Sozialverband VdK Deutschland e.V.
22. Mai 2010
VdK-Pressemeldungen 2010

Bei Rente und Hartz IV darf nicht gespart werden

Sozialverband VdK kritisiert Vorschläge von BDI-Präsident Keitel

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, bezeichnete den Vorschlag des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, im Zuge der Haushaltssanierung auch bei Hartz IV und den Renten zu sparen, als "völlig verfehlt".

Sie warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble davor "der Versuchung zu erliegen, im Sozialhaushalt zu kürzen, nur weil dieser der größte ist. Hier geht es um Leistungen wie Renten und Arbeitslosengeld I und II, auf die über 25 Millionen Menschen existentiell angewiesen sind". Mascher: "Es gibt keine Bevölkerungsgruppen, die bereits vor der Finanzkrise größere Einkommenseinbußen zu verkraften hatten als die Rentner und die Arbeitslosen. Die Rentner haben seit 2004 drei Nullrunden und höhere Zuzahlungen im Gesundheitsbereich hinnehmen müssen. Auch dieses und nächstes Jahr sind Nullrunden bei der Rentenanpassung bereits sicher."

Ebenfalls starke Einkommensverluste, so die VdK-Präsidentin, mussten seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 die Arbeitslosen hinnehmen. Alle Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien, wie zum Beispiel Alleinerziehende und Kinder, müssten mit Regelsätzen zwischen 215 Euro (Kleinkind) und 359 Euro (Erwachsener) ihren Lebensunterhalt bestreiten. Mascher: "Diese Menschen leben jetzt bereits unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Herr Keitel ausgerechnet von diesen Gruppen Opfer verlangt, mit der Begründung, ‘dass alle Bürger solidarisch zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen müssen‘, dann stellt er das Solidaritätsprinzip auf den Kopf. Gerade in Krisenzeiten muss gelten, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache. Sozialkürzungen müssen deshalb tabu sein."

"Unser Staat braucht Mehreinnahmen zum Beispiel durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch die Vermögensteuer muss wieder kommen. Zur Bewältigung der Krise müssen auch in Deutschland Bürger mit großen Einkünften und Vermögen stärker herangezogen werden, so wie das in den USA schon lange üblich ist. Auch eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 Prozent wäre das richtige Signal. In den 90er Jahren lag dieser noch bei 53 Prozent. Hier gibt es noch reichlich Spielraum, um höhere Steuereinnahmen zu erzielen, damit der Staat seine sozialen Aufgaben auch in Krisenzeiten erfüllen kann", sagte die VdK-Präsidentin.

Michael Pausder, Pressesprecher

Schlagworte Pressemitteilung | Rente | Hartz IV | Sparen | Pressemeldung | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Haushaltssanierung | Sozialhaushalt | Kürzung

Presse-Kontakt

Sozialverband VdK Deutschland
Linienstraße 131
10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
presse@vdk.de


VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Ein Mann im Rollstuhl am Fuß einer unüberwindbaren Treppe
3.5.2016 - „Mit der Unterzeichnung der UN-BRK hat sich Deutschland zwar verpflichtet, Menschen mit Behinderung nicht zu benachteiligen. Doch bis zu einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe ist es noch ein langer Weg.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Eine Seniorin legt wenige Geldscheine auf den Tisch vor sich
19.4.2016 - „Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die aktuellen Zahlen zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Juli/August 2016
In dieser Ausgabe unter anderem mit diesen Themen: Fast jeder Fünfte muss vorzeitig in Rente - Pflegeheimnoten gaukeln heile Welt vor - Tabu Demenz - Reportage: Wie ich an einem Tag 40 Jahre älter wurde - Interview: Barrierefreiheit als Maßstab beim Planen und Bauen - Hilfsmittel: Die Qualität muss Vorrang haben - Integrierte Versorgung - Übergriff aus dem Nichts: So können sich Menschen mit Behinderung wehren - Jeder Zweite versteht seinen Arzt nicht - und viele mehr!

VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse
Symbolfoto: Eine Kamera filmt die VdK-Präsidentin
Das VdK-Internet-TV ist das Videoportal des Sozialverbands VdK. Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Leben im Alter, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Presse
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Foto einer VdK-Zeitung von Juli / August 2016
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.