Sozialverband VdK Deutschland e.V.
18. Januar 2013

Kassen müssen keine Rauchmelder für Gehörlose zahlen

Landessozialgericht Hamburg: Leistungspflicht nur für medizinische Rehabilitation

Gehörlose haben keinen Anspruch auf Rauchmelder mit Lichtsignalanlage. Jedenfalls sind die Krankenkassen dafür nicht zuständig, wie das Landessozialgericht (LSG) Hamburg mit einem am Donnerstag, 17. Januar 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Aktenzeichen: L 1 KR 147/11). Deren Leistungen umfassten nur die medizinische Rehabilitation.

Der heute 56-jährige Kläger aus Hamburg hatte bei seiner Krankenkasse Kostenerstattung für optische Rauchmelder, einen Lichtwecker sowie für eine Lichtsignalanlage mit Kombisender für Tür und Telefon beantragt. Die Krankenkasse bewilligte den Wecker sowie die Lichtanlage mit Türsender. Das Sozialgericht Hamburg sprach dem Mann auch noch den Telefonsender zu, damit der Gehörlose sehen kann, wenn sein Telefon "klingelt" (Urteil vom 13. September 2011, Aktenzeichen: S 28 KR 1752/10).

Sein Wunsch nach Kostenerstattung für den Rauchmelder fand dagegen nun auch beim LSG kein Gehör. Aufgabe der Krankenkassen sei die medizinische Rehabilitation, erklärten die Hamburger Richter zur Begründung. Soweit eine Behinderung nicht direkt ausgeglichen werden kann, etwa durch ein Hörgerät, dürfe die Leistungspflicht der Kassen nicht ausufern. Nach der Rechtsprechung auch des Bundessozialgerichts sei sie auf die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens begrenzt.

Rauchmelder als "allgemeine Vorsorge für Risiko- und Gefahrensituationen" seien aber "der Eigenverantwortung des Einzelnen zuzurechnen", urteilte das Landessozialgericht. Dass Vermieter inzwischen verpflichtet sind, normale akustische Rauchmelder in die Wohnungen einzubauen, ändere daran nichts, heißt es in dem erst jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 27. September 2012.

jur