1. Februar 2013

Rundfunkbeitrag: Heimbewohner zahlen nicht - Protest des VdK zeigte Wirkung

Auch Bewohner von Pflegeheimen sollten ab Januar 2013 eine Rundfunkgebühr zahlen. Doch die Proteste des Sozialverbands VdK hatten Erfolg.

Ende 2012 habe sich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darauf verständigt, dass Pflegeheimbewohner ab 2013 doch keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. | © Imago

Ende 2012 verständigten sich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten darauf, dass Pflegeheimbewohner ab 2013 doch keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Pflegeheime sollen vorerst als Gemeinschaftsunterkünfte gelten, bis der Gesetzgeber die neue Regelung nachbessert. Beitragspflichtig sind demnach die Heime, nicht die einzelnen Bewohner. Die Zimmer werden nicht wie ursprünglich geplant als Wohnung veranlagt.

Nachteil verhindert

Für den Sozialverband VdK eine richtige Entscheidung. Denn wer in einem Pflegeheim betreut wird, ist oft aufgrund seiner Erkrankung gar nicht mehr in der Lage, einen Fernseher oder ein Radio zu nutzen. Trotzdem hätten Betroffene den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, wenn sie sich nicht aus Einkommensgründen (Bezug von Grundsicherung oder Sozialhilfe) hätten befreien lassen können. Aus Sicht des VdK wäre dies eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Denn wenn ein Mensch eine Leistung aus gesundheitlichen Gründen, zum Beispiel wegen einer Demenzerkrankung, nicht mehr nutzen kann, könne er dafür nicht zur Kasse gebeten werden.

Pflegeheimbewohner oder deren Angehörige sollten prüfen, ob Betroffene schon beim Beitragsservice angemeldet sind, weil sie glaubten, dass sie ab Januar 2013 einen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Sollte das der Fall sein und bereits die Gebühr vom Konto abgebucht sein, dann kann der Betrag zurückgefordert werden. Der volle Rundfunkbeitrag beträgt 17,98 Euro im Monat, ermäßigt rund sechs Euro.

Kontakt:

Informationen gibt es am Infotelefon des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio:

(0 18) 5 99 95 01 00 (Fragen zum Beitragskonto)
(0 18) 5 99 95 08 88 (Fragen zum Rundfunkbeitrag)
Fax: (0 18) 5 99 95 01 05

Service-Telefonzeiten: Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr (6,5 Cent/Minute aus den deutschen Festnetzen, abweichende Preise für Mobilfunk).

Lesen Sie zum Thema auch die folgende Stellungnahme des VdK Deutschland aus dem Jahr 2010:

ikl

Schlagworte Rundfunkgebühr | Rundfunk | GEZ | Protest | Pflegeheim | Pflegeheimbewohner | Demenz | Rundfunkbeitrag | VdK-Stellungnahme | Stellungnahme

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