10. Mai 2019
KAMPAGNE

Finanzierung unserer rentenpolitischen Forderungen

Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden. Dafür müssen Arbeitgeber sich gerechter an der Finanzierung der Renten beteiligen. Und versicherungsfremde Leistungen müssen vollständig durch Steuern finanziert werden. Eine gerechte Steuerpolitik liefert dafür die nötigen Gelder.

Verbesserungen in der Rente kosten immer gleich Milliarden. Deshalb hat der VdK auch klare Vorstellungen, wie die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll und kann.Neben der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung gehören dazu auch eine neue Beteiligung der Arbeitgeber und eine Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen. Durch eine gerechte Steuerpolitik können die dafür nötigen Mittel aufgebracht werden.

Arbeitgeber gerecht an der Finanzierung beteiligen

In Österreich zahlen die Arbeitgeber 12,55 Prozent in die Rentenversicherung ein, die Arbeitnehmer dagegen nur 10,25 Prozent. Für Deutschland würde eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung um diese 2,3 Prozentpunkte Zusatzeinnahmen von fast 34 Milliarden bedeuten. Dies wäre eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um einen Beitragsanstieg für die jüngere Generation zu verhindern.

Der Beitrag, den die Arbeitgeber zur Rente leisten, sollte außerdem nicht länger ausschließlich an die Zahl ihrer rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gebunden sein. Es ist gerecht, die Ertragssituation von Unternehmen in die Beitragskalkulation einzubeziehen, sofern deren Gewinne im Verhältnis zu den Personalkosten überproportional hoch ausfallen.

Wer eine hohe Rendite erwirtschaftet, soll dazu verpflichtet werden, mit zur Stabilisierung der Rentenversicherung beizutragen. Die Unternehmensgewinne steigen nämlich deutlich stärker als die Löhne. Die Rentenversicherung bekommt ihre Beiträge aber nur aus einem Teil der gezahlten Löhne.

Die Arbeitgeber sollen entsprechend ihres Anteils an der Bruttowertschöpfung belastet werden, daher wird solch eine neu einzuführende Abgabe auch Wertschöpfungsabgabe genannt. Als Bemessungsgrundlage der Wertschöpfungsabgabe gelten: gezahlte Arbeitsentgelte, Mieten und Pachten, geleistete Fremdkapitalzinsen, erwirtschaftete Gewinne und erhaltene Abschreibungen. Die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge würde sich dadurch im Vergleich zur derzeitigen Situation erweitern.

Die Erträge einer solchen Abgabe hängen vom Beitragssatz ab. Wenn der Gesamtbeitrag zur Rentenversicherung stabil bleiben soll, würde der Arbeitgeberbeitrag sinken. Neuere wirtschaftswissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass es dadurch langfristig mehr Arbeitsplätze gäbe und das Bruttoinlandsprodukt wächst.

Versicherungsfremde Leistungen

Die Rente ist grundsätzlich ein System, in dem lohnabhängige Beiträge eingezahlt werden und eine beitragsabhängige Rente ausbezahlt wird. Im Laufe der Geschichte wurde aber eine Vielzahl von anderen Leistungen eingeführt. Diese werden versicherungsfremde Leistungen genannt. Da für diese keine Beiträge gezahlt werden, müssen sie aus Steuermitteln finanziert werden. Das geschieht derzeit allerdings nur zum Teil.

Als versicherungsfremde Leistungen gelten beispielsweise die Mütterrente, die Altersrente vor 65 Jahren ohne Abschläge oder die Altersrente ab 63 Jahren. Die gesetzliche Rentenversicherung erhält jedes Jahr Bundeszuschüsse aus Steuergeldern, um die versicherungsfremden Leistungen finanzieren zu können. Die Höhe der Bundeszuschüsse ist allerdings nicht ausreichend. 2017 blieb die gesetzliche Rentenversicherung auf Kosten in Höhe von schätzungsweise 20,5 Milliarden Euro für die versicherungsfremden Leistungen sitzen (Aktion Demokratische Gemeinschaft 2019). So kommt es, dass Beitragsgelder für die Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen verwendet werden.

Gerechte Steuerpolitik

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen werden die Reichen immer reicher, während immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums leben.

