1. Juni 2012

So hilft der VdK - Dank VdK: Erwerbsminderungsrente und Kfz-Hilfe

Mitglied aus Thüringen setzt mithilfe der VdK-Rechtsexperten Ansprüche vor dem Sozialgericht Meiningen durch

VdK-Mitglied Mark H. (Name von der Redaktion geändert) aus Thüringen hatte doppelt Glück: Zum einen verhalfen ihm die VdK-Rechtsexperten zu einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung. Zum anderen setzten sie für das nach einem Badeunfall querschnittgelähmte Mitglied seinen Anspruch auf Kfz-Hilfe durch.

Mark H. (32) hatte sich nach dem Unfall an den VdK-Kreisverband Saalfeld-Sonneberg gewandt, weil sein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt worden war. Da auch der Widerspruch seitens des VdK keinen Erfolg brachte, reichte der Verband für sein schwerbehindertes Mitglied Klage vor dem Sozialgericht Meiningen ein. Ziel: eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Bei einem tragischen Badeunfall im Urlaub 2001 hatte Mark H. eine Querschnittlähmung durch den Bruch eines Halswirbels erlitten und ist seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen. Zu dieser Zeit befand er sich gerade mitten in der Ausbildung zum Bankkaufmann. Nach längerer Genesungszeit setzte er die Ausbildung fort und schloss diese erfolgreich ab. Anschließend arbeitete er ab Oktober 2006 in Teilzeit bei der Sparkasse an einem behindertengerecht eingerichteten Arbeitsplatz.

Die Rentenversicherung ging seit dem Unfall von einer teilweisen Erwerbsminderung aus und gewährte wegen aus ihrer Sicht fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen keine Rente. Gutachten wurden in Auftrag gegeben. Der VdK machte in der mündlichen Verhandlung deutlich, dass im Fall von Mark H. Paragraf 53 Sozialgesetzbuch VI greift. Danach ist die allgemeine Wartezeit für eine volle Erwerbsminderungsrente vorzeitig erfüllt, wenn Versicherte vor Ablauf von sechs Jahren nach Beendigung einer Ausbildung voll erwerbsgemindert geworden sind. Zudem müssen sie in den letzten zwei Jahren vorher mindestens ein Jahr Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit gezahlt haben. Das traf bei Mark H. zu. Infolge eines zweiten Gutachtens erkannte die Rentenversicherung den Rentenanspruch dann endlich an und bewilligte ihm rückwirkend eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab März 2005. Diese Rente wird wegen seines Hinzuverdienstes entsprechend gekürzt.

Kfz-Hilfe erstritten

Bereits 2002 hatte Mark H. auch Leistungen der Kraftfahrzeughilfeverordnung zum Kauf und Umbau eines Autos beantragt. Er wollte bei der Fahrt zur Arbeit nicht mehr auf die Unterstützung der Eltern angewiesen sein. Während der Antragsbearbeitungszeit wurden Fahrtkosten zur Arbeit erstattet. Damit war Schluss, als die volle Erwerbsminderungsrente bewilligt wurde. Die Agentur für Arbeit nahm dieses zum Anlass, den Bewilligungsbescheid für die Kfz-Hilfe zurückzunehmen und die bis dahin erbrachte Hilfe in Form von Beförderungsleistungen aufzuheben. Ihr Argument: Mark H. sei aufgrund seiner Rentenbescheinigung vollständig erwerbsgemindert. Folglich könne die Teilhabe am Arbeitsleben durch die Kfz-Hilfe auch nicht mehr verbessert werden.

Mark H. wehrte sich und setzte mithilfe der Berater der VdK-Kreisgeschäftsstelle Saalfeld-Sonneberg in Saalfeld auch den Anspruch auf Kfz-Hilfe durch. Der VdK klagte erneut vor dem Sozialgericht Meiningen. Parallel sicherte er über ein Eilverfahren, dass vorübergehend die Kosten für den täglichen Weg von Mark H. zur Arbeit übernommen wurden.
Das Sozialgericht gab dem Mitglied schließlich Recht. Die Feststellung der Erwerbsminderungsrente berechtige die Agentur für Arbeit nicht, die Zusage für die Kfz-Hilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben zu widerrufen. Mark H. nehme am Erwerbsleben teil. Diese Teilhabe müsse ihm durch die entsprechenden Leistungen ermöglicht werden.

Fazit: VdK-Mitglied Mark H. erhält die ihm zustehende Rente und ist bis heute in Teilzeit berufstätig. Er kann mit dem Rollstuhl im eigenen Auto zur Arbeitsstätte fahren und das umgebaute Fahrzeug selbst lenken und bedienen. Damit hat der VdK nicht nur zwei Rechtsstreite für sein Mitglied gewonnen, sondern auch erfolgreich dafür gesorgt, dass die gesetzlich geforderte selbstständige Teilhabe am Arbeitsleben und im Alltag aktiv gewährleistet wird.

sko

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