2. Juli 2014

So hilft der VdK: Behörde genehmigt Haushaltshilfe

Chronisch krankes VdK-Mitglied aus dem Saarland setzt Leistungen durch

Wer chronisch krank ist und seinen Haushalt nicht mehr selbstständig führen kann, hat ein Problem. So ging es auch dem schwer lungenkranken VdK-Mitglied Hans T. (Name von der Redaktion geändert). Erst als er den VdK Saarland einschaltete, wurde ihm eine Haushaltshilfe für vier Stunden in der Woche gewährt.

© Imago/Chromorange

Eine chronische Erkrankung bedeutet oft Erwerbsunfähigkeit und ein so geringes Einkommen, dass kein Geld für eine Haushaltshilfe übrig ist. Im schlimmsten Fall bleibt dann manchmal nur noch der Umzug in ein Heim. Um vorzubeugen, hat der Gesetzgeber die Hilfe zur Weiterführung des Haushalts als Sozialleistung im Sozialgesetzbuch (SGB) XII vorgesehen (§ 70 Abs. 1). Die Leistungen umfassen die persönliche Betreuung sowie die zur Weiterführung des Haushalts erforderlichen Tätigkeiten. Sie können dauerhaft gewährt werden, wenn dadurch ein stationärer Heimaufenthalt vermieden oder aufgeschoben werden kann.

Auf diese Leistung war Hans T. (Jahrgang 1950), der alleine in seiner Mietwohnung lebt, schon längere Zeit angewiesen. Er leidet an einer fortgeschrittenen chronisch obstruktiven Lungenerkrankung (COPD) und unter anderem an einem Lungenemphysem. Das Versorgungsamt Saarbrücken hat ihm bereits einen Grad der Behinderung (GdB) von 90, eine erhebliche Gehbehinderung (Merkzeichen „G“) sowie die Notwendigkeit einer Begleitperson (Merkzeichen „B“) zugesprochen.

Grundsicherung nötig

Aufgrund seiner schlechten Gesundheit konnte sich das VdK-Mitglied nur eingeschränkt selbst versorgen. Die Erwerbsminderungsrente von Hans T. ist so gering, dass er außerdem auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung angewiesen ist. Deshalb hatte ihm der zuständige Sozialleistungsträger, der Regionalverband Saarbrücken, bereits die Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe für zwei Stunden in der Woche genehmigt.

Doch das Lungenleiden verschlimmerte sich im Verlauf des Jahres 2013 zunehmend. Hans T. wurde immer schwächer. Aufgrund der reduzierten Lungenkapazität sank seine körperliche Leistungsfähigkeit auf ein Minimum. Er musste von da ab kontinuierlich mit Sauerstoff versorgt werden. Die zwei Stunden Hilfe im Haushalt reichten bei Weitem nicht mehr aus.

Selbstständig bleiben

Hans T. wollte aber weiter zu Hause bleiben, seine sozialen Kontakte aufrecht erhalten und nicht ins Pflegeheim. Daher beantragte er beim Sozialleistungsträger zusätzliche Leistungen für die Haushaltsführung. Sein Arzt unterstützte ihn. Er bestätigte der Behörde, dass das VdK-Mitglied die Hausarbeit über die zwei genehmigten Stunden hinaus nicht mehr selbstständig erledigen könne und mindestens vier Stunden Hilfe in der Woche benötige.

Die Behinderten- und Seniorenberatung des Leistungsträgers kam zu Hans T. nach Hause, um sich einen Eindruck vor Ort zu verschaffen. Daraufhin wurden ihm lediglich drei Stunden Haushaltshilfe pro Woche zu einem Stundensatz von 18,36 Euro genehmigt. Doch das reichte nicht aus. Hans T. legte zunächst fristgemäß Widerspruch ein und wandte sich anschließend sofort an den zuständigen Sozialrechtsreferenten beim Sozialverband VdK Saarland, Raphael Collet.

Widerspruch erfolgreich

Der VdK schaltete sich daraufhin in das laufende Widerspruchsverfahren ein. Es war höchste Zeit, denn Hans T. konnte sich kaum noch selbst versorgen. Die Behörde zeigte sich allerdings nicht kooperativ. Sie verweigerte die sonst in Verwaltungsverfahren übliche Übersendung der Akte. Da die Zeit drängte, rekonstruierten Hans T. und Sozialrechtsreferent Collet den Sachverhalt und das bisherige Verfahren ohne Akteneinsicht.

Raphael Collet unterstrich in der Begründung des Widerspruchs die geringe körperliche Belastungsfähigkeit von Hans T. Als Belege führte er die notwendige Versorgung des Lungenkranken mit Flaschengas, den GdB von 90, die Merkzeichen „G“ und „B“ und die Untersuchungsergebnisse des Arztes an. Die bisherigen Leistungen reichten angesichts der körperlichen Einschränkungen von Hans T. nicht, um seinen Bedarf an Hilfe im Haushalt abzudecken.

Der Sozialleistungsträger ließ die ausführliche Begründung des Widerspruchs vom Gesundheitsamt prüfen. Dieses kam letztendlich zu dem Schluss, dass VdK-Mitglied Hans T. vier Stunden Haushaltshilfe pro Woche zu einem Stundensatz von 19,33 Euro benötigt. Die Hilfe wurde ihm schließlich genehmigt, sodass Hans T. bis heute selbstständig in seinen eigenen vier Wänden lebt. Ohne die Hilfe des Sozialverbands VdK Saarland wäre dies nicht möglich gewesen.

sko