Die Erhebung von Steuern sollte dazu dienen, die ungleiche Vermögensverteilung auszugleichen. In den letzten Jahrzehnten wurden Steuern für Vermögende allerdings abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Erbschaftsteuer zugunsten von Betriebsvermögen reformiert, der Spitzensteuersatz gesenkt und die niedrige, pauschale Abgeltungsteuer eingeführt. Gleichzeitig wurden die Verbrauchsteuern erhöht. Die Grafik zeigt, dass die normale Mehrwertsteuer 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht wurde. Auch die Energiesteuer stieg. Verbrauchsteuern belasten arme Menschen viel stärker, weil sie ihr gesamtes verfügbares Einkommen ausgeben, während Reiche einen hohen Anteil sparen können.

Der reguläre Mehrwertsteuersatz ist seit 1967 gestiegen - von 10 Prozent auf 19 Prozent in 2019. | © Sozialverband VdK

Zu den Reformen im Steuersystem zugunsten von reichen Menschen kommt eine massive Steuerhinterziehung. Jährlich entgehen dem deutschen Steuerhaushalt durch Steuerhinterziehung ca. 125 Milliarden Euro an Steuereinnahmen (Murphy 2019). Hier müssen dringendst Steuerschlupflöcher gestopft werden und Steuerhinterzieher härter bestraft werden. Zudem müssen die Finanzämter personell besser ausgestattet werden.

Es muss eine klare Umverteilung durch das Steuersystem geben. Im Einzelnen müssten dafür folgende Steuern angepasst werden: die Einkommensteuer, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die indirekten Steuern. Die Vermögensteuer und die Finanztransaktionssteuer müssen wieder erhoben werden. Außerdem brauchen wir eine Digitalsteuer. Die einzelnen Steuerarten werden im Folgenden genauer vorgestellt.

Einkommensteuer

Im Jahr 2014 gab es fast 19.000 Einkommensmillionäre in Deutschland, so das Statistischem Bundesamt. Zehn Jahre vorher, im Jahr 2004, waren es noch knapp 9.300 Millionäre. Dies entspricht einer Steigerung von über 100 Prozent.

Die Einkommensbesteuerung in Deutschland befördert die ungleiche Verteilung von Einkommen: Der jährliche Grundfreibetrag, bis zu welchem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, ist sehr niedrig (9.168 Euro im Jahr 2019). Nach Erreichung des Grundfreibetrags fängt der linear-progressive Verlauf an, der mit einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent startet. Der Spitzensteuersatz setzt im Jahr 2019 bei 55.961 Euro zu versteuerndem Einkommen an. Der aktuelle Spitzensteuersatz liegt aktuell bei 42 Prozent. Erst bei Einkommen ab 265.327 Euro gilt der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent. 1998 betrug der höchste Einkommensteuersatz etwa 53 Prozent. Viele europäische Länder erheben weitaus höhere Spitzensteuersätze als Deutschland.

Dabei ist zu beachten, dass die Steuersätze nur für das zu versteuernde Einkommen gelten. Vom Bruttoeinkommen können neben dem Grundfreibetrag viele weitere Beträge und Ausgaben abgesetzt werden. Dabei gilt: Wer viel verdient, kann meistens auch mehr absetzen. Wer etwa ein zu versteuerndes Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr besitzt, müsste eigentlich 42 Prozent Einkommensteuer bezahlen. Im Jahr 2018 lag der tatsächliche Steuersatz für Personen mit solch einem hohen Einkommen laut dem BMF jedoch gerade einmal bei 32,4 Prozent im Durchschnitt.

Der Spitzensteuersatz ist seit 1970 zunächst gestiegen und seit 1989 aber immer weiter gesunken. | © Sozialverband VdK

In der Grafik ist veranschaulicht, dass der Spitzensteuersatz in den letzten Jahrzehnten gesenkt wurde. Selbst der Reichensteuersatz, der 2007 eingeführt wurde, erreicht nicht das vorherige Niveau des Spitzensteuersatzes.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Betriebsvermögen wird gegenüber Privatvermögen bei der Vererbung und Verschenkung bevorteilt. Es gibt komplizierte Regelungen zu Verschonungsabschlägen und Abzugsbeträgen. Erst ab einem Betriebswert von über einer Million Euro wird überhaupt versteuert und dann auch nur zu 15 Prozent. Bei der privaten Vererbung und Verschenkung existieren Freibeträge von 20.000 Euro bis maximal 500.000 Euro, je nach Verwandtschaftsgrad.

