1. Februar 2013

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Seit seiner öffentlichkeitswirksamen "Aktion gegen Armut" im Jahr 2008 warnt der Sozialverband VdK eindringlich vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und den negativen Folgen einer voranschreitenden sozialen Spaltung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dieses Thema ist im Wahljahr 2013 aktueller denn je.

© VdK Deutschland

Kurz vor Weihnachten stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht 2012 vor. Er kam zu dem Ergebnis, dass erstmals seit der Wiedervereinigung über 15 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet sind. Dieser Rekordwert sei umso besorgniserregender, da er trotz sinkender Arbeitslosigkeit und sinkender Hartz-IV-Quoten zustande kam. Der Verband wertete dies als "unübersehbaren Fingerzeig auf Niedriglöhne". Viele Menschen hätten Arbeit, aber immer weniger könnten von ihrer Arbeit leben.

"Schneller, unübersichtlicher, instabiler"

Bundespräsident Joachim Gauck hat in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt seine Sorge um den sozialen Zusammenhalt zum Ausdruck gebracht. Ein Teil der Menschen sei verunsichert: "Sie sind verunsichert angesichts eines Lebens, das schneller, unübersichtlicher, instabiler geworden ist. Die Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander", so der Bundespräsident. Gauck rief zu mehr Solidarität auf: "Ja, wir wollen ein solidarisches Land. Ein Land, das den Jungen Wege in ein gutes Leben eröffnet und den Alten Raum in unserer Mitte belässt."

Auch die Kirchen griffen das Thema "soziale Gerechtigkeit" zum Jahreswechsel auf: Papst Benedikt XVI. kritisierte in seiner Neujahrspredigt die "zunehmende Ungleichheit zwischen Reichen und Armen" sowie egoistisches Denken, das auch in einem "ungeregelten Finanzkapitalismus" zum Ausdruck komme. Und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, bekannte in einem Interview mit dem WDR freimütig: "Es gibt ein Thema, bei dem ich wirklich frustriert bin. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter." Trotz der Warnungen vor den negativen Folgen für unser Zusammenleben habe sich "nichts getan".

Der erste Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat viele Diskussionen ausgelöst. Im Bericht heißt es wörtlich: "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt. So verfügen die Haushalte in der unteren Hälfte der Verteilung nur über gut ein Prozent des gesamten Nettovermögens, während die vermögensstärksten zehn Prozent der Haushalte über die Hälfte des gesamten Nettovermögens auf sich vereinen." Der Anteil der oberen zehn Prozent sei dabei im Zeitverlauf immer weiter angestiegen.

Auf die Frage der "Welt am Sonntag": "Wie sollte man die Spaltung zwischen Arm und Reich bekämpfen?", antwortete VdK-Präsidentin Ulrike Mascher in einem am 23. Dezember erschienenen Interview: "Wir haben heute einen Spitzensteuersatz, der um zehn Prozent niedriger liegt als zu Zeiten Helmut Kohls. Ich frage mich auch, warum es in Deutschland keine Vermögenssteuer gibt." Damit könnten zum Beispiel Kinder aus ärmeren Familien besser gefördert werden. Mascher weiter: "Es kann einfach nicht sein in einem reichen Land, dass es Schulen gibt, wo es durch die Decke regnet. Oder dass nicht jedes Kind ein warmes Mittagessen in der Schule bezahlt bekommt."

Der Sozialverband VdK als größte Interessenvertretung für sozial Benachteiligte in der Bundesrepublik wird die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu einem Schwerpunktthema seiner "Aktion zur Bundestagswahl" machen, die im Frühjahr startet.

Haushalt nicht zu Lasten der Schwächsten sanieren

Jetzt kommt es darauf an, dass die Politik endlich handelt. Ein Ziel der VdK-Aktion ist, dass Pläne zum Sozialabbau, wie sie vor Weihnachten aus dem Bundesfinanzministerium durchsickerten, nicht Wirklichkeit werden. "Wir warnen jetzige und künftige Finanzminister, ganz gleich, welcher Partei sie angehören, davor, ihren Haushalt zu Lasten der Schwächsten zu sanieren. Dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr setzen", kündigte Mascher an.

mpa

Schlagworte Armut | arm | reich | Kluft | Aktion gegen Armut | soziale Spaltung | Kirche | Politik | Sozialverband | Hartz IV | Gerechtigkeit | Wahljahr | 2013