Abwählen und Tee trinken

Auch wenn die EU nicht immer den besten Ruf genießt, sie beeinflusst die Gesetzgebung in Deutschland und das Zusammenleben in Europa stark - auch zum Positiven. Viele gute Gründe, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen.

© Unsplash / Mukul Wadhwa


London, Westminster so zwischen 15.00 und 17.00 Uhr. Richtig, es ist Zeit für den Five-O-Clock-Tea: Ein schöner Earl Grey mit etwas Milch und eine Etagere mit den Klassikern, wie Gurken- und Lachssandwiches, Scones, clotted cream und natürlich Erdbeermarmelade. Im umgangssprachlichen Englisch wird die Etagere auch liebevoll als „whatnot“ bezeichnet – auf deutsch "was nicht". Ein sehr bildlicher Begriff, der die Frage birgt, was für den Fall des harten Brexit ziemlich fix von der „whatnot“ verschwinden würde. Also, was stammt eigentlich nicht aus der sonstigen EU? Nun der Tee würde wohl erhalten bleiben, das Toast vielleicht auch noch, aber bereits bei der Milch könnte es schwierig werden. Zugegeben, kann man essen, aber so richtig Spaß macht das nicht.

Junge Wähler*innen gingen kaum zur Wahl


Nun geht es beim Thema Brexit und EU nicht um Spaß, sondern um nicht weniger als die Zukunft einer ganzen Nation mit erheblichen Auswirkungen auf das EU-Gefüge. Zum Teil führte das passive Verhalten vieler Wähler*innen in Großbritannien beim Brexit-Referendum, in diese Situation. Nur 36 Prozent aller Wähler*innen zwischen 18 und 24 nahmen überhaupt an der Abstimmung über den EU-Austritt teil. Das ist eine sehr symptomatische Zahl, wenn es um das Thema EU und Wahlen überhaupt geht. Laut Website des europäischen Parlaments nahmen an der letzten Europawahl gerade einmal 48,1 Prozent aller wahlberechtigten Deutschen teil. Dabei stellt Deutschland mit 96 Abgeordneten mit weitem Abstand die größte Anzahl der 751 (705 ohne Großbritannien) Parlamentsmitglieder im Europäischen Parlament.

EU-Rechtsvorschriften: Welchen Einfluss haben sie auf Deutschland?


Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union verabschiedet das Europäische Parlament, beruhend auf den Vorschlägen der Europäischen Kommission, EU-Rechtsvorschriften. Diese nehmen direkt oder indirekt auf unsere Lebenswirklichkeit in Deutschland Einfluss. Schnell wird von einer Regelungswut der EU gesprochen, dabei gehen laut Angaben der Bundesregierung lediglich 36 Prozent aller Gesetze in Deutschland auf Impulse der EU zurück. Und im Bereich der sozialen Sicherung sollen es nur 7 Prozent sein. Dazu gehören aber dann so fundamentale Normen wie diejenigen Verordnungen, die einen umfassenden europaweiten gesetzlichen Krankenversicherungsschutz z.B. für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Tourist*innen u.a. sichern.

EU bestimmt unsere Lebenswirklichkeit in allen Bereichen


Gewiss ist, dass es keinen Politikbereich mehr gibt, der nicht EU-Bezug hat. Denn wie auch immer die Regelungen in Deutschland geschaffen sind, sie müssen nicht nur grundgesetzkonform sein, sondern müssen in unmittelbarem Einklang mit den Europäischen Verträgen stehen, da diese für alle Europäer*innen überstaatliches Recht darstellen.

Die EU bestimmt also unsere Lebenswirklichkeit direkt und indirekt in allen Bereichen. Unabhängig davon, ob es Ihnen zu viel EU ist, oder zu wenig; Sie junge*r Wähler*in sind oder schon etwas älter: Übernehmen Sie Verantwortung und bestimmen Sie mit! Gehen Sie am 26. Mai 2019 zur Europawahl!

Henrike Weber, Rechtsanwältin und sozialpolitische Referentin im VdK Berlin-Brandenburg


Henrike Weber, Rechtsanwältin und sozialpolitische Referentin im VdK Berlin-Brandenburg, im Gespräch mit rbb:

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