1. Juni 2012

Kommentar: Wohin mit dem Geld?

Mancher Zeitungsleser wird sich in den letzten Wochen verwundert die Augen gerieben haben. "Milliardenüberschüsse in der Krankenversicherung", "Die Rentenkasse quillt über", "30 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen", so lauteten die Schlagzeilen.

Gleichzeitig werden die sozialpolitischen Forderungen des VdK und anderer Sozialverbände häufig von den Politikern zurückgewiesen mit dem Hinweis: "Dafür ist kein Geld da" oder etwas diplomatischer: "Dafür gibt es keine finanziellen Spielräume". Es beschleicht einen das Gefühl, irgendetwas passt da nicht zusammen. Natürlich ist alles in Wirklichkeit viel komplizierter. Nur die Frage muss erlaubt sein: "Was macht man mit dem überschüssigen Geld?" Schuldenabbau sagen die einen, um den nachfolgenden Generationen keinen zu großen Schuldenberg zu hinterlassen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber Schuldenabbau darf keinen Vorrang vor Investitionen in die Gesundheit, die Bildung, die Altersversorgung und die Pflege der Menschen in diesem Lande haben. Das gilt für heutige und für künftige Generationen. Die Sozialkassen sind gut gefüllt, weil die Arbeitslosigkeit gesunken ist, immer mehr Menschen erwerbstätig sind, insbesondere auch Frauen, und weil die Durchschnittslöhne wieder langsam steigen. Das ist erfreulich.

Nur wohin mit dem Geld? Hier ein paar Vorschläge: Die Krankenkassen sollten endlich mehr Mittel für Prävention und Rehabilitation bereitstellen. "Reha vor Pflege" muss die Devise lauten. Durch geriatrische (altersmedizinische) Reha können Milliarden eingespart werden, weil Pflegebedürftigkeit vermieden oder lange hinausgeschoben werden kann. Ein Ärgernis sind die vielen Ablehnungen von Krankengymnastik beziehungsweise Physiotherapie. Und: Natürlich könnte man jetzt die Praxisgebühr abschaffen, die Patienten und Ärzte gleichermaßen belastet und nervt.

Auch die Rentenkasse ist gut gefüllt. Da werden gleich wieder die Rufe nach stärkeren Beitragssenkungen laut. Nur, das wollen die Menschen gar nicht. 80 Prozent der Bundesbürger würden mit den Überschüssen der Rentenversicherung lieber Maßnahmen gegen Altersarmut finanzieren. Und das ist auch die Position des VdK. Die Kürzungsfaktoren bei der Beitragsanpassung müssen weg, das Rentenniveau darf nicht noch weiter sinken. Auch dafür sollten die Überschüsse eingesetzt werden.

Jetzt läuft auch noch die Kasse von Finanzminister Schäuble über – von 30 Milliarden Steuermehreinnahmen bis 2016 ist die Rede –, dann könnte man doch auch mehr Steuermittel in die Sicherung und den Ausbau unserer sozialen Sicherungssysteme investieren. Und wenn dann noch die Finanztransaktionssteuer für Börsengeschäfte eingeführt wird, wie von allen Parteien mit Ausnahme der FDP einhellig gefordert, dann lassen sich Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichermaßen verwirklichen.

Ulrike Mascher

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