23. Mai 2016

Hohe Mietkosten belasten

Gesetz zur Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung

Wohnen in Großstädten und Ballungsräumen wird immer teurer. Spitzenreiter ist München mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von mehr als 15 Euro, gefolgt von Frankfurt und Hamburg. Gerade bei einer Wiedervermietung schlagen manche Vermieter bis zu 30 Prozent auf die alte Miete drauf. Das belastet mehr als jeden zweiten Mieter sehr stark.

Die Mieten in den Großstädten wachsen in den Himmel. | © Imago/Jürgen Ritter

Knapp ein Jahr nach ihrer Einführung zeigt die Mietpreisbremse offensichtlich nicht die erwünschte Wirkung. Das zeigt sich auch am Beispiel von Berlin. Hier zahlen Mieter im Durchschnitt ein Drittel mehr als zulässig. Laut Deutschem Mieterbund würden vor allem private Vermieter die Regelungen des Gesetzes zur Mietpreisbremse ignorieren. Anders sieht es bei großen Wohnungsbaugesellschaften aus.

Laut Gesetz zur Mietpreisbremse darf bei Neuvermietungen die Miete maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Doch es gibt Ausnahmen: Wenn bereits der frühere Mieter mehr gezahlt hat, als nach der Mietpreisbremse erlaubt ist, dann darf der Vermieter diese Summe auch vom neuen Mieter verlangen. Bei Neubauten und nach umfassender Modernisierung gilt das gesetzliche Instrument nicht. Der Gesetzgeber hat darüber hinaus keine Sanktion für Vermieter vorgesehen, die gegen die gesetzlichen Regeln verstoßen.

„Wohnen zählt zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Doch in diesem Bereich werden immer mehr Menschen abgehängt“, so VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Sie fordert von der Bundesregierung, die regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Wohngelds fest im Gesetz zu verankern. Nur so könne sichergestellt werden, dass das Wohngeld auch in Zukunft einkommensschwache Haushalte entlastet.

Wer notgedrungen einen Vertrag mit überhöhter Miete unterschrieben hat, weil er sonst nicht den Zuschlag bekommen hätte, kann auch im Nachhinein die zu große Abweichung vom Vergleichsniveau rügen. Die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete lässt sich dem Mietspiegel entnehmen oder beim Mieterverein erfragen. Wer seine Ansprüche durchsetzen will, sollte nicht zögern, denn Rückzahlungspflichten des Vermieters reichen nicht bis zum Datum des Vertragsschlusses zurück, sondern gelten erst vom Tag der Rüge an.

ikl

Schlagworte Miete | Mietpreisbremse | Wohnen | Kosten | Berlin | Großstadt

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