Im Jahr 2017 wurden insgesamt 97,1 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt (privates und betriebliches Vermögen). Davon waren laut Statistischem Bundesamt 34,4 Milliarden Euro, also nur 35,4 Prozent, steuerpflichtig. Der Staat nahm so insgesamt 6,3 Milliarden Euro an Steuern ein. Dies sind lediglich 6,5 Prozent der eigentlichen Erbschaften und Schenkungen.

Indirekte Steuern

Während die Einkommensbesteuerung progressiv verläuft und gut verdienende Personen stärker besteuert werden als Personen mit geringem Einkommen, verläuft die indirekte Besteuerung faktisch umgekehrt. Zu den indirekten Steuern zählen unter anderem die Mehrwertsteuer, Versicherungsteuer, Energiesteuer, Tabak- und Alkoholsteuer und auch die Grundsteuer. Haushalte mit geringem Einkommen müssen einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für indirekte Steuern aufwenden als Haushalte mit einem hohen Einkommen. Die Grafik verdeutlicht dies. Die Daten dafür stammen aus einer Studie der Hans Böckler Stiftung (2017).

Zwischen den untersten 10% und den obersten 10% der Haushalte sinken die Steuerausgaben für die entsprechenden Haushalte. | © Sozialverband VdK

Haushalte, die zu den 10 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen gehören, müssen 22,9 Prozent ihres verfügbaren Haushalteinkommens für indirekte Steuern aufwenden; die 10 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Einkommen hingegen gerade einmal 6,6 Prozent. Die indirekten Steuern belasten arme Haushalte damit überproportional.

Vermögensteuer

Sehr lange Zeit existierte in Deutschland eine Vermögensteuer. Die Erhebung dieser Steuer bezog sich sowohl auf natürliche als auch auf juristische Personen. Der Steuersatz lag zuletzt bei einem Prozent des steuerpflichtigen Vermögens, worunter beispielsweise Grundbesitz, Betriebs- und Finanzvermögen fallen. Schulden wurden abgezogen. Im Jahr 1996 erzielte der Staat laut dem BMF durch die Vermögensteuer umgerechnet 4,6 Milliarden Euro.

Da die Vermögensteuer so ausgestaltet war, dass Grundvermögen gegenüber anderen Vermögensarten bevorteilt wurde, erklärte das Bundesverfassungsgericht die Steuer 1995 für verfassungswidrig. Die damalige Bundesregierung entschied sich für eine Aussetzung der Vermögensteuer. Dem deutschen Steuerhaushalt entgehen dadurch aktuell Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Eine Studie des DIW Berlin aus dem Jahr 2016 zeigt, dass durch eine verfassungskonforme Vermögensteuer mit einem proportionalen Steuersatz von einem Prozent je nach konkreter Ausgestaltung zwischen elf und 22,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen möglich wären. Auch andere Studien bestätigen, dass die Einnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro liegen würden. Die konkrete Höhe hängt unter anderem vom individuellen Freibetrag und dem Freibetrag von Betriebsvermögen ab. Die Erhebungskosten (inklusive der Verwaltungskosten) würden zwischen 4,4 und 8,2 Prozent ausmachen. Der deutsche Steuerhaushalt würde demnach von einer Vermögensteuer auch nach Abzug der Erhebungskosten deutlich profitieren.

Die 10 Prozent der Haushalte mit dem höchsten Vermögen haben 63,8 Prozent des gesamten Vermögens. | © Sozialverband VdK

Nur ein kleiner Teil aller Haushalte würde von der Vermögensteuer erfasst werden. Denn die großen Vermögen konzentrieren sich auf sehr wenige Haushalte bzw. Familien: Zehn Prozent der Haushalte haben mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens aller Haushalte, nämlich 63,8 Prozent. Werden nur die reichsten Haushalte betrachtet, zeigt sich, dass fünf Prozent der Haushalte gut die Hälfte des Vermögens besitzt (51,1 Prozent). In der Grafik ist diese Ungleichverteilung bildlich dargestellt. Nettovermögen sind damit noch ungleicher verteilt als Einkommen.

Finanztransaktionssteuer

Während auf den Handel mit Gütern und Dienstleistungen 19 bzw. 7 Prozent Umsatzsteuer erhoben wird, ist in Deutschland der Handel mit Finanzprodukten (der Kauf und Verkauf von Wertpapieren und Derivaten) steuerfrei. Die früher geltende Börsenumsatzsteuer bestand nur bis 1991. Von der Abschaffung profitieren Großinvestoren auf dem Kapitalmarkt.

