1. Juni 2012

Ein falsches Signal gesetzt

Behindertenrat: Preis für Wertmarke nicht erhöhen

Die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung dürfen nicht weiter reduziert werden. "Deshalb lehnen wir die Erhöhung und die Dynamisierung der Kosten für die Wertmarke strikt ab", erklärte VdK-Präsidentin und Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR), Ulrike Mascher. Die geplante Erhöhung wurde vom Bundesrat beschlossen und wird demnächst in den Bundestag eingebracht.

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Preis der Wertmarke, mit der behinderte Menschen Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, von 60 auf 72 Euro im Jahr erhöht werden. Darüber hinaus ist geplant, die Kosten für die Wertmarke automatisch zu dynamisieren. Betroffen sind etwa 1,4 Millionen Menschen, die eine Wertmarke kaufen und damit vergünstigt den öffentlichen Personennahverkehr nutzen können.

"Wir sind sehr besorgt und verärgert über die Tendenz der politisch Verantwortlichen, nach und nach immer weitere, gesetzlich verankerte Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderung einzuschränken, abzubauen oder wie eine Sozialleistung ans Einkommen zu koppeln", so Mascher.

Im Juli letzten Jahres konnten derartige Vorschläge des Bundesarbeitsministeriums erfolgreich abgewehrt werden, weil man eingesehen hatte, dass im Hinblick auf die UN-Behindertenrechtskonvention eine Verteuerung der Wertmarke den Betroffenen schwer vermittelbar und "politisch ein falsches Signal" sei. "Das gilt auch heute noch," so Mascher und ergänzt: "Ausgerechnet Menschen mit Behinderung sollen zur Kasse gebeten werden."

Nicht nachvollziehbar

Es gebe einige Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, die an die Erwerbstätigkeit gekoppelt sind. Warum nun ausgerechnet eine Verschlechterung bei einer Regelung vorgenommen werden soll, von der auch nicht erwerbstätige Menschen mit Behinderung profitieren und auf die viele dringend angewiesen sind, die nur über ein geringes Einkommen oder eine kleine Rente verfügen, ist aus Sicht des Deutschen Behindertenrates nicht nachvollziehbar.

íkl

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel liegt in unserem Archiv und ist daher möglicherweise veraltet.

Zur Startseite mit aktuellen Inhalten gelangen Sie hier: Startseite: Über uns

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.