Sozialverband VdK Deutschland e.V.
24. März 2015

Urteil: Volle Sozialhilfe für bei Eltern lebende volljährige Menschen mit Behinderung

BSG: gesetzliche Sozialhilfekürzung zu „undeutlich“ formuliert

Leben erwachsene behinderte Menschen bei ihren Eltern, haben sie dennoch grundsätzlich Anspruch auf den vollen Sozialhilfesatz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, 24. März 2015, entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung zu dem 2011 geänderten Recht bekräftigt (Aktenzeichen: B 8 SO 5/14 R und B 8 SO 9/14 R). Die Kasseler Richter kippten damit erneut die übliche Praxis von Sozialämtern, betroffenen Behinderten nur 80 Prozent des regulären Sozialhilfesatzes zu zahlen.

© Imago/Rüdiger Wölk

Konkret ging es um die 2011 eingeführte „Regelbedarfsstufe 3“ bei der Sozialhilfe. Während nach der Regelbedarfsstufe 1 Singles die volle Sozialhilfe in Höhe von derzeit 399 Euro monatlich erhalten, können bei der Regelbedarfsstufe 3 Volljährige, die keinen „eigenen Haushalt“ führen oder nicht an der Führung eines gemeinsamen Haushalts beteiligt sind, nur eine gekürzte Sozialhilfe in Höhe von 320 Euro monatlich beanspruchen.

Betroffen davon sind insbesondere erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern leben. Nach Angaben der Bundesvereinigung Lebenshilfe sind dies bundesweit schätzungsweise bis zu 40.000 behinderte Menschen.

In den jetzt entschiedenen beiden Fällen hatten die Städte Marl und Bonn es abgelehnt, den beiden behinderten Klägern die volle Sozialhilfe zu gewähren. Sie lebten bei ihrer Mutter beziehungsweise ihrem Vater und könnten behinderungsbedingt keinen eigenen Haushalt führen. Damit komme für sie nur die geringere Regelbedarfsstufe 3 infrage. Die Stadt Bonn argumentierte zudem, dass der Kläger von einer Haushaltsersparnis profitiere.

Das BSG verwies die Verfahren zwar wegen fehlender Tatsachenfeststellungen an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück. Doch machten die Kasseler Richter keinen Hehl daraus, dass die Gesetzesformulierung zur Regelbedarfsstufe 3 viel zu unklar ist, um die Leistungskürzung zu rechtfertigen. Was ein „eigener Haushalt führen“ eigentlich bedeutet, sei in der Vorschrift überhaupt nicht erläutert. „Die Formulierungen sind undeutlich, so dass man das Gesetz auslegen muss“, sagte Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter des 8. Senats.

Bereits am 23. Juli 2014 hatte der Senat in drei Urteilen die übliche Sozialhilfekürzung für volljährige, noch bei den Eltern lebende Behinderte gekippt (Aktenzeichen: B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R). Auch bei einer geringeren Leistungsfähigkeit könnten Behinderte im Zusammenleben mit einer anderen Person einen eigenen Haushalt führen, so die obersten Sozialrichter.

Die Behörden müssten im Regelfall vielmehr davon ausgehen, dass behinderte oder pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger auch dann über einen eigenen Haushalt verfügen, wenn sie mit anderen Personen zusammenleben. Ein voller Sozialhilfesatz werde fällig, wenn sich Hilfeempfänger „im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit“ an der Haushaltsführung beteiligen.

Dies hat das BSG nun erneut bekräftigt. Eine Kürzung ist danach nur dann gerechtfertigt, wenn das Sozialamt einen qualifizierten Nachweis vorlegt, dass der Behinderte trotz seiner Fähigkeiten keinerlei Beitrag zur Haushaltsführung leisten kann.

Allein zu sagen, der Hilfebedürftige „tue im Haushalt ja nichts“, reiche dagegen nicht, so das BSG in seinen aktuellen Entscheidungen. Auf eine mögliche Haushaltsersparnis im Zusammenleben mit den Eltern komme es zudem nicht an.

Arbeite ein Behinderter in einer Werkstatt für behinderte Menschen, sei er „werkstattfähig“. Dies spreche dafür, dass er einen eigenen Haushalt führen kann.

Die Urteile des BSG aus 2014 waren beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf wenig Liebe gestoßen. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidungen wurde die rechtswidrige Praxis der Sozialhilfekürzungen beibehalten. Erst nachdem Behindertenverbände Sturm liefen, hat nun Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) reagiert. Sie will den Ländern noch im März 2015 eine Weisung erteilen, nach der betroffene erwachsene behinderte Menschen den vollen Sozialhilfesatz erhalten. Eine gesetzliche Neuregelung wurde ab 2016 in Aussicht gestellt.

juragentur

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