1. Juni 2012

Des einen Freud, des anderen Leid

Eine Wohnung, ein Beitrag – Ab 2013 gilt die neue Rundfunkgebühr

"Einfach. Für alle." So bewirbt die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, den neuen Rundfunkbeitrag, der ab Januar 2013 gilt. Aber ist die Pauschale von monatlich 17,98 Euro wirklich ein Segen für alle?

Für Familien, unverheiratete Paare und Wohngemeinschaften aller Art ist die Antwort Ja. Denn künftig gilt: eine Wohnung, ein Beitrag. Unabhängig davon, wie viele Personen mit eigenem Einkommen in dem Haushalt leben und wie viele Rundfunkgeräte es dort gibt, egal ob Radios, internetfähige Computer oder Fernseher. Die Bewohner zahlen zusammen einen monatlichen Rundfunkbeitrag von 17,98 Euro, der auch die privaten Autos aller abdeckt.

Das Nachsehen bei der neuen Gebührenerhebung haben Alleinstehende, die nur ein Radio oder einen Computer haben. Statt wie bisher 17,28 Euro im Vierteljahr zahlen sie künftig 53,94 Euro. Ein ganz schöner Batzen, der auch VdK-Mitglied Renate Illmann aus Erlangen zu schaffen macht. Die 67-jährige Rentnerin hat nur ein Radio zu Hause und hat nicht vor, sich weitere Geräte zu kaufen. "Die Gebührenerhöhung ist für mich ein starkes Stück", sagt sie.

Die GEZ wischt Fälle wie diesen vom Tisch, nach dem Motto: "Des einen Freud, des anderen Leid." Eine Sprecherin sagt, dass sich die Interessen Einzelner bei dem neuen Modell einfach nicht gleich stark berücksichtigen ließen. Dies sei nicht immer leicht, die Gemeinschaft gewinne aber dadurch. Darüber hinaus bleibe die neue Regelung solidarisch.

Das bedeutet, dass Menschen, die bestimmte staatliche Sozialleistungen erhalten, auch weiterhin auf Antrag vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Das sind dann beispielsweise diejenigen, die Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter oder BAföG beziehen. Menschen mit Behinderung, denen das Merkzeichen "RF" zuerkannt wurde, zahlen ab 2013 auf Antrag ein Drittel des Beitrags, also monatlich 5,99 Euro.

Zudem rät die GEZ Menschen mit Behinderung, zu prüfen, ob sie staatliche Sozialleistungen erhalten, die eine komplette Befreiung vom Rundfunkbeitrag rechtfertigen. Ganz befreit sind nach wie vor taubblinde Menschen. Der VdK hat sich vehement dafür eingesetzt, dass auch behinderte Menschen mit "RF" vollständig befreit bleiben – bislang leider ohne Erfolg. Die GEZ rechtfertigt die Gebühren damit, dass das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio auch Menschen mit Behinderung zugutekommt. Ab 2012 wollen die öffentlich-rechtlichen Sender den barrierefreien Zugang zu ihren Programmen weiter ausbauen. (csf)

Info:

Infos zu den neuen Rundfunkgebühren gibt es unter www.rundfunkbeitrag.de oder unter (01 85) 99 95 08 88 (6,5 Cent/ Minute aus dem deutschen Festnetz).

Schlagworte Rundfunkbeitrag | Rundfunkgebühr | GEZ | Befreiung | Behinderung

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