22. September 2010
VdK-Pressemeldungen 2010

VdK: Gesundheitsreform stellt Solidaritätsprinzip auf den Kopf

Ulrike Mascher: "Der vorgesehene Sozialausgleich hat seinen Namen nicht verdient"

Der Sozialverband VdK Deutschland bezeichnet die heute im Kabinett beschlossene Gesundheitsreform als "einen verhängnisvollen Schritt in Richtung Entsolidarisierung der Gesellschaft." VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Leidtragende sind Arbeitnehmer, Rentner und Geringverdiener, die künftig alleine die Last der steigenden Gesundheitskosten zu tragen haben. Die pauschalen Zusatzbeiträge, die Krankenkassen zukünftig in unbegrenzter Höhe erheben können, sind der Einstieg in einen Systemwechsel weg von der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung hin zu einem Kopfpauschalensystem. Dabei werden Geringverdiener gegenüber Besserverdienern klar benachteiligt. Das Solidaritätsprinzip wird dadurch auf den Kopf gestellt."

Mascher weiter: "Der vorgesehene Sozialausgleich hat seinen Namen nicht verdient. Er ist völlig unzureichend, da er erst greift, wenn der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Einkommens übersteigt. So müsste zum Beispiel ein Rentner mit 800 Euro Einkommen zusätzlich zu seinem allgemeinen Krankenversicherungsbeitrag von 8,2 Prozent, was 65,60 Euro entspricht, einen monatlichen Zusatzbeitrag von bis zu 16 Euro selbst bezahlen – ohne einen Euro Sozialausgleich."

Die VdK-Vorsitzende kritisierte auch scharf das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags: "Die Arbeitgeber aus der Verantwortung zu nehmen ist ein Kardinalfehler. Viele Krankheiten sind nachweislich verursacht durch schlechte Arbeitsbedingungen, Stress und Überlastung am Arbeitsplatz. Deshalb dürfen die Arbeitgeber bei der Finanzierung der steigenden Gesundheitskosten auch in Zukunft nicht außen vor bleiben."

Die VdK-Präsidentin kündigt erheblichen Widerstand ihres 1,5 Millionen Mitglieder zählenden Verbands gegen die Gesundheitsreform an. Am 1. Oktober startet der VdK seine Protestaktion "Stoppt den Sozialabbau". Auf seiner Internet-Homepage unter www.vdk.de/protest hat der Sozialverband VdK bereits jetzt eine Protestplattform installiert, wo sich binnen 48 Stunden schon über 5500 Protestteilnehmer eingetragen haben.

Michael Pausder

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