28. September 2012

So hilft der VdK: Erfolg für VdK-Mitglied in höchster Instanz

Anteiliges Weihnachtsgeld darf nicht auf befristete Erwerbsminderungsrente angerechnet, sondern muss ausgezahlt werden

Eine befristete Erwerbsminderungsrente darf nicht wegen nachträglich gezahltem Weihnachts- oder Urlaubsgeld gekürzt werden. Dieses Urteil hat der Sozialverband VdK jetzt für ein Mitglied aus Bayern vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel erstritten.

Ausschlaggebend für die Entscheidung des obersten Sozialgerichts war, dass der Erwerbsminderungsrentner keiner tatsächlichen Beschäftigung mehr nachging, also kein Arbeitsentgelt und keine Weisungen mehr von seinem Chef erhielt (Aktenzeichen: B 13 R 81/11 R). Zudem war das Ruhen des Arbeitsverhältnisses tarifvertraglich oder einzelvertraglich festgelegt worden.

Mithilfe der Rechtsexperten des Sozialverbands VdK Bayern und deren Kollegen von der VdK-Bundesrechtsabteilung in Kassel setzte sich ein ehemaliger Sparkassen-Betriebswirt gegen die unberechtigte Kürzung seiner befristeten Erwerbsminderungsrente durch alle Instanzen zur Wehr.

Das VdK-Mitglied bekam nach einer Erkrankung ab April 2006 eine befristete volle Erwerbsminderungsrente. Laut tariflichen Regelungen ruhte während dieser Zeit vorschriftsmäßig das Arbeitsverhältnis. Es wurde auch kein Arbeitsentgelt gezahlt, und der Arbeitgeber konnte nicht von seinem Direktions- und Weisungsrecht Gebrauch machen.
Doch als der Erwerbsminderungsrentner von seinem Arbeitgeber im November 2006 für die Zeit seiner vorhergehenden Beschäftigung ein anteiliges Weihnachtsgeld in Höhe von 1600 Euro brutto bekam, erhob die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund Ansprüche. Sie argumentierte, dass der Mann mit der Einmalzahlung seine Hinzuverdienstgrenze überschritten habe. Das Weihnachtsgeld müsse daher für den Monat November auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet werden. Der Rentenversicherungsträger forderte die angeblich zu viel gezahlten 270 Euro zurück.

Der vom Sozialverband VdK vertretene Kläger hielt dies für rechtswidrig. Der Weihnachtsgeldanspruch sei zur Zeit der Beschäftigung entstanden, sodass die nachträgliche Zahlung nicht als Hinzuverdienst anzusehen sei. Die geltenden sozialrechtlichen Bestimmungen würden vorsehen, dass nur Gelder aus einer Beschäftigung während des Rentenbezugs angerechnet werden dürfen. Hier habe das Arbeitsverhältnis aber geruht. Eine Beschäftigung, bei dem ein Arbeitsentgelt gezahlt wird oder der Arbeitgeber von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen kann, habe nicht vorgelegen, argumentierte die Prozessbevollmächtigte der VdK-Bundesrechtsabteilung. Das Bundessozialgericht folgte dieser Auffassung und gab damit dem VdK-Mitglied aus Bayern recht.

Mit dem Ruhen seines Arbeitsverhältnisses habe keine Beschäftigung mehr vorgelegen, wie es auch der für die Sparkassen geltende Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst anordnet. Für die Anrechnung von Einkünften auf die befristete Erwerbsminderungsrente sei aber eine fortdauernde Beschäftigung erforderlich. Insofern kann das anteilige Weihnachtsgeld von 1600 Euro nicht auf die Erwerbsminderungsrente angerechnet werden und muss ausgezahlt werden, so das Bundessozialgericht.

jur/sko

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