18. Dezember 2013
VdK-Pressemeldung

VdK prüft Pflege-Verfassungsbeschwerde

VdK-Präsidentin Mascher: "Pflege ist eine Frage der Menschenwürde"

Der Sozialverband VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur Verbesserung der Pflege einzulegen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: "Sollte sich hier irgendeine realistische Möglichkeit ergeben, werden wir klagen."

Der VdK prüft die juristischen Möglichkeiten, Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. | © Imago

Grundlage ist die Dissertation der Regensburger Juristin Susanne Moritz, die wegen der offenkundigen Missstände in deutschen Pflegeheimen die Grundrechte der Pflegebedürftigen verletzt sieht. Der Staat missachte durch seine bisherige Untätigkeit seine Schutzpflichten. Ein Urteil des Verfassungsgerichts würde eine Aufforderung an den Gesetzgeber bewirken, Abhilfe zu schaffen. Moritz kommt zum Schluss, dass jeder potentiell Pflegebedürftige den Klageweg bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten könne – deshalb erwägt der VdK ein Musterverfahren.

"Pflege ist eine Frage der Menschenwürde", betonte Mascher, deshalb dürfe die längst überfällige Reform der Pflegeversicherung in der neuen Regierungskoalition nicht wieder aufgeschoben werden. Zwar sei die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, der vor allem die Situation von Demenzkranken verbessern soll, für diese Legislaturperiode angekündigt worden, vorerst würden aber nur "kurzfristige Leistungsverbesserungen" in Aussicht gestellt. Der VdK befürchtet deshalb, dass wieder nur hier und da kleine Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beschlossen werden. "Der VdK fordert eine große Pflegereform, das System der Pflegeversicherung muss komplett umgebaut werden", sagte Mascher. "Hier ist der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe in der Pflicht. Pflegebedürftige können nicht länger warten." Der VdK drängt zur Eile, weil eine Pflegereform unter Berücksichtigung des Gesetzgebungsverfahrens frühestens nach 30 Monaten greift.

Die Mehrkosten durch den Umbau der Pflegeversicherung von geschätzt 5 Milliarden Euro jährlich zahlen sich nach Auffassung des Sozialverbands VdK aus. Denn mit einer besseren Finanzierung von häuslichen und ambulanten Strukturen könnte auf Dauer die Angehörigenpflege gestärkt und der Trend zum Heim gebremst werden. "Ein Weiterwurschteln im bisherigen System wird zum Kollaps führen", warnte Mascher.

Eine große Pflegereform muss nach Auffassung des VdK von einer Infrastrukturoffensive begleitet werden, damit jeder Pflegebedürftige so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung leben kann. Neben altersgerechten Konzepten für Wohnen, Verkehr, Bauen und Versorgung gehöre auch die kostendeckende Finanzierung und der Ausbau von geriatrischen Rehabilitationseinrichtungen und von Pflegestützpunkten zur wohnortnahen und neutralen Beratung von Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen auf die Tagesordnung von Bund, Ländern und Kommunen.

Cornelia Jurrmann

Schlagworte Verfassungsbeschwerde | Pflegereform | Pflege | Pressemitteilung | Pressemeldung | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Bundesverfassungsgericht

Presse-Kontakt

Sozialverband VdK Deutschland
Linienstraße 131
10115 Berlin
Telefon 030 9210580-400
Telefax 030 9210580-410
presse@vdk.de


VdK-Pressemeldung
Symbolfoto: Rad eines Rollators oder Rollstuhls scheitert an einer Bordsteinkante
2.12.2016 - In einer gemeinsamen Erklärung fordert der Sozialverband VdK Deutschland mit anderen Verbraucher-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden die Bundesregierung auf, umfassende Barrierefreiheit, also die Zugänglichkeit aller Lebensbereiche, für Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen herzustellen.
VdK-Pressemeldung
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher
25.11.2016 - Der Sozialverband VdK fordert Nachbesserungen nach dem gestrigen Rentengipfel der Koalition. Zu den aktuellen Entscheidungen der Koalition zur Rentenpolitik erklärt Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland:


VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
In dieser Doppelausgabe der VdK-Zeitung unter anderem: Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht - Bundesteilhabegesetz muss nachgebessert werden - Ehrenamtliche sind die Seele der großen VdK-Familie - Behinderung muss im Bewerbungsschreiben nicht angegeben werden - Ab Januar Rente für Pflege beantragen - und viele mehr!
VdK-Pressemeldung
Foto: Ulrike Mascher bei einer Pressekonferenz
Unsere Pressemitteilungen informieren bundesweit über wichtige Forderungen, Positionen, Ziele und Termine des Sozialverbands VdK.
Presse-Kontakt
Symbolfoto: eine PC-Tastatur mit Symbolen für E-Mail, Telefon und Brief
Ihre Ansprechpartner für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Sozialverbands VdK Deutschland.
Für Medienvertreter
Symbolfoto: Eine Fotokamera
Journalisten finden hier Hintergrundinformationen und Logos zum VdK Deutschland sowie Pressefotos und eine Vita der VdK-Präsidentin.
VdK-Zeitung
Eine zusammengerollte VdK-Zeitung, Ausgabe Dezember 2016/Januar 2017
Die VdK-Zeitung erscheint zehnmal pro Jahr. Mit einer Auflage von 1,5 Millionen Exemplaren gehört sie zu den größten Mitgliederzeitungen bundesweit. Die überregionalen Artikel der VdK-Zeitung können Sie jeden Monat kostenlos hier lesen.