Blockadehaltung der Regierung aufgeben


Foto: Eine Flagge der Europäischen Union
Der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrates, Walter Hirrlinger, kritisiert die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die Regierung.

"Offenbar hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Martina Köppen, ein sehr paradoxes Verständnis von den Aufgaben, die sie zu bewältigen hat." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR ), Walter Hirrlinger, auf jüngste Äußerungen Köppens. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle hatte unlängst vor einer Ausdehnung der Diskriminierungstatbestände durch eine weitere Antidiskriminierungsrichtlinie der EU gewarnt. Eine stärkere Regulierung sei ein Schlag für die deutsche Wirtschaft, argumentierte sie.

"Es ist doch paradox, wenn diejenige, die von Amts wegen für den Schutz vor Diskriminierung zuständig ist, ihre Aufgabe darin sieht, sich auf die Seite derer zu schlagen, die in der Vergangenheit nicht selten für Diskriminierungen verantwortlich waren" , kritisiert Hirrlinger. "Frau Köppen macht sich damit zum verlängerten Arm der Bundesregierung, die eine solche neue EU -Richtlinie ebenfalls verhindern will."

Behinderte Menschen sind bereits durch eine bestehende Richtlinie auf EU -Ebene im Bereich Beschäftigung und Beruf besser geschützt. Die Diskriminierungen in den anderen Lebensbereichen bestehen jedoch weiter fort. Dies will eine neue EU -Richtlinie ändern. Ursprünglich sollte eine erste Vorlage am 25. Juni von der EU -Kommission präsentiert werden. Doch der Termin wurde verschoben. Widerstand kommt von den Regierungen Deutschlands und Polens.

Dabei haben erst im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Menschen aus allen 27 Mitgliedstaaten der EU mit ihrer Unterschrift eine weitergehende Gleichstellungsrichtlinie der EU gefordert. "Diese Unterschriftenaktion war ein klares Signal an die Politik und auch an die Leiterin der bundesdeutschen Antidiskriminierungsstelle!" , erklärt Hirrlinger. "Wir brauchen dringend eine umfassende Gleichstellungsrichtlinie auf europäischer Ebene, die behinderte Menschen in allen Lebensbereichen schützt. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben!" (Karin Flothmann)
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