10. Mai 2019
KAMPAGNE

Finanzierung unserer rentenpolitischen Forderungen

Verbesserungen in der Rente kosten immer gleich Milliarden. Deshalb hat der VdK auch klare Vorstellungen, wie die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll und kann.

Neben der Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung gehören dazu auch eine neue Beteiligung der Arbeitgeber und eine Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen. Durch eine gerechte Steuerpolitik können die dafür nötigen Mittel aufgebracht werden. In Österreich zahlen Arbeitgeber 12,55 Prozent in die Rentenversicherung ein, Arbeitnehmer dagegen nur 10,25 Prozent.

Für Deutschland würde eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags zur Rentenversicherung um diese 2,3 Prozentpunkte Zusatzeinnahmen von fast 34 Milliarden bedeuten. Ein höherer Arbeitgeberbeitrag wäre eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um einen Beitragsanstieg für die jüngere Generation zu verhindern. Der Beitrag, den die Arbeitgeber zur Rente leisten, sollte außerdem nicht länger ausschließlich an die Zahl ihrer rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer gebunden sein. Es ist gerecht, die Ertragssituation von Unternehmen in die Beitragskalkulation einzubeziehen.

Die Deutsche Rentenversicherung kann des Weiteren gestärkt werden, wenn versicherungsfremde Leistungen (wie die Mütterrente) vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Derzeit werden pro Jahr um die 20,5 Milliarden Euro an Beitragsgeldern für die Finanzierung dieser Leistungen verwendet.

Soziale Kluft wird größer

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auf. Sowohl bei den Einkommen als auch bei den Vermögen werden die Reichen immer reicher, während immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums leben.

Die Erhebung von Steuern sollte dazu dienen, diese Entwicklung auszugleichen. In den letzten Jahrzehnten wurden Steuern für Vermögende allerdings abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Erbschaftsteuer zugunsten von Betriebsvermögen reformiert, der Spitzensteuersatz stark gesenkt und die niedrige, pauschale Abgeltungsteuer eingeführt. Gleichzeitig wurden die Verbrauchsteuern erhöht. Die normale Mehrwertsteuer wurde 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Auch die Energiesteuer stieg. Verbrauchsteuern belasten arme Menschen viel stärker, weil sie ihr gesamtes verfügbares Einkommen ausgeben, während Reiche einen hohen Anteil sparen können.

Viele meinen: Reiche stärker besteuern

Zu den Reformen im Steuersystem zugunsten von reichen Menschen kommt eine massive Steuerhinterziehung. Jährlich entgehen dem deutschen Steuerhaushalt durch Steuerhinterziehung ca. 125 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.

Dass Wohlstand in Deutschland sehr ungleich verteilt ist, nimmt auch die Bevölkerung wahr. Aufgrund der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland sind laut einer aktuellen Studie rund drei Viertel der Deutschen der Meinung, dass Reiche stärker besteuert werden sollten, um ärmere Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Daher setzten wir uns als VdK für eine gerechtere Steuerpolitik ein.

Wir als Sozialverband VdK fordern

  • Arbeitgeber stärker in die Finanzierung der gesetzlichen Rente einbeziehen.
  • Versicherungsfremde Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Steuergelder finanzieren.
  • Anhebung des Reichensteuersatzes von 45 Prozent: Hohe Einkommen müssen stärker besteuert werden. Außerdem muss der Grundfreibetrag, bis zu welchem keine Einkommensteuer gezahlt wird, deutlich erhöht werden.
  • Stärkere Besteuerung von großen Erbschaften und Schenkungen: Eine Vorzugsbehandlung bestimmter Vermögensarten, wie Betriebsvermögen, muss dabei ausgeschlossen werden. Klar ist: Selbst bewohnte Häuser, wie das Einfamilienhäuschen, dürfen davon nicht betroffen sein.
  • Einführung einer Vermögensteuer: Altersvorsorge und selbstbewohnte Häuser und Wohnungen sollten von der Besteuerung ausgenommen werden. Durch hohe Freibeträge von mindestens einer Million Euro kann sichergestellt werden, dass nur sehr hohe Vermögen herangezogen werden.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: Es muss eine europaweite Steuer auf Finanzgeschäfte eingeführt werden, ähnlich der bis 1991 bestehenden Börsenumsatzsteuer. Finanzgeschäfte privater Haushalte sollten dabei ausgenommen werden.
  • Einführung einer Digitalsteuer: Die Umsätze von digitalen Unternehmen müssen in Deutschland besteuert werden. Es kann nicht sein, dass der Mittelstand Steuern zahlen muss, während internationale Digitalgroßkonzerne wie Amazon, Facebook, Google, Twitter, Instagram, Airbnb und Uber nicht zur Kasse gebeten werden.


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Schlagworte Sozialverband VdK | #Rentefüralle | Altersrente | Finanzierung

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