25. September 2014

VdK-Mitglied setzt Gleichstellung durch

Bundesagentur für Arbeit scheitert vor dem Bundessozialgericht

Arbeitnehmer mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von 30 haben auch dann Anspruch auf eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen, wenn ihr Arbeitsplatz nicht aktuell gefährdet ist und sie ihren Beruf behinderungsbedingt weiter ausüben können.

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Geklagt hatte ein Mitglied des Sozialverbands VdK Hessen-Thüringen. Das Bundessozialgericht hat jetzt das entsprechende Urteil des Hessischen Landessozialgerichts Frankfurt am Main bestätigt.

Der 1960 geborene Kläger arbeitet seit 2004 als Angestellter im Öffentlichen Dienst in Frankfurt. Das Hessische Amt für Versorgung und Soziales hatte ihm bereits im Jahr 2003 einen GdB von 30 wegen Funktionsstörungen des linken Kniegelenks, eines Herzschadens, Bluthochdruck und Einschränkungen des rechten Ellenbogens zuerkannt.

Im Jahr 2010 beantragte das VdK-Mitglied bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Der Arbeitnehmer plante, mit seinem abgeschlossenen Ingenieurstudium der Informatik eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Zwar könne er seine bisherige Arbeit mit behinderungsbedingten Einschränkungen weiter ausüben und sei auch nicht von Kündigung bedroht. Jedoch werde für die Beamtenlaufbahn – bezogen auf die angestrebte Tätigkeit – nur ein Mindestmaß an körperlicher Eignung vorausgesetzt, so das VdK-Mitglied.

Doch die Bundesagentur für Arbeit sah das anders. Im Rahmen des üblichen Verwaltungsverfahrens wurden Schwerbehindertenvertretung, Arbeitgeber und Personalrat angehört. Danach lehnte die BA den Antrag ab. Der Arbeitsplatz sei nicht aus behinderungsbedingten Gründen gefährdet und der Arbeitnehmer daher nicht auf den Schutz des Schwerbehindertenrechts angewiesen. Auch die beabsichtigte Verbeamtung sei kein Grund.

Das VdK-Mitglied legte mithilfe der Juristen der VdK-Bezirksgeschäftsstelle Darmstadt Widerspruch ein. Er werde als Mensch mit Behinderung diskriminiert, denn ohne Gleichstellung werde ihm die Verbeamtung verwehrt, so die Begründung. Die Bundesagentur blieb indes bei ihrer Argumentation und fügte hinzu, dass die Gleichstellung allein deshalb beantragt worden sei, um Beamter zu werden. Doch die Gleichstellung diene nicht dem beruflichen Aufstieg, wenn der Mensch mit Behinderung bereits einen angemessenen Arbeitsplatz habe.

Der VdK Hessen-Thüringen klagte daraufhin im Jahr 2011 für sein Mitglied vor dem Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main. Nur eine Verbeamtung ermögliche die berufliche Weiterentwicklung. Daher sei die Versagung der Gleichstellung rechtswidrig und umgehend aufzuheben, so die VdK-Juristen. Dem folgte das Sozialgericht 2012. Die Widerspruchsbescheide der Bundesagentur für Arbeit seien rechtswidrig und verletzten das VdK-Mitglied in seinen Rechten (Aktenzeichen: S 15 AL 108/11).

Die Bundesagentur für Arbeit legte gegen den Gerichtsbescheid vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) Berufung ein, die das LSG zurückwies (Aktenzeichen: L 7 AL 7/13).

Auch damit war die Bundesagentur für Arbeit nicht einverstanden. Sie erhob beim Bundessozialgericht in Kassel eine Nichtzulassungsbeschwerde, damit das Urteil nicht wirksam wird. Diese wurde mit Beschluss vom 10. März 2014 durch den 11. Senat des Bundessozialgerichts als "unzulässig verworfen", wie es in der Rechtssprache heißt, das bedeutet, die Beschwerde wurde nicht angenommen (Aktenzeichen: B 11 AL 117/13 B). Das Verfahren des Sozialgerichts Frankfurt ist damit rechtskräftig. Das VdK-Mitglied hat seinen Antrag auf Gleichstellung durchgesetzt und sich erfolgreich gegen die Diskriminierung gewehrt. Der angestrebten Beamtenlaufbahn steht nichts mehr im Wege.

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sko