1. Juni 2012

Pflege in den Mittelpunkt der Politik rücken

Sozialverband VdK fordert eine Pflegereform, die Demenzkranken und deren Angehörigen wirklich hilft

"Pflege geht jeden an", so heißt die 2011 gestartete VdK-Kampagne. Seitdem wird in der Öffentlichkeit verstärkt über die Probleme der Pflegebedürftigen und deren pflegenden Angehörigen diskutiert. Das hat der VdK mit angestoßen. Enttäuschend ist jedoch der Entwurf der Bundesregierung zur Pflegereform. Der VdK fordert deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, dem Thema Pflege einen erheblich höheren Stellenwert einzuräumen und mehr Geld für gute Pflege bereitzustellen.

Ende April machten zwei Veröffentlichungen Schlagzeilen, die einmal mehr verdeutlichten, dass der Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung nicht weit genug geht. Der aktuelle Pflegequalitätsbericht der gesetzlichen Krankenkassen brachte zutage, dass trotz einiger Verbesserungen wesentliche Missstände in Pflegeheimen noch nicht beseitigt wurden.

Nach wie vor wird zum Beispiel viel zu wenig zur Vermeidung von Druckgeschwüren (Dekubitus) getan. Und immer noch werden in stationären Einrichtungen mehr als 140.000 Menschen mit Gittern oder Gurten im Bett oder Rollstuhl festgehalten, zehn Prozent von ihnen sogar ohne die dafür vorgeschriebene richterliche Anordnung. "Wir brauchen mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. Sonst ändert sich da nichts", betont VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Aufmerksamkeit erweckte auch der Deutsche Ethikrat mit seiner Stellungnahme "Demenz und Selbstbestimmung", in der wesentliche Forderungen des VdK aufgegriffen wurden. Insbesondere die Arbeit pflegender Angehöriger bedarf wirksamer Unterstützung und finanzieller Anerkennung, erklärten die Mitglieder dieses angesehenen Gremiums.

Wenn die Pflegereform jetzt vorsieht, dass Demenzkranke 120 bis 225 Euro im Monat erhalten können, ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wenn ein Monat 30 Tage hat, dann bleiben nur vier bis 7,50 Euro pro Tag für die Angehörigen, um die Pflege für den Demenzkranken zu organisieren. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit", kritisiert Mascher. Als "schweren Konstruktionsfehler" der geplanten Pflegereform bezeichnet sie, dass Demenzkranke bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst weiterhin durchs Raster fallen werden. "Deshalb muss Pflegebedürftigkeit neu definiert werden, damit auch Menschen mit geistig-seelischen Beeinträchtigungen Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten können", bekräftigt die VdK-Präsidentin.

Mascher unterstrich zudem die Forderung nach einer besseren rentenrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen: "Wer sich als Berufstätiger entscheidet, einen Angehörigen zu pflegen, sollte keine Angst haben müssen, später deshalb in Altersarmut zu geraten." All das kostet Geld. Die für 2013 geplante Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags um 0,1 Prozent, die 1,18 Milliarden Euro bringt, reicht dafür bei Weitem nicht aus. Man bräuchte in etwa das Vierfache, also 0,4 Prozent Beitragserhöhung – aber natürlich paritätisch finanziert. Die Arbeitgeber müssen hier in die Pflicht genommen werden.

Eine klare Absage erteilte der VdK dem Vorschlag, die Pflegeversicherung durch eine freiwillige private Zusatzversicherung zu ergänzen. "Gerade diejenigen, die zusätzliche Leistungen am dringendsten nötig haben, wie Geringverdiener, chronisch Kranke, ältere und behinderte Menschen, werden sich eine solche Versicherung nicht leisten können", prognostiziert Mascher. Der Sozialverband VdK fordert stattdessen einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Die jährlichen Milliardenüberschüsse in der privaten Pflegeversicherung könnten zur Finanzierung von Leistungen für Demenzkranke verwendet werden.

Ende Juni berät der Bundestag abschließend über die Pflegereform. Der Sozialverband VdK appelliert an das Gewissen der Parlamentarier, der Pflegereform nur dann zuzustimmen, wenn diese die Situation für Demenzkranke und deren Angehörige entscheidend verbessert.

mpa

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