den Sozialverband VdK in Hamburg, der umgehend gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht erhob. Dieses beauftragte einen weiteren Gutachter, der den aktuellen Befund des Versorgungsamtes bestätigte. Der Gutachter konnte aber nicht zweifelsfrei nachweisen, "wie" eine wesentliche Änderung von blind zu hochgradig sehbehindert eingetreten sein sollte. Trotz der rechtlichen Bedenken des VdK wies das Sozialgericht die Klage ab.

Berufung eingelegt

Der Rechtsexperte des VdK Hamburg ging in die Berufung und argumentierte: Zwar habe das Versorgungsamt Markus W. bis 2002 als blind eingestuft, es habe aber nicht bedacht, dass sich eine Erblindung kurz nach der Geburt noch gar nicht eindeutig diagnostizieren lässt. Deshalb sei die Feststellung der Blindheit zum damaligen Zeitpunkt unzulässig gewesen.

Zudem lasse sich das Sehvermögen von Markus W. medizinisch grundsätzlich nicht mehr verbessern. Ziel der im Säuglingsalter begonnenen und bis heute andauernden medizinischen Behandlungen und Operationen sei es daher, die ständig drohende Verschlimmerung des schweren Augenleidens zu verhindern. Der ursprünglich vergebene Grad der Behinderung könne aber nicht so ohne Weiteres heruntergesetzt werden, ohne dass gleichzeitig bewiesen werde, dass sich das Sehvermögen wesentlich gebessert habe. Und genau das konnte der Gutachter des Versorgungsamtes nicht. Deshalb bleibt es beim Grad der Behinderung von 100 für Markus W. und allen damit vergebenen Merkzeichen.
Diese Auffassung bestätigte ein Gutachter bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landessozialgericht in Schleswig. Dieses hob daraufhin das Urteil des Sozialgerichts Lübeck und die Bescheide des Versorgungsamtes auf (Aktenzeichen: L 2 SB 39/05). Damit wurde nicht nur der ursprüngliche Rechtszustand wiederhergestellt. Auch die finanziellen Belastungen der Familie konnten so wieder deutlich reduziert werden.

Peter Broll

Schlagworte Behinderung | Nachteilsausgleich | So hilft der VdK | Recht | Landessozialgericht | Berufung

Aktuelle Artikel im September 2016:

VdK-Zeitung
Gruppenfoto der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Wanderung des VdK in Kassel
„Weg mit den Barrieren!“ fordern VdKler von der Küste bis zu den Bergen – mit Erfolg! Unzählige Ortsbegehungen, Großveranstaltungen und Mitmach-Aktionen in allen 13 VdK-Landesverbänden haben im vergangenen halben Jahr Politik und Bevölkerung wachgerüttelt. Wie die Beispiele aus den Landesverbänden zeigen, sind noch viele Hürden einzureißen.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Schatten von gehenden Menschen auf dem Straßenpflaster
Erwerbsminderungsrentner werden mit ungerechten Abschlägen bestraft und rutschen unter das Existenzminimum: Krank zu werden, sucht sich keiner aus. Doch wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, wird gleich doppelt bestraft. Denn viele, die eine Erwerbminderungsrente beziehen, müssen zusätzlich von Grundsicherung leben.

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Vier Seniorinnen und Senioren gemeinsam am Küchentisch
Roter Lippenstift statt Fettcreme, Rolling Stones statt Volksmusik – in einer Münchner Wohngemeinschaft für Demenzkranke keine Ausnahme. Das Projekt des Vereins Carpe Diem legt auf die individuellen Bedürfnisse der Bewohner genauso großen Wert wie auf eine gute Gemeinschaft. Dafür sorgt ein Team aus Betreuern, Pflegern und Angehörigen. Letztere sind für die Organisation und Verwaltung verantwortlich.
VdK-Zeitung
Symbolfoto: Älterer, pflegebedürftiger Mann liegt im Bett. Am Bett sitzt seine Frau, den Kopf erschöpft in die Hände gestützt.
Die Pflege kranker Angehöriger ist eine große Herausforderung. Wer für seine Eltern, seinen Partner oder sein Kind da ist, leistet jeden Tag Großartiges. Doch der Preis ist hoch, denn oft gehen Pflegende an ihre Grenzen und darüber hinaus. Ein Drittel von ihnen wird selbst krank. Dass sie Anspruch auf eine stationäre Reha-Maßnahme haben, wissen die wenigsten.

Hier finden Sie die Artikel aus unserer Reihe "So hilft der VdK":

VdK-Zeitung
Symbolfoto: Eine Statue der Justitia
In unserer beliebten Serie "So hilft der VdK" berichten wir in der VdK-Zeitung regelmäßig über echte Fälle aus der Sozialrechtsberatung unserer VdK-Landesverbände. | weiter
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse
Symbolfoto: Eine Kamera filmt die VdK-Präsidentin
Das VdK-Internet-TV ist das Videoportal des Sozialverbands VdK. Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Leben im Alter, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Presse
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Foto einer VdK-Zeitung von Juli / August 2016
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.