28. April 2014

So hilft der VdK: VdK-Mitglied behält Conterganrente

VdK Hessen-Thüringen erzielt Rentenfortzahlung vor Verwaltungsgericht

Der Sozialverband VdK Hessen-Thüringen hat vor dem Verwaltungsgericht Köln durchgesetzt, dass Olaf T. weiterhin eine Conterganrente erhält. Damit hat der VdK einen großen Erfolg für Contergangeschädigte errungen.

© Lupo/pixelio.de

VdK-Mitglied Olaf T. (49) aus Battenberg in Hessen ist seit 1981 rechtlich als Contergangeschädigter im Sinne des Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (ContStifG § 12 Abs. 1) anerkannt. Aufgrund entsprechender Fehlbildungen an Händen und Füßen und starker Rückenprobleme bezieht er seitdem eine Conterganrente von der Conterganstiftung.

Sie wurde 1971 eingerichtet und zahlt Leistungen an behinderte Menschen, deren Fehlbildungen auf das thalidomidhaltige Medikament Contergan zurückgehen. Das Schlafmittel des Pharmaherstellers Grünenthal wurde Schwangeren in den 1950er-Jahren und Anfang der 1960-er Jahre von vielen Ärzten verordnet. Es führte zu schweren Missbildungen bei Neugeborenen. Laut Angaben des Bundesverbands Contergangeschädigter leben in Deutschland noch etwa 2400 Contergangeschädigte wie Olaf T.

Im Jahr 2009 stellte Olaf T. bei der Conterganstiftung einen sogenannten Revisionsantrag auf eine höhere Rente, da es ihm gesundheitlich immer schlechter ging. Unter anderem hatte er mit einem Hörschaden zu kämpfen. Das Gutachten der Medizinischen Kommission war eine Überraschung. Es kam zu dem Schluss, dass "eine Conterganschädigung als Ursache der bei dem Kläger gesamten vorliegenden Fehlbildung nicht in Betracht komme". Daraufhin teilte die Conterganstiftung Olaf T. am 29. Juli 2011 mit, dass er keine Rente mehr bekommt. Doch das VdK-Mitglied wandte sich an den Sozialverband VdK Hessen-Thüringen. Die Rechtsanwältin Karin Buder-Heckert von der VdK-Bezirksgeschäftsstelle in Marburg legte sofort Widerspruch ein. Da dieser erfolglos blieb, reichte der VdK anschließend umgehend Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein, um durchzusetzen, dass Olaf T. ab dem 1. September 2011 weiterhin eine Conterganrente erhält (Aktenzeichen: 7 K 5468/12).

Rechtsklarheit

Die Rechtsanwältin des VdK wies den Widerruf des Rentenbescheides der Conterganstiftung zurück. Es lägen die gleichen medizinischen Erkenntnisse wie vor 30 Jahren vor. Insofern könne die Stiftung heute nicht plötzlich Gründe anführen, dass keine Schädigung bestehe. Olaf T. habe seine Lebensführung jahrzehntelang an der vorbehaltlos gewährten Conterganrente orientiert. "Sie ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil seines Lebens geworden", so Buder-Heckert. Daher dürfe das VdK-Mitglied zu Recht darauf vertrauen, dass die lebenslange Rente nicht wegfalle. Es müsse Rechtsklarheit herrschen.

Daher gehe es nicht an, dass die Stiftung Jahrzehnte später versuche, nicht genehme rechtskräftige Bewilligungen durch neue genehme Gutachten umzukehren. Das sah letztendlich auch das Verwaltungsgericht Köln so, für das durch das neue Gutachten keine "neue Tatsachen" geschaffen wurden. Das Gericht überzeugte die Conterganstiftung, den Aberkennungsbescheid zurückzunehmen.

Das Verfahren endete daher ohne Urteil. Olaf T. bekommt nun weiterhin seit 1. September 2011 Conterganrente. Karin Buder-Heckert, die VdK-Anwältin und Prozessbevollmächtigte, die Olaf T. vor dem Verwaltungsgericht Köln vertrat, sagte nach dem Richterspruch: "Wir sind überglücklich über diese Entscheidung. Für meinen Mandanten wie für alle Contergangeschädigten in Deutschland ist das ein großer Erfolg."

Aus Sicht des Bundesverbands Contergangeschädigter und Grünenthalopfer e. V. war das Verfahren von hoher Bedeutung. "In diesem Verfahren geht es um die Frage, ob und wann Contergangeschädigte beim Stellen eines Revisionsantrags darauf vertrauen können, dass die Conterganstiftung ihre Conterganschädigung nicht in Zweifel ziehen kann", so der Verband in einem offenen Brief.

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sko

Schlagworte Contergan | Conterg | Conterganrente | So hilft der VdK