Sozialverband VdK Deutschland e.V.
9. Februar 2010
VdK-Pressemeldungen 2010

Arme Kinder können nicht länger warten

VdK fordert Sofortmaßnahmen bei besonderem Bedarf

Der Sozialverband VdK Deutschland begrüßt das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. "Jetzt gibt es einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, die Regelleistungen transparent und sachgerecht bis zum 31. Dezember 2010 neu zu berechnen", erklärte die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

"Wir fordern Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, in den nächsten Wochen eine gesetzliche Regelung auf den Weg zu bringen, die bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder vorsieht. Kinder aus Hartz-IV-Familien dürfen nicht länger in ihren Entwicklungs- und Teilhabechancen gegenüber anderen Kindern benachteiligt werden", sagte die VdK-Chefin. Denn jetzt würden bei ihnen die Weichen für das weitere Leben gestellt, die nachträglich nicht mehr korrigiert werden können.

"Bei der Förderung von Kindern spielt selbst ein halbes Jahr eine große Rolle", betonte Mascher. Deshalb müsse bei besonderen Bedarfen von Kindern schnell Hilfe möglich sein. Hier habe das Gericht jetzt einen Rechtsanspruch eröffnet. "Fahrtkosten bei getrennt lebenden Eltern, Teilnahme an Klassenfahrten, Nachhilfestunden, das brauchen Kinder zum Beispiel, um nicht ausgegrenzt zu werden. Vom Hartz-IV-Regelsatz lassen sich dafür keine Rücklagen bilden. Das hat die Praxis gezeigt. Hier brauchen wir ganz schnell eine Verfahrensregelung", betonte die VdK-Präsidentin.

Der VdK forderte zur Finanzierung höherer Hartz-IV-Leistungen die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Wiederbelebung der Vermögensteuer.
Mascher: "Die Gewährung, aber auch der Umfang des soziokulturellen Existenzminimums darf nicht an der angespannten Lage des Bundeshaushalts scheitern. Menschenwürde kann nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Diese haben die Finanz- und Wirtschaftskrise nicht verursacht. Sie dürfen jetzt nicht ihre Opfer werden."

Mascher warnte auch vor der Fortsetzung der Missbrauchsdiskussion bei Hartz IV. Eine Studie der Bundesagentur für Arbeit habe ergeben, dass sich die Zahl der Missbrauchsfälle von 2008 auf 2009 lediglich um 0,1 Prozent von 1,8 auf 1,9 Prozent aller Hartz-IV-Leistungsempfänger erhöht hat. „Die 98,1 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die zu Recht diese Leistungen beziehen, haben es satt, als Sozialschmarotzer diffamiert zu werden. Damit muss Schluss sein“, betonte die VdK-Präsidentin.

Michael Pausder

Schlagworte Hartz IV | Urteil | Bundesverfassungsgericht | Ulrike Mascher | VdK-Präsidentin | Arbeitslosengeld 2 | Regelsätze

Presse-Kontakt

Sozialverband VdK Deutschland
Linienstraße 131
10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
presse@vdk.de


VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Ein Mann im Rollstuhl am Fuß einer unüberwindbaren Treppe
3.5.2016 - „Mit der Unterzeichnung der UN-BRK hat sich Deutschland zwar verpflichtet, Menschen mit Behinderung nicht zu benachteiligen. Doch bis zu einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe ist es noch ein langer Weg.“ Das erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai.
VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Eine Seniorin legt wenige Geldscheine auf den Tisch vor sich
19.4.2016 - „Das sind bedenkliche Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute vorgelegt hat. Der Trend, dass immer mehr Menschen von ihrer Rente nicht leben können und auf staatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist leider nicht neu. Traurig ist, dass diesem Trend politisch nicht wirklich etwas entgegengesetzt wird.“ So kommentiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher die aktuellen Zahlen zu den Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

VdK-Zeitung
Foto: Zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Mai 2016
In dieser Ausgabe unter anderem mit diesen Artikeln: VdK fordert höheres Tempo für Teilhabe - Rentenplus stoppt Altersarmut nicht - Fast immer Ärger mit Hilfsmitteln - Mütter: Berufstätigkeit ist nach wie vor kein Kinderspiel - VdK setzt moderne Leselupe für Mitglied durch - Parkausweis für Darmpatientin: VdK erringt ungewöhnlichen Erfolg für Mitglied - Was tun bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler? - Große Open-Air-Veranstaltungen barrierefrei genießen - Kräuterlimonade selbst machen - Ausflugstipps für Familien - und viele mehr!

VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse
Symbolfoto: Eine Kamera filmt die VdK-Präsidentin
Das VdK-Internet-TV ist das Videoportal des Sozialverbands VdK. Unter www.vdktv.de finden Sie mehr als 100 spannende und informative Filmbeiträge rund um die Themen des Verbands, zum Beispiel zu Rente, Pflege, Behinderung, Gesundheit, Leben im Alter, Arbeitsmarkt und viele mehr!
Presse
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Foto einer VdK-Zeitung von Juni 2016
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit.