27. März 2017

Kommentar: Das Land stärken

Papier ist ja bekanntermaßen geduldig. Damit die schönen Buchstaben von Gesetzestexten Realität werden, müssen die Bürgerinnen und Bürger leider oft auch viel Geduld haben.

Ulrike Mascher | © Peter Himsel

Der „Siebte Altenbericht“ der Bundesregierung hat sich mit der Rolle der Kommunen bei „Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger Gemeinschaften“ befasst. Man könnte es auch etwas salopper formulieren: „Wichtig ist, was vor Ort ankommt.“ Denn in den Bereichen Pflege, Gesundheit und Wohnen sind an allererster Stelle handlungsfähige Kommunen gefragt, um die notwendige Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Das gilt in besonderem Maße für die ländlichen Regionen.

Jeder vierte Deutsche lebt (noch) auf dem Land. Momentan erleben wir aber eine zunehmende Überhitzung in den Ballungszentren. Der Zuzug nach Berlin, Frankfurt oder München ist ungebrochen. Gleichzeitig entvölkern manche Landstriche regelrecht. Fakt ist: Ohne entsprechende Infrastruktur zieht man eher weg als zu. Zurück bleiben oft die Älteren. Daran ändern auch die hohen Auflagen von bunten Magazinen nichts, die das romantische Landleben preisen.

Viele Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet. Oft fehlt es an Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Gute Lebensbedingungen dürfen aber daran nicht scheitern. Vielmehr müssen Bund und Länder dafür sorgen, die regionale und kommunale Vielfalt zu erhalten. Deren Förderprogramme führen aber nur dann zum Erfolg, wenn sie nicht dem immer gleichen Strickmuster oder dem Prinzip Gießkanne folgen. So fehlt es im Landkreis X vielleicht an der Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, im Landkreis Y an der Nähe zum Krankenhaus. Das alles muss mit den Handelnden vor Ort diskutiert werden.

Gerade im Bereich Pflege muss man ausgetretene Pfade verlassen. Die Altenberichtskommission schlägt vor, einige Aufgaben der Pflegekassen auf die Kommunen zu übertragen und diesen im Gegenzug Geld aus der Pflegeversicherung zukommen zu lassen. Das ist sinnvoll. Wenn etwa die Ansprüche der Versicherten aus dem Pflegestärkungsgesetz II auf neutrale und wohnortnahe Pflege- und Wohnraumberatung oder auf niedrigschwellige Betreuungsangebote erfüllt werden sollen, braucht es dafür Geld vor Ort. Im Moment kommt jedenfalls bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wenig bis gar nichts von den Leistungen an, die bisher nur auf geduldigem Papier stehen.

Ulrike Mascher

Schlagworte Kommentar | Ulrike Mascher | VdK-Präsidentin | Land | Stadt | Kommunen | Pflege | Pflegebedürftige

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