Sozialverband VdK Deutschland e.V.
16. Mai 2013

Kasse darf Pflegebedürftige nicht auf undichte Windeln verweisen - Notfalls müssen teurere Produkte gewährt werden

Sind pflegebedürftige inkontinente Menschen auf Windeln angewiesen, müssen diese auch halten, was sie versprechen.

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Die Krankenkasse darf Versicherte nicht auf mangelhafte Produkte ihres Vertragspartners verweisen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam in einem am Mittwoch, 15. Mai 2013, veröffentlichen Urteil (Aktenzeichen: L 1 KR 263/11). Andernfalls komme die Kasse nicht ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach, den Versicherten eine ausreichende Versorgung mit dem erforderlichen Hilfsmittel zu gewährleisten. Pflegebedürftige könnten dann auf teurere Windeln ausweichen und sich die Kosten hierfür erstatten lassen.

Geklagt hatte eine – mittlerweile im Alter von 99 Jahren verstorbene – Frau aus Berlin. Als Erbin verfolgte nun die Tochter die Klage weiter. Ihre pflegebedürftige Mutter war in den letzten Lebensjahren vollständig gelähmt. Wegen ihrer Inkontinenz war sie auf Windeln angewiesen.

Die Windeln wurden vom Hausarzt verordnet und von der Klägerin selbst beschafft. Die Kosten wurden zuerst von der Krankenkasse noch übernommen. Ab Juli 2008 dürfe sie aber nur noch die günstigeren Windeln ihres Vertragspartners verwenden, so die Kasse.

Doch diese fielen insbesondere durch Passformmängel und große Qualitätsschwankungen auf. Die Tochter führte an, dass jede dritte Windel fehlerbehaftet gewesen sei. Wegen der fehlenden Passgenauigkeit seien sie undicht gewesen, außerdem lösten sie sich beim Tragen teilweise auf. Auch der bei der alten Frau eingesetzte ambulante Pflegedienst bestätigte diese Angaben.

Grundsätzlich müssten Krankenkassen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die eine Behinderung einer körperlichen Grundfunktion – im konkreten Fall die bestehende Inkontinenz – ausgleichen soll, so das LSG in seinem Urteil vom 15. November 2012. Bei allgemeinen Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens müssten die Kosten nicht übernommen werden. Windeln für Erwachsene seien jedoch kein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens.

Krankenkassen könnten ihre Versicherten bei der Hilfsmittelversorgung auch auf einen günstigen Vertragspartner verweisen. Nehmen Versicherte teurere Anbieter in Anspruch, müssten sie dann grundsätzlich die Mehrkosten tragen.

Entscheidend sei aber, dass die Kassen auch mit günstigen Produkten ihres Vertragspartners eine "ausreichende Versorgung" sicherstellen müssen, betonten die Potsdamer Richter. Dies sei hier wegen der mangelhaften Windeln nicht der Fall gewesen. Daher könne die Klägerin von der Krankenkasse die Übernahme der Mehrkosten für die verwendeten besseren Windeln verlangen.

juragentur

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