Eine Finanztransaktionssteuer ist geeignet, übermäßige Spekulationen an den Finanzmärkten einzudämmen, weil kurzfristige Vermögensverschiebungen relativ zu langfristigen Anlagen teurer werden würden. Im Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ist die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vereinbart und als Ziel eine europaweite Finanztransaktionssteuer formuliert worden.

Bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent auf Wertpapiere und von 0,01 Prozent auf Derivate würden in Deutschland Steuereinnahmen in Höhe von 18 bis 44 Milliarden Euro erzielt werden können. Bei Einführung eines gleichen Steuersatzes von 0,01 Prozent auf Wertpapiere und Derivate würden Steuereinnahmen zwischen neun und 34 Milliarden Euro erreicht werden können. Dies zeigen die Ergebnisse einer Studie des DIW Berlin (2015).

Digitalsteuer

Digitale Unternehmen wie Amazon, Facebook, Google, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber machen zwar Milliardengewinne, allerdings werden diese Gewinne in Deutschland kaum besteuert. Auch in Ländern, in denen diese Firmen ihren Sitz haben, werden die Gewinne nur gering besteuert. So zeigt eine Untersuchung der Europäischen Kommission (2017), dass digitale Unternehmen insgesamt einem effektiven Durchschnittssteuersatz von 8,5 bis 10,1 Prozent unterliegen. Nicht-digitale Unternehmen weisen hingegen einen Steuersatz von 20,9 bis 23,2 Prozent auf.

Eine europäische Digitalsteuer würde Steuereinnahmen in Höhe von drei bis fünf Milliarden Euro für die europäischen Mitgliedsstaaten ermöglichen. Dies zeigen die Studien von der Europäischen Kommission (2018) und vom ifo-Institut (2018). Im Koalitionsvertrag der derzeitigen Bundesregierung ist die Einführung einer Digitalsteuer vorgesehen.

Wir als Sozialverband VdK fordern

  • Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln: Der VdK fordert schon lange, dass versicherungsfremde Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegliedert und durch Steuern finanziert werden sollen. Denn die Absicherung von Müttern oder Erwerbsgeminderten ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, nicht nur der Beitragszahler in der Rentenversicherung. Damit die Steuern dann auch von den Reichen gezahlt werden, brauchen wir Reformen im Steuersystem.
  • Gerechtere Einkommensbesteuerung: Der Grundfreibetrag, bis zu welchem keine Einkommensteuer gezahlt wird, muss deutlich erhöht werden. Hierdurch können Geringverdiener entlastet werden. Der Reichensteuersatz von 45 Prozent muss weiter angehoben werden.
  • Reformierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer: Erbschaften und Schenkungen von Superreichen müssen oberhalb hoher Freibeträge stärker besteuert werden. Eine Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten, wie Betriebsvermögen, muss dabei ausgeschlossen werden. Klar ist: Selbst bewohnte Häuser, wie das Einfamilienhäuschen, dürfen davon nicht betroffen sein. Eine Steuer auf hohe Erbschaften ist gerecht, weil es sich um leistungsloses Vermögen handelt. Der Erbe hat für das Geld nicht gearbeitet.
  • Absenkung der Mehrwertsteuer: Die Mehrwertsteuer muss auf den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent gesenkt werden. Der VdK fordert schon seit Jahren eine Absenkung der Mehrwertsteuer, vor allem auf Arzneimittel.
  • Wiedererhebung der Vermögensteuer: Altersvorsorge und selbstbewohnte Häuser und Wohnungen sollten von der Besteuerung ausgenommen werden. Durch hohe Freibeträge von mindestens einer Million Euro kann sichergestellt werden, dass nur sehr hohe Vermögen herangezogen werden.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Es muss eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt werden, ähnlich der bis 1991 bestehenden Börsenumsatzsteuer. Finanzgeschäfte privater Haushalte sollten dabei ausgenommen werden.
  • Einführung einer Digitalsteuer: Die Umsätze von digitalen Unternehmen müssen in Deutschland besteuert werden. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand Steuern zahlen muss, während internationale Digitalgroßkonzerne nicht zur Kasse gebeten werden.

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Schlagworte Sozialverband VdK | #Rentefüralle | Altersrente | Finanzierung

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