Sozialverband VdK Deutschland e.V.
13. Februar 2013

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte betont Anspruch auf rollstuhlgerechte Zelle

Körperbehinderte Strafgegangene haben Anspruch auf eine behindertengerechte Zelle und bei Bedarf auf ausreichend medizinische Hilfsmittel.

© Imago

Das hat am Dienstag, 12. Februar 2013, der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg bekräftigt (Aktenzeichen: 45705/07). Eine ständige Abhängigkeit von Mithäftlingen verletze ihr Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen.

Damit sprach der EGMR einem Querschnittsgelähmten in Polen eine Entschädigung von 8.000 Euro zu. Er war wegen verschiedener Straftaten zu insgesamt acht Jahren Haft verurteilt worden. Mit seiner Beschwerde machte er unter anderem geltend, er habe jahrelang ohne behindertengerechte Toilette auskommen müssen. Zudem habe er nicht ausreichend Windeln bekommen, auf die er wegen seiner Inkontinenz angewiesen sei.

Wie nun der EGMR rügt, war der Mann zumindest 18 Monate lang in einem Gefängnis ohne jede behindertengerechte Einrichtung untergebracht. Dadurch sei er in völliger Abhängigkeit von seinen Mithäftlingen gehalten worden. Alleine habe er weder auf die Toilette gehen noch die in einem anderen Stockwerk gelegenen Duschen erreichen können, und nur unter abenteuerlichen Umständen sei er in seine Schlafkoje gekommen. Darunter habe er psychisch und körperlich gelitten. Polen habe so sein Recht auf menschenwürdige Haftbedingungen verletzt, befanden die Straßburger Richter.

jur

Schlagworte EGMR | Menschenrechte | Zelle | Haft | behindertengerecht | Hilfsmittel | Urteil | Behinderung | Gefängnis