Sozialverband VdK Deutschland e.V.
17. Dezember 2012

Bundessozialgericht klärt Spesenzahlungen für Hartz-IV-Aufstocker

Erhalten Hartz-IV-Aufstocker von ihrem Arbeitgeber monatliche Spesenzahlungen, muss dies nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führen.

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Werden die Spesen für Aufwendungen aufgebraucht, die im direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen, ist die Kürzung der Hilfeleistung unzulässig, urteilte am Dienstag, 11. Dezember 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 27/12 R).

Etwas anders sehe dies bei Verpflegungsmehraufwendungen aus, die Arbeitnehmer für ihre berufsbedingte Reisetätigkeit erhalten. Hier sieht die Arbeitslosengeld-II-Verordnung vor, dass Hartz-IV-Aufstocker einen pauschalen Satz von sechs Euro als Verpflegungsmehraufwand von ihren Einkünften abziehen können.

Dieser Satz sei aber bei einer mehr als zwölfstündigen Abwesenheit des Beschäftigten von seiner Arbeit nicht ausreichend, so der 4. Senat. Als Obergrenze für den Verpflegungsmehraufwand seien daher die Werte im Einkommenssteuergesetz anzuwenden. Danach können bei einer 24-stündigen Abwesenheit 24 Euro pro Tag geltend gemacht werden. Das Jobcenter müsse jedoch nur Aufwendungen berücksichtigen, die konkret angefallen sind.

Geklagt hatte ein Fernfahrer aus Leipzig, der sechs Tage die Woche arbeitsbedingt unterwegs war. Der verheiratete Mann mit Kind beantragte beim zuständigen Jobcenter aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Dabei gab er an, dass er von seinem Arbeitgeber monatlich zwischen 450 und knapp 500 Euro an Spesen erhält. Das Geld war für Standgebühren beim Parken mit dem Lkw vorgesehen, für Duschen, Toilettengänge und auch für den Verpflegungsmehraufwand aufgrund der Reisetätigkeit.

Das Jobcenter Leipzig lehnte den Arbeitslosengeld-II-Antrag wegen zu hoher Einkünfte ab. Dabei rechnete die Behörde auch die Spesenzahlung als Einkommen an. Der Fernfahrer habe seine Mehraufwendungen nicht mit Belegen nachweisen können. Der Kläger meinte dagegen, dass Spesenzahlungen zweckbestimmte Einnahmen seien, die nicht mindernd auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden dürfen.

Das BSG entschied, dass die Spesenzahlungen als anrechenbares Einkommen zu werten seien. Der Fernfahrer könne jedoch tatsächliche und belegbare Aufwendungen, die für seine Berufstätigkeit erforderlich seien, von seinen Einkünften voll wieder abziehen. Auch könnten angefallene Verpflegungsmehraufwendungen nach den Werten des Einkommenssteuergesetzes bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II berücksichtigt werden.

Dies müsse nun das Sächsische Landessozialgericht noch einmal prüfen.

juragentur

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