17. April 2018

Erst um Verlegung des Meldetermins bitten, dann zum Anwalt

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Arbeitsuchenden ist es zumutbar, sich bei einem unpassenden Meldetermin der Arbeitsagentur um eine Terminverlegung zu bemühen. Gehen sie stattdessen für einen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung gleich zum Anwalt, können sie auf den Anwaltskosten sitzen bleiben.

Meldetermin bei der Agentur für Arbeit: Absagen statt zum Anwalt gehen | © imago/Revierfoto

Wer nicht an einem Termin teilnehmen kann, den die Arbeitsagentur anberaumt hat, sollte sich darum bemühen, den Termin zu verlegen. Wer stattdessen gleich zu einem Rechtsanwalt geht und mit ihm einen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung der Arbeitsagentur erstellt, muss die Kosten für den Anwalt selbst zahlen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 13. April 2018 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 300/18).

Anlass des Rechtsstreits war eine Meldeaufforderung der Arbeitsagentur an einen Arbeitsuchenden aus dem Raum Köln. Die Behörde wollte die berufliche Situation des Mannes besprechen. Doch zu dem Termin konnte er wegen seines noch bestehenden Beschäftigungsverhältnisses nicht erscheinen.

Statt sich jedoch um eine Terminverlegung zu bemühen, ging er gleich zum Anwalt. Dieser legte gegen die Meldeaufforderung Widerspruch ein und beantragte gerichtlich die aufschiebende Wirkung. Die Arbeitsagentur verlegte daraufhin umgehend den Termin.

Arbeitssuchender muss Kosten für Rechtsanwalt selbst zahlen

Das Sozialgericht Köln erließ eine Kostenentscheidung und stellte darin fest, dass der Arbeitsuchende seine Anwaltskosten selbst zu tragen habe.

In seinem Beschluss vom 14. März 2018 billigte das Bundesverfassungsgericht dieses Vorgehen. Kostenentscheidungen stünden nach dem Sozialgerichtsgesetz im Ermessen des Richters. Das Sozialgericht habe hier aber nicht willkürlich entschieden, dass der Mann seine Anwaltskosten selbst zahlen soll.

Denn ihm wäre es ohne weiteres zumutbar gewesen, vor dem Gang zum Anwalt erst die Arbeitsagentur um eine Terminverlegung zu bitten. Es habe hier auch nahegelegen, dass die Behörde zu einer unverzüglichen Korrektur bereit gewesen wäre.

Drei Fragen an unseren Sozialrechtsexperten

Um das Urteil besser einordnen zu können, haben wir unseren Sozialrechtsexperten Jörg Ungerer, Leiter der Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands VdK in Kassel, befragt.

VdK: Herr Ungerer, was bedeutet dieses Urteil für Arbeitsuchende?
Jörg Ungerer: Zunächst ganz allgemein: Die Bundesagentur für Arbeit darf arbeitslose Menschen auffordern, sich bei ihr zu melden, zum Beispiel wegen einer Berufsberatung. Es besteht für Arbeitssuchende eine Meldepflicht. Bislang war aber unklar, ob jemand gegen eine solche Aufforderung der Agentur sofort juristisch vorgehen kann. Das Bundesverfassungsgericht hat das mit diesem Urteil verneint und betont, dass man das Rechtsschutzbedürfnis – wie es in der Fachsprache heißt – erst nutzen kann, wenn man sich vorher an die Agentur gewandt hat.
VdK: Wie sollten sich Arbeitsuchende künftig verhalten, wenn sie einen Termin bei der Arbeitsagentur nicht einhalten können?
Jörg Ungerer: Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Arbeitssuchenden, die einen Termin nicht wahrnehmen können, ist es zumutbar, vorab mit der Agentur zu klären, ob sie den Termin verschieben können. Das sollten Arbeitssuchende auch tun, und zwar bevor sie gegen die Aufforderung vorgehen. Die Kosten für den Anwalt bleiben sonst nämlich beim Arbeitssuchenden „hängen“.
VdK: Wie kann der Sozialverband VdK Arbeitsuchenden in Fällen z.B. von Terminverschiebungen helfen?
Jörg Ungerer: Die Rechtsberatung des VdK informiert Arbeitssuchende zum Beispiel darüber, ob sie einer Meldeaufforderung nachkommen müssen. Auch helfen die Berater etwa dabei, einen Schriftsatz zur Begründung für eine Terminverlegung zu erstellen.

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Schlagworte Arbeitsagentur | arbeitslos | Anwalt | Widerspruch | Termin absagen | Meldepflicht

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