25. Februar 2013

VdK-Musterstreitverfahren zu Pensionskassen

Der Sozialverband VdK hat mehrere Musterstreitverfahren vor dem Bundessozialgericht geführt. Es ging darum, ob auf Leistungen aus einer betrieblichen Direktversicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner gezahlt werden müssen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin am 28. September 2010 klargestellt, dass keine Beitragspflicht besteht, wenn die betriebliche Direktversicherung privat fortgeführt worden ist und sich der Arbeitnehmer im Vertrag als Versicherungsnehmer hat eintragen lassen (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/ 08). Beiträge müssen nur gezahlt werden, wenn der ehemalige Arbeitgeber auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Versicherungsnehmer geblieben ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf Direktversicherungen.

Doch auch bei Pensionskassen kann der Versicherungsnehmer wechseln. "Ob hier genauso zu verfahren ist wie bei den Direktversicherungen, ist bisher noch umstritten", sagt Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung. Der VdK wird diese Frage jetzt klären lassen und hat dazu Klage beim Bundessozialgericht erhoben (Aktenzeichen: B 12 KR 26/12 R).

Grundsätzlich ist bei einer vom Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Betrieb privat weitergeführten Direktversicherung nur der Teil der Kapitalauszahlung beitragspflichtig, der in die Zeit vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällt (Aktenzeichen: 1 BvR 1660/08). Die Auszahlung für die Zeit ab Ausscheiden aus dem Betrieb bleibt anteilig beitragsfrei. Ob das auch für Pensionskassen gilt, muss nun das Gericht klären.

Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen empfiehlt der VdK Widerspruch zu erheben und das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundessozialgerichts ruhend stellen zu lassen.

Zur Übersichtsseite zu den (teils schon abgeschlossenen) Musterstreitverfahren, die der VdK zum Thema führt bzw. geführt hat:

sko

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