2. Juni 2014

Kommentar: Menschenwürdig

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Es ist das elementarste Recht, das wir haben. Es gilt uneingeschränkt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Unabhängig vom Gesundheitszustand. Unabhängig vom Alter. Doch in Pflegeheimen kommt es leider viel zu oft zu Verstößen gegen dieses Grundrecht.

Alte, pflegebedürftige Menschen, die im Heim ihren letzten Lebensabschnitt verbringen, sind häufig so schutzlos wie kleine Kinder. Und weil das so ist, hat auch der Staat ihnen gegenüber eine besondere Schutzverpflichtung. Doch das bestehende System lässt es zu, dass in manchen Einrichtungen buchstäblich entwürdigende Zustände herrschen.

Wir wissen das nicht erst seit der aufsehenerregenden TV-Dokumentation vom „Team Wallraff“, das mit versteckter Kamera den Pflegealltag aufgenommen hat und erschreckende Bilder sendete. Es sind leider nicht die ersten Bilder, die unzureichende oder sogar gefährliche Pflege bestätigen. Es gibt genügend wissenschaftliche Studien, die zu demselben Ergebnis kommen. In ihrer Doktorarbeit ist die Juristin Susanne Moritz diesem Thema mit aller Sachlichkeit nachgegangen. Das Ergebnis: Etwa 20 Prozent der Heimbewohner sind von Menschenrechtsverletzungen betroffen. Es besteht also eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit für Grundrechtsverstöße im Pflegeheim. Wer bereits im Heim lebt, ist Menschenwürdig aber meist zu krank, zu hilflos und auch zu abhängig, um für seine Grundrechte zu kämpfen.

Auch Angehörige fühlen sich oft machtlos. Deshalb, so die Schlussfolgerung, müssen sich andere für diese Menschen einsetzen. Schon allein, weil wir irgendwann alle in dieser Lage sein könnten, weil niemand davor gefeit ist, selbst einmal pflegebedürftig zu werden. Es geht oft um einfache Ansprüche, die das überforderte Personal nicht erfüllen kann: zur Toilette gehen zu dürfen, an die frische Luft gebracht zu werden oder eine Mahlzeit im eigenen Tempo zu essen, statt künstlich ernährt zu werden. Wenn Grundrechte durch bestehende Gesetze verletzt werden, ist das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Susanne Moritz hält die Pflegemisere für einen solchen Fall. Und der Sozialverband VdK hat sich nach sorgfältiger juristischer Prüfung dieser Auffassung angeschlossen.

Wir bereiten diese Verfassungsbeschwerde vor. Auch die Aufforderung der Kanzlerin an den VdK, dies lieber zu unterlassen, wird uns von unserem Entschluss nicht abbringen. Es war zu hören, dass der VdK diese Verfassungsbeschwerde nur als Drohkulisse aufbauen will. Nein, wir benutzen das Leid der Pflegebedürftigen nicht, um Aufmerksamkeit zu bekommen. Wir wollen, dass sich etwas zum Besseren verändert.

Ulrike Mascher

Schlagworte Kommentar | VdK-Präsidentin | Ulrike Mascher | Pflege | Verfassungsklage | Pflegeheim | Menschenrechte | Verfassungsbeschwerde