1. Juni 2012

Menschenwürdige Existenz ermöglichen

Sozialverband VdK sieht vor allem Kinder aus Hartz-IV-Haushalten benachteiligt

Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig. Das hat das Berliner Sozialgericht vor Kurzem entschieden. Eine menschenwürdige Existenz sei mit den derzeitigen Sätzen nicht möglich. Der Sozialverband VdK Deutschland sieht sich bestätigt. Vor allem Kindern aus Hartz-IV-Familien müsse endlich eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden.

Bereits im Jahr 2008 hatte der Sozialverband VdK Deutschland in seiner großen "Aktion gegen Armut" mit großflächigen Plakaten auf die wachsende Kinderarmut in Deutschland aufmerksam gemacht.

Fotostrecke

7 Bilder

Fotostrecke Aktion gegen Armut: Im Jahr 2008 startete der VdK eine große bundesweite Kampagne, um auf die zunehmende Kinder- und Altersarmut aufmerksam zu machen.

Bis heute hat sich dieses Problem nicht entschärft. Im Gegenteil: Etwa 6,2 Millionen Deutsche, davon rund 1,64 Millionen Kinder, beziehen Hartz IV. Jedes siebte Kind, in Ostdeutschland sogar jedes vierte, ist auf diese Leistung angewiesen. Kinder aus armen Familien sind im Nachteil. Denn oft sind Dinge, die für andere selbstverständlich sind, finanziell nicht drin, wie etwa die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder Nachhilfe.

Hier sollte das Bildungspaket, das am 1. April 2011 in Kraft trat, Abhilfe schaffen. Ausgelöst wurde es durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder für unzulässig erklärte und mehr Ausgaben für die Bildung eingefordert hatte. Rund 2,5 Millionen Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern sollte dadurch etwa die Teilnahme am Schulessen, Lernförderung und Klassenfahrten ermöglicht werden. Doch der Erfolg stellte sich nicht ein. Im März dieses Jahres waren nur rund ein Fünftel der Mittel für das Bildungspaket tatsächlich abgerufen worden.

Kinder direkt fördern

"Das Bildungspaket ist ungeeignet, um das Problem der Kinderarmut zu lösen. Es ist viel zu kompliziert und bürokratisch", hatte der Sozialverband VdK schon vor einem Jahr kritisiert. Das Geld müsste direkt dem Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen zugutekommen. Nur so könne den Kindern aus sozial benachteiligten Familien eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht werden.

Im konkreten Fall am Berliner Sozialgericht hatte eine dreiköpfige Familie geklagt. Die Richter kamen zu der Auffassung, dass die besondere Bedarfslage von Familien in den derzeitigen Hartz-IV-Regelsätzen nicht ausreichend berücksichtigt ist. Der VdK hatte bereits darauf hingewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger nicht in der Lage sind, noch Geld für den Fall zurückzulegen, dass die Waschmaschine kaputtgeht oder das Kind ein Fahrrad braucht.

Benachteiligt werden Hartz-IV-Empfänger auch, wenn das geplante, selbst in der Regierung umstrittene Betreuungsgeld eingeführt wird. Demnach sollen Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern zu Hause betreuen, monatlich 100 bis 150 Euro erhalten, mit Ausnahme jener Eltern, die Grundsicherung bekommen. Ihnen soll das Geld zwar ausgezahlt, danach aber in voller Höhe wieder vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin, die für ihr Kind keinen Platz in der Kita findet, würde also gleich doppelt bestraft. Sie kann nicht arbeiten gehen und hat nichts vom Betreuungsgeld. Vom Betreuungsgeld profitieren würde zum Beispiel eine nicht erwerbstätige, ihre Kinder zu Hause erziehende Managergattin. "Das ist ungerecht", kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.

ikl

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel liegt in unserem Archiv und ist daher möglicherweise veraltet.

Zur Startseite mit aktuellen Inhalten gelangen Sie hier: Startseite: Über uns

Datenschutzeinstellungen

Wir setzten auf unserer Website Cookies ein. Einige von ihnen sind notwendig, während andere uns helfen, unser Onlineangebot zu verbessern.

  • Notwendig
  • Externe Medien
Erweitert

Hier finden Sie eine Übersicht über alle verwendeten Cookies in externen Medien. Sie können Ihre Zustimmung für bestimmte Cookies auswählen.