17. Juli 2019
PRESSE-STATEMENT

„Patienten und Pflegebedürftige müssen mehr Einfluss bekommen.“

Heute berät das Bundeskabinett über den Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“, das MDK-Reformgesetz. Die MDK, also die Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenkassen, begutachten gesetzlich versicherte Patienten und Pflegebedürftige. Ihre Gutachten entscheiden etwa darüber, welchen Pflegegrad eine Person zuerkannt bekommt und damit welche Unterstützung im Alltag. Zentrale Punkte der geplanten Reform sind: Die MDK sollen unabhängig von den Krankenkassen werden. Auch wird die Besetzung ihrer Verwaltungsräte als wichtige Entscheidungsgremien neu geregelt. Dies kommentiert Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, wie folgt:

„Der vorliegende Entwurf für ein ‚Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen‘ sollte die Loslösung der Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenkassen (MDK) mit sich bringen. Aus Sicht des VdK ist eine strukturelle Unabhängigkeit der MDK wichtig, weil viele Patienten und Pflegebedürftigen den Eindruck haben, dass die Dienste der verlängerte Arm der Krankenkassen und vor allem dazu da seien, Kosten einzusparen. Das erschüttert bei Betroffenen das Vertrauen in unsere Sozialversicherung und unseren Sozialstaat insgesamt.

Doch leider werden die MDK mit dem vorliegenden Gesetzentwurf keineswegs unabhängig von den Kassen. Das zeigt sich vor allem daran, dass in den Verwaltungsräten der Dienste die Vertreter der Krankenkassen mit 16 Personen deutlich überrepräsentiert sein werden gegenüber den fünf Vertretern der Patienten und Pflegebedürftigen. Krankenkassenvertreter und Patientenvertreter müssen mit gleichem Stimmrecht in den Verwaltungsräten vertreten sein. Sonst behalten die Krankenkassen de facto ihre Alleinherrschaft über die MDK.

Wir brauchen eine echte Reform, in der die Vertreter von Patienten und Pflegebedürftigen in den Verwaltungsräten ebenso viel Gewicht und damit die Chance bekommen, ihre Belange durchzusetzen. Sie vertreten schließlich diejenigen, die von den Entscheidungen der Dienste direkt betroffen sind. Alles andere ist eine vertane Chance auf echte Neuerungen. Wir brauchen endlich den Mut für eine längst überfällige Reform der MDK.“

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Pressekontakt: Cornelia Jurrmann, Telefon: 030 / 92 10 580-401

Schlagworte Sozialverband VdK | MDK | gesetzliche Krankenkassen | Patienten

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