VdK-Sozialrechtsberatung im neuen Gewand

Aus der VdK-Rechtsberatung wurde zum 1. Januar 2019 die Sozialrechtsschutz gGmbH des Sozialverbandes VdK Berlin-Brandenburg. Trotz der Ausgründung ändert sich für die Mitglieder und Mandanten der Rechtsberatung nicht viel.

Statue von Justitia, Göttin der Gerechtigkeit | © Fotolia / Stefan Welz

Doch für bedürftige Mitglieder verringern sich die Verfahrenspauschalen. Zudem wird der Begriff der Bedürftigkeit weiter gefasst, so dass weit mehr Menschen die Vergünstigungen beanspruchen können.
Christiane Akinci ist seit über 10 Jahren als Rechtsanwältin beim VdK tätig. Die VdK-Zeitung sprach mit ihr über die Ausgründung der Rechtsabteilung.

Liebe Frau Akinci, was wird sich für die Mitglieder durch die Sozialrechtsschutz gGmbH ändern?
Für unsere Mitglieder wird es rein inhaltlich keine Änderungen geben. Das Kind hat einen anderen Namen. Neu ist die Höhe der Pauschalen wenn es zu einem Rechtsmittelverfahren kommt. Bedürftige Mitglieder werden ab sofort noch mehr entlastet.

Dadurch, dass die Bedürftigkeit jetzt nicht mehr nur die finanzielle Bedürftigkeit umfasst, wird außerdem für viel mehr Mitglieder die Verfahrenspauschale geringer ausfallen. Ein Mitglied, dass beispielsweise seit mehr als zwei Jahren Mitglied ist und bedürftig ist, zahlt für einen Widerspruch 25 Euro statt wie bisher 78 Euro.

Allerdings sind die Pauschalen für nicht bedürftige Mitglieder angestiegen, sofern die Kosten nicht vom Verfahrensgegner oder der Rechtsschutzversicherung getragen werden. Ganz im Sinn einer Solidargemeinschaft, welche den VdK ausmacht.

Wie kommt das?
Die Lasten werden jetzt gerecht auf die Verursacher verteilt. Wenn wir bisher in einem Widerspruchs- und Klageverfahren erfolgreich gewesen sind, haben wir dafür immer eine Minimalpauschale von den Sozialversicherungsbehörden bekommen, die nicht in irgendeinem Verhältnis, zu der erbrachten Arbeit gestanden hat. Und die ganz weit weg ist, was in der Vergütungsrichtlinie für Rechtsanwälte (RVG) vorgeschlagen ist, die aber für einen Sozialverband, wie den VdK nicht anwendbar ist.

Wie war das bisher geregelt?
Die Kosten wurden nach ganz komplizierten und schon sehr alten Richtlinien der Sozialministerkonferenz berechnet. Die sind ganz weit entfernt davon, was die Arbeit wirklich kostet und was die Arbeit wert ist, denn Widerspruchs- und Klageverfahren können sehr umfangreich sein. Das wird jetzt anders sein.

Wie wird es in Zukunft sein?
Es hat Gutachten von Wirtschaftsprüfern gegeben, die haben umfangreich geprüft, was kostet ein Verfahren beim VdK wenn es eine Klage, wenn es ein Widerspruch, oder eine Berufung ist und diese durchschnittlichen Gebühren werden wir den Behörden als Kosten zugrunde legen. Das ist eine ganze Menge mehr.

Bei der Anzahl der Verfahren, die wir haben und unserer Erfolgsquote rechnet sich das. Die lag Anfang 2018 bei 63 Prozent. Und wenn wir 63 Prozent gewinnen, müssen wir die Kosten nicht bei unseren Mitgliedern einfordern sondern vom Gegner. Das ist der Plan und ich bin da sehr positiv überzeugt, dass genauso klappen sollte. Ich freue mich drauf!

Vorteile kurz und knapp

Der Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V. gründete zum 1. Januar 2019 seine Rechtsberatung in eine Sozialrechtsschutz gGmbH aus. Die neue Tochtergesellschaft gehört zu hundert Prozent unserem Landesverband. Damit übernehmen wir ein Modell, das schon in den Landesverbänden Baden-Württemberg, Sachsen und Saarland seit Jahren erfolgreich umgesetzt wird.

Welche Vorteile bringt die neue Sozialrechtsschutz gGmbH für unsere Mitglieder?

Für bedürftige Mitglieder werden die Verfahren preiswerter, weil die Verfahrenspauschalen für Widersprüche, Klagen und Berufungen geringer werden.

Bedürftig sind unter anderem Menschen mit geringem Verdienst oder einer Behinderung nach den Vorgaben des Paragraphen 53 der Abgabenordnung. Damit kann unser Verband, noch wirkungsvoller als bisher, sozial benachteiligte Menschen nach dem Solidaritätsprinzip unterstützen.

Welche Vorteile bringt die Ausgründung für unseren Verband?

Als Sozialverband können wir bei gewonnenen Verfahren unseren Verfahrensgegnern nur sehr geringe Pauschalen in Rechnung stellen. Unsere Verfahrensgegner sind hauptsächlich die Rentenversicherungen und die Versorgungsämter. Eine Sozialrechtsschutz gGmbH kann aber ihre tatsächlichen Kosten in Rechnung stellen. Dies hat der Landesverband Baden-Württemberg vor dem Bundessozialgericht 2014 erstritten.

Ab dem 1. Januar 2019 stellt unsere Sozialrechtsschutz gGmbH den Verfahrensgegnern für gewonnene Verfahren diese Pauschalen in Rechnung: Widerspruch 282,38 Euro, Klage 367,10 Euro und Berufung 423,58 Euro. Diese Pauschalen stehen künftig auch in unserer Satzung, damit alle wissen, wie teuer eine Rechtsvertretung beim VdK ist. Dadurch erhält die Sozialrechtsschutz gGmbH wesentlich mehr Geld von ihren Verfahrensgegnern, als der Sozialverband VdK bekommen kann. Das kommt allen Mitgliedern zugute.

Was ändert sich für die Mitglieder und Mandanten der Rechtsberatung?

Für die Mitglieder und Mandanten der Rechtsberatung ändert sich nichts. Sie werden weiter kompetent und engagiert von den Sozialrechtsanwälten und Beratern, die auch jetzt schon für sie tätig sind, an den gewohnten Orten unterstützt und beraten.


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