24. Januar 2014

Mit 63 zwangsweise in Frührente

Arbeitsagenturen schicken Erwerbslose öfter in den Ruhestand

Wer 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll ab Sommer schon mit 63 Jahren ohne Abschlag in Ruhestand gehen können. Das plant die neue Bundesregierung. Diejenigen, die Arbeitslosengeld II bekommen, werden kaum profitieren. Dabei werden sie immer öfter in Frührente geschickt.

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Für viele Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ist es ein großes Ärgernis - und daran wird sich durch die Rentenpläne der Regierungskoalition wenig ändern: Wenn sie 63 Jahre alt sind, stoppen die Arbeitsagenturen bei immer mehr Betroffenen die Zahlungen und schicken sie in Rente. Finanzielle Einbußen sind die Folge. Denn Langzeitarbeitslose kommen im Regelfall nicht auf 45 Beitragsjahre. Sie müssen also wie bisher mit Abschlägen rechnen.

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die Zahl der Betroffenen deutlich ansteigt. Im Juli 2008 schieden knapp 800 Leistungsberechtigte aus dem Bezug aus. Fünf Jahre später waren es 2300. Hochgerechnet auf das Jahr 2013 entspricht dies 28 000 Betroffenen. Viele von ihnen wurden wahrscheinlich zwangsverrentet.

Hintergrund: Seit 2008 gilt die 58er-Regelung nicht mehr. Bis dahin konnten sich Erwerbslose im Alter von 58 Jahren oder älter vom Arbeitsmarkt abmelden und bekamen weiterhin Leistungen. Mit der Neuregelung ist damit Schluss. Je nach Renteneintrittsalter verlieren Betroffene bis zum Lebensende monatlich zwischen 7,2 Prozent (Rentenbeginn: 65 Jahre) und 14,4 Prozent (67 Jahre).

Einzige Ausnahmen: Wer arbeitet und den Verdienst mit Grundsicherungsleistungen aufstockt, eine Beschäftigung in Aussicht hat oder innerhalb von drei Monaten abschlagsfrei in Rente gehen kann.
Eine steigende Zahl von Zwangsverrentungen ist zu befürchten. Gleichzeitig nehmen die Abschläge aufgrund der "Rente mit 67" zu. Eine weitere Verschärfung der Altersarmut ist programmiert. Für den VdK ist dies untragbar. Der Sozialverband wehrt sich dagegen, dass Menschen gezwungen werden, vorzeitig und mit Abschlägen in Rente zu gehen.

hei

Schlagworte Rente | Frührente | HArtz IV | ALG 2 | Arbeitslosengeld 2 | Erwerbslose | Ruhestand | Zwangsverrentung | Zwangsrente | 63