20. Februar 2018

Großer Altersabstand der Partner: betriebliche Witwenrente kann entfallen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber müssen keine betriebliche Witwenrente an Hinterbliebene zahlen, wenn der Altersabstand der Ehepartner mehr als 15 Jahre beträgt und dies in der Versorgungsordnung des Arbeitgebers festgeschrieben ist.

Hinterbliebene: Betriebliche Witwenrente - welche Vorgaben gelten dabei? | © imago/Westend61

Arbeitgeber dürfen die Zahlung einer betrieblichen Witwenrente vom Altersabstand zwischen Ehepartnern abhängig machen. Beträgt dieser mehr als 15 Jahre, muss der Arbeitgeber dem Hinterbliebenen die betriebliche Witwenrente nicht auszahlen. Das sei keine Altersdiskriminierung, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 20. Februar 2018 klargestellt (Az.: 3 AZR 43/17).

Im konkreten Fall hatte die Klägerin eine betriebliche Witwenrente in Höhe von monatlich 239,55 Euro beansprucht. Die Frau hatte 1995 ihren 18 Jahre älteren Ehemann geheiratet. Doch das Eheglück endete 2011 mit dem Tod des Mannes.

Da der Arbeitgeber mittlerweile insolvent wurde, sollte der nun zuständige Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die betriebliche Witwenrente aufkommen. Dieser lehnte ab und verwies auf die Versorgungsordnung des Arbeitgebers zur betrieblichen Witwenrente. Diese schließt Leistungen aus, wenn der Ehepartner mehr als 15 Jahre jünger ist als der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer.

Betriebliche Witwenrente und Versorgungsordnung: Altersabstand zwischen Ehepartnern


Das BAG billigte nun diese Altersabstandsklausel. Die damit einhergehende unmittelbare Benachteiligung sei gerechtfertigt und stelle keine unzulässige Altersdiskriminierung dar. Der Klägerin stehe damit auch keine betriebliche Witwenrente zu.

Denn ein Arbeitgeber, der eine Hinterbliebenenversorgung zusage, dürfe das hiermit verbundene Risiko begrenzen. Die Klausel führe auch nicht zu einer übermäßigen Beeinträchtigung der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Bei einem Altersabstand von mehr als 15 Jahren sei der gemeinsame Lebenszuschnitt der Ehepartner darauf angelegt, „dass der Hinterbliebene einen Teil seines Lebens ohne den Versorgungsberechtigten verbringt“.

Allerdings dürfe man die Zahlung einer betrieblichen Witwenrente oder Witwerrente nicht davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer noch vor seinem 60. Lebensjahr die Ehe geschlossen habe, urteilte das BAG bereits am 4. August 2015 in einem anderen Verfahren (Az.: 3 AZR 137/13). Solch eine „Spätehenklausel“ sei nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in unzulässiger Weise altersdiskriminierend.

Anders sehe dies aber aus, wenn der Arbeitnehmer erst nach Erhalt seines betrieblichen Ruhegeldes die Ehe schließt. Versorgungsvorschriften können dann die Zahlung einer späteren Witwen- und Witwerrente ausschließen, heißt es in einem weiteren BAG-Urteil vom 15. Oktober 2013 (Az.: 3 AZR 294/11).

Lesen und sehen Sie mehr:

Rente
Eine alte Frau auf der Straße.
Hinterbliebene können nach dem Tod ihres Partners eine Witwen- oder Witwerrente beantragen. Wir zeigen die wichtigsten rechtlichen Vorgaben. | weiter
22.01.2018 | ime
So hilft der VdK
Symbolfoto: Ein Richterhammer
Nach 14 Jahren endete ein Verfahren für ein VdK-Mitglied positiv: Das Landessozialgericht Celle sprach der Frau rückwirkend eine Hinterbliebenenrente zu. | weiter
26.04.2017 | Sabine Kohls

VdK-TV: Was mir bleibt – Die Hinterbliebenenrente

Wem steht die Hinterbliebenenrente, konkret die Witwen- oder Witwerrente, zu? Wie hoch ist die Hinterbliebenenrente? Wir geben einen Überblick zum Thema.

©Juragentur

Schlagworte Hinterbliebenenrente | Betriebsrente | betriebliche Altersvorsorge | Betrieb

VdK-Rechtsberatung

Der Sozialverband VdK berät und vertritt seine Mitglieder im Bereich gesetzliche Rentenversicherung, zum Beispiel zum Thema Erwerbsminderungsrente.

Mitgliedschaft
Eine Gruppe von Menschen - Männer und Frauen, Jung und Alt, mit und ohne Behinderung - bildet Arm in Arm eine Kette.
Es gibt viele gute Gründe für eine Mitgliedschaft im VdK - dem mit mehr als 2 Millionen Mitgliedern größten Sozialverband Deutschlands. | weiter

VdK-TV: Wie funktioniert ein Sozialgericht?

Bericht eines ehrenamtlichen Richters über den Arbeitsplatz Sozialgericht und über die Abläufe einer Verhandlung.

VdK-TV: Kämpfen lohnt sich - wie der VdK einer Postpolio-Patientin hilft (UT)

Renate Poisel aus Weiden in der Oberpfalz, stark beeinträchtigt durch die Folgen einer Kinderlähmung, musste sich nahezu alle Hilfsmittel mit Hilfe des Sozialverbandes VdK erstreiten.